Was die AfD sagt und was sie meint

Würde jetzt ein neuer Bundestag entsprechend den aktuellen Umfrageergebnissen gewählt werden, bestünde die einzige Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden,
Cdu/Csu und SPD würde reichen, mehr als die Häfte der Abgeordneten.
Und Scholz sehe ich nirgendwo mehr.

OT Ende
 
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Ich denke auch, dass bevor so ein Verfahren eingeleitet wird, es ziemlich gut absehbar sein muss, dass es auch Erfolg hat. Ansonsten würde es erst Recht nach hinten losgehen.

Die Äußerung von Merz finde ich da aber ziemlichen Hohn. Er sagte:
Merz betonte bei einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands seine Position noch einmal: Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken. Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Dann soll er endlich mal anfangen, diesen Meinungskampf zu führen. Das täte er am besten, indem er deutlich aufzeigt, wo er der AfD wie widerspricht, und nicht damit, dass er mit einer Rhetorik Phrasen drischt, die von AfD-Sprech nicht wirklich zu unterscheiden sind.
 
Bissig , aber sowieso zahnlos, echt zum Kotzen.

 
... Dennoch möchte ich der Union die Chance geben, sich derart von der AfD und derartigen Auswüchsen zu distanzieren. ....

Rund um die Landtagswahl in Hessen letztes Jahr hat die AfD von der CDU eine klare Absage bekommen.
Und auch sonst hab ich nix in Erinnerung, was Anderes würde vermuten lassen.

 
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat davor gewarnt, dass die AfD aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle.
Und
Habeck betonte, wenn sicher nachgewiesen sei, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, gehöre sie verboten, egal wie stark sie sei. So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.


Ganzes Interview im Stern (+)
 
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