Soll Griechenland raus aus Euro...

[Sternenmädchen1]

KenFM am Telefon: Willy Wimmer und Peter König über den drohenden GrEXIT und die Zukunft der EU

 

[Condemn]

20.14 Uhr:Die Überlegungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sind offenbar vom Tisch. "Niemand will das", hieß es in Brüsselin Delegationskreisen. Nun steuere alles darauf hin, dass die griechische Regierung bis Mittwoch Zeit bekomme, die Vorschläge der Eurogruppe durchs Parlament zu bringen. Gelinge dies Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht, werde ein nochmaliger Gipfel am Donnerstag voraussichtlich nur noch die Option eines "Grexits" haben.
http://www.focus.de/finanzen/news/s...-kuendigt-harte-gespraeche-an_id_4811398.html

Bedeutet: Tsipras muss, falls es so kommt, in sehr kurzer Zeit sehr harte Reformen durchs Parlament bringen um sozusagen den Beweis zu erbringen dass sie würdig sind ein drittes Hilfsprogramm zu bekommen. Ich halte für wahrscheinlich, dass er das mit Hilfe der Opposition schafft. Der Haken dabei ist: Das schrottet die Regierung... entweder wird die Syriza-Regierung umgebaut, oder aber sie fliegt auseinander. Denn bei keiner dieser Reformen wird er wohl eine eigene Mehrheit bekommen, sondern jedes mal auf die Opposition angewiesen sein. Das heißt normalerweise soviel wie "Handlungsunfähige Regierung" und hat nie lange Bestand.

Das "Interessante" daran ist... und gleichzeitig ist es überaus fies:

Die Eurogruppe erreicht entweder einen Grexit ohne selbst Schuld sein zu müssen. Falls das griechische Parlament die Reformen und Sparmaßnahmen nicht mitträgt, wars das und sie können sagen, dass die Griechen eben nicht mitmachen wollten. Falls aber doch, dann wird das zu einer Umbildung oder sogar Sturz der Regierung führen.

Und da ist es schon:

Premier Tsipras strebt Neuwahlen an

(...)

Der Grund: Er hat für die absehbaren Reformprogramme, die er umsetzen müsste, keine eigene Mehrheit mehr – mindestens 20 Abgeordnete seiner radikal-linken Regierungspartei Syriza folgen ihm nicht bei dem Sparkurs, auch beim rechtspopulistischen Koalitionspartner Anel (13 Abgeordnete) fehlen Stimmen.
http://www.bild.de/politik/ausland/...ebt-neuwahlen-im-herbst-an-41749614.bild.html

 

[Hedonnisma]

Um das System selbst bzw. die Funktionalität der Selbsterklärung nicht sehen zu müssen, lassmer mal erst Köpfe rollen. Das ist an der Stelle mein Gedankengang.

 

[Greenorange]

Die Spanier bedürfen auch unserer Solidarität. Also auf nach "Malle".

Lg

In Barcelona war ich im Mai. Malle hat im Moment sicher nicht die Einbußen im Tourismus, die Griechenland zur Zeit verbuchen muß.

 

[Condemn]

Es gibt eine sehr interessante Entwicklung sozusagen "neben" der Politik und der rein finanziellen Seite... und zwar die Reaktionen sowohl von Medien (international), Ökonomen (international), "normale Menschen" (international). Sollte ich es in aller Kürze formulieren, wird der Schäuble-Vorstoß im Sinne von "Die Maske ist runter, Deutschland zeigt sein wahres Gesicht" aufgefasst. Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit Syriza und Griechenland, übernehmen teilweise das was an Syriza die letzten Monate scharf kritisiert wurde... es ist fast ein bisschen so, als würde man Tsipras und Varoufakis im Nachhinein jetzt Recht geben... das Deutschland Griechenland rausdrängen und demütigen will. Und während ich persönlich nüchtern betrachtet, den Grexit mit Hilfe für die vielleicht beste Möglichkeit ansehe, sind eben die Forderungen Schäubles tatsächlich undenkbar... und wirken nicht mehr nüchtern und lösungsorientiert, sondern wie die ultimative Demütigung, Erpressung... etc.

Worauf ich hinaus will ist: Das ist eine durchaus kritische Entwicklung. Wäre ich ein hochrangiger deutscher Politiker würde ich das mit großer Sorge sehen. Denn es wird nicht gelingen, Griechenland für einen Grexit verantwortlich zu machen wenn er kommt. Sollte der Grexit als Folge dieser harten deutschen Haltung eintreten, wird international Deutschland verantwortlich gemacht werden.

Und v.a. dieser Schäuble-Vorschlag lässt die Menschen (m.A.n. absolut zu Recht) ausflippen:

Eine weitere Bedingung: Im Ausland wird ein Fonds eingerichtet, vielleicht in Luxemburg, weil sich das schnell einrichten lässt. Auf den sollen griechische Vermögenswerte übertragen werden, um sie zu privatisieren.

Denn das heißt nichts anderes, als das ein Staat eigene Vermögenswerte nicht selbst verwalten dürfen soll. Und das ist einfach so pervers... Insgesamt wird das Schäuble-Papier und Deutschlands extrem harte Haltung jetzt fast schon als eine Art Putsch wahrgenommen. Die Nazi-Vergleiche kommen ab jetzt nicht mehr nur aus Griechenland wie man auf Twitter jetzt schon sehen kann.


Dort gibt es einen neuen Hashtag:
#ThisIsACoup
https://twitter.com/search?q=#ThisIsACoup&vertical=default&f=tweets

Heißt soviel wie: "Das ist ein Staatsstreich/Putsch"

Und der ist extrem hoch frequentiert und der Tenor ist dieser (kleine Auswahl):

German FinMin Schauble's plan to put €50bn of Greek assets in a fund he controls is the modern version of Cheney & Halliburton. #ThisIsACoup

RT Germany is destroying our Democracy MathiasCorvino: Germany is destroying our Democracy #ThisIsACoup

For a third time in a century Germany is destroying Europe. She is gonna regret her arrogant behavior for a third time #ThisIsACoup

If #EU completely concedes to banking interests, #EUdream is over. #ThisIsACoup No fairness, only full surrender to the ultra rich.

Germany should be ashamed of themselves. This vindictive, hateful treatment of the Greeks is disgusting. #ThisIsACoup

This is NOT Europe. This is a torture camp #ThisIsACoup

Ist schon ein Euphemismus das Hilfsprogramm zu nennen... #EuroSummit #ThisIsACoup

#ThisIsACoup This is the third time. Germans won't be forgiven again. This is sad for everybody.

With friends like your EU "partners" who needs enemies. #ThisIsACoup


Oder das hier ist auch interessant, und vorab: Es geht dort um einen extrem anerkannten Ökonomen und er spricht für viele:

Twitter-Gewitter gegen Merkel und Schäuble

Beinahe im Minutentakt feuert Jeffrey Sachs gerade Tweets ab. Das Ziel: Die deutsche Regierung und ihre - nach Meinung vieler US-Ökonomen - verfehlte Griechenland-Politik.

Jeffrey Sachs ist wütend auf Wolfgang Schäuble. Richtig wütend. Man muss dazu nur verfolgen, was der amerikanische Ökonom am Sonntag auf Twitter verbreitet, während in Brüssel die Euro-Gruppe um die Griechenland-Rettung ringt. Es ist eine ganze Serie von Tweets, und sie haben nur ein Thema: Wie Deutschland - und vor allem Schäuble - die Krise handhabt.

"Ich habe so etwas noch nie gesehen", schreibt Sachs, einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler der Welt in einem seiner Tweets. Schäuble sei absolut gegen Griechenland, sein Verhalten völlig irrational.

Und in einem anderen heißt es, Schäuble stelle bloß Forderungen auf, biete aber keine Lösungen an. Das sei "schockierend" und werde zu einer "europaweiten Krise" führen.

Und in einem weiteren Tweet schreibt: "Griechenland mag inkompetent sein, aber die Führer der deutschen Regierung sind grausam."

(...)

http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...gewitter-gegen-merkel-und-schaeuble-1.2563170





Sehr oft wird auch der Spiegel-Artikel verlinkt:

Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten

Eine Entscheidung gibt es in Brüssel noch nicht - dafür aber ein Positionspapier der Euro-Finanzminister. Es liest sich wie eine gewollte Demütigung Griechenlands.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...t-extrem-harte-forderungen-vor-a-1043306.html


Und abgesehen von der rein politischen und finanzpolitischen Frage ist die Stimmung die sich jetzt (erst) zeigt, absolut nicht irrelevant. Die Kombi aus Schäubles Vorstoß und dem Beschluss (bzw. der Forderungen) der Finanzminister erzeugt den Eindruck, dass es eben v.a. Deutschland ist das jetzt auf Griechenland einschlägt. Und das erzeugt eine ganz neue Art von Druck.... man stelle sich z.B. vor, was los wäre, wenn Griechenland jetzt sagen würde: "Okay, wir haben verstanden. Ihr wollt uns nicht, wir werden nie genügen, also müssen wir jetzt das Euro-Aus wählen (es gibt solche Stimmen aus Griechenland... sogar von Politikern)." International würden sich die allermeisten Menschen mit Griechenland solidarisieren und Deutschland als Schuldigen wahrnehmen. Und das wiederum ist ein konkrete wirtschaftliche Bedrohung. Es wird nicht lange dauern bis es auf Twitter einen Hashtag im Sinne von "Don't buy German products!" etc.

Und auch andere EU-Staaten, allen voran Frankreich und Italien, sind sehr wütend auf Schäuble... Die Medien dort ebenfalls und man kann sicher annehmen: Die Bevölkerungen auch!


Es ist etwas schwer für mich zu formulieren, warum ich das so bedeutend finde... Bis heute hieß es im Grunde: Alle Eurostaaten gegen Griechenland. Griechenland konnte gar nicht punkten, weil die Menschen dachten: Okay.. wenn alle anderen sich so einig sind, muss der Fehler doch bei Tsipras und Varoufakis liegen. Aber heute hat sich das wirklich drastisch gedreht. Und wenn Merkel jetzt keinen Weg aus dieser Ecke findet, was bedeutet das sie aus deutscher Perspektive "einknickt"... hui, dann wird sich das unglaublich verschärfen. Und sollte ein Grexit eintreten, wird das irreversibel sein... die Folgen ebenfalls. Und die können wiederum extrem weitreichend sein.

Kurzgesagt: Eigentlich ist das jetzt genau die Stimmung die Tsipras braucht und die er schon vor Monaten herzustellen versuchte. Ich meine das nicht gar nicht negativ... denn ich sehe die Dinge letztlich sehr ähnlich wie Syriza. Und wenn Syriza klug ist... dann sagen sie jetzt, dass sie diese Bedingungen nicht akzeptieren können, dass das einfach nicht möglich ist... auf defensive Art, nicht offensiv. Und dann wird es eine Welle aus Solidarisierung mit Griechenland geben und Deutschland ist auf einmal komplett isoliert.


Etwas härter gesagt: Schäuble und Merkel verzocken sich gerade wirklich extrem... zumindest wenn das so weiterläuft.

 

[SchattenElf]

Dass Griechenland das einzige Land der EU ist, das in den letzten Jahren Schulden bezahlt hat?

Das ist eine Halbwahrheit.
Griechenland hat im Prinzip 2 Schuldtöpfe.In einem Schuldtopf liegen die Schulden Griechenlands welche sie vor der Finanzkrise hatten und für die die €uroländer bürgen damit Griechenland auf dem Papier nicht als Pleite dasteht,obwohl es längst Pleite ist.Das sind so roundabout 340 Milliarden welche über Jahrzenhnte gestreckt sind und gegenwärtig auch garnicht zur Debatte stehen.
Der andere und somit zweite Schuldtopf sind die Hilfskredite von ESM/ESF und IWF an Griechenland damit Griechenland finanziell liquide bleibt.Diese Hilfskredite dienen dazu damit Griechenland einen Finanzhaushalt aufweisen kann und geschäftstüchtig bleibt.Die sogegannten "Sparmassnahmen" dienen dazu das Griechenland,unabhängig vom Schuldentopf 1,endlich einen neutralen Finanzhaushalt aufweisen kann bzw. zielsetzend einen Überschuss bekommt.
Diese Kredite bzw. Hilfskredite müssen ständig termingerecht zurückgezahlt werden von Griechenland und wurden sie auch,bis eben auf die letzte Rate an den IWF.
Griechenland hat aber niemals etwas in Form von Schulden bezahlen getan was bei anderen Ländern zur Debatte stand.
Deshalb ist die Argumentation "Dass Griechenland das einzige Land der EU ist, das in den letzten Jahren Schulden bezahlt hat?" eine unredliche Frage.

 

[Condemn]

Das wird morgen der Guardian titeln:

Europa rächt sich an Tsipras:
https://twitter.com/guardian/status/620323839482982400/photo/1


Liberation:
Was spielt Deutschland?
https://twitter.com/libe/status/620298399670226944/photo/1

Financial Times:
Griechenlands Zukunft in der Eurozone ungewiss, da Deutschland den Druck erhöht
https://twitter.com/FT/status/620325732573650945/photo/1



Und Tsipras fordert jetzt das (und hat m.A.n. absolut Recht):

Nach Informationen des "Economist" fordert Tsipras vier Änderungen an dem Papier der Finanzminister:

1. Er möchte den IWF aus dem ESM-Programm ausschließen.
2. Eine klarere Anerkennung der griechischen Schuldenlast.
3. Ein Signal an die EZB, die Ela-Hilfskredite für die griechischen Banken aufrecht zu erhalten.
4. Die Idee aufgeben, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in eine Art Treuhandfonds einzubringen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...alle-entwicklungen-im-newsblog-a-1043101.html


Das Problem dabei ist: Deutschland wird nicht akzeptieren den IWF auszuschließen. Das ist eine Forderung die auf gar keinen Fall durchgeht. Das er es trotzdem fordert, falls das denn stimmt, zeigt m.A.n. das er weiß das er nicht so wenig in der Hand hat wie es bisher schien. Jetzt wo sich die Finanzminister untereinander zoffen (es gab letzte Nacht wohl deutlichen Streit) und internationale Stimmen Solidarität zu Griechenland zeigen und im Grunde schon Erschütterung über Deutschland... hat Tsipras viel mehr in der Hand als bisher.



Aber... bisher gab es immer NOCH EINE Wendung. Das war eigentlich die einzige Gesetzmäßigkeit. Insofern ist das erst mal nur eine Bestandsaufnahme. Aber wie im vorherigen Post gesagt: Das sich die Stimmung derart dreht und das so massiv, obwohl noch nichts wirklich auf dem Tisch liegt, zeigt was kommen kann. Und das ist nur ein kleiner Windhauch der zum Sturm werden kann. Wäre ich Tsipras... ich würde heute abend beim Einschlafen die ganze Zeit "Danke Schäuble" murmeln.



Edit:

Die Nacht ist noch jung, das Endergebnis des Krisengipfels in Brüssel steht noch nicht fest: Aber mit Blick auf die Titelseiten großer europäischer Tageszeitungen und die internationalen Reaktionen auf das Papier des Finanzminister lässt sich schon jetzt sagen, dass die harte Haltung der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in Europa nicht gerade gemehrt hat.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...alle-entwicklungen-im-newsblog-a-1043101.html


Edit 2:

+++ Newsblog zur Krise +++: Zehntausende werfen EU Putschversuch in Griechenland vor

 

[SchattenElf]

Wenn man nicht mehr weiter weiss,weil die Karre so tief im Dreck ist dass wenn man sie herrauszieht sie sich völlig zerlegt, bedarf es eines Sündenbocks.
Und dieser Sündenbock ist ganz schnell ausgemacht in Form einer Person welche im Rollstuhl sitzt.
Ist doch schön praktisch und bequem so ein Sündenbock.

 

[Condemn]

Wenn man nicht mehr weiter weiss,weil die Karre so tief im Dreck ist dass wenn man sie herrauszieht sie sich völlig zerlegt, bedarf es eines Sündenbocks.
Und dieser Sündenbock ist ganz schnell ausgemacht in Form einer Person welche im Rollstuhl sitzt.
Ist doch schön praktisch und bequem so ein Sündenbock.

Tja, so kann sich das Bild drehen... Zuerst war Tsipras und Syriza Sündenbock und sie wurden für absolut alles verantwortlich gemacht. Und jetzt ist Deutschland auf dem Weg zum Sündenbock zu werden. Es gibt da für mich einen Unterschied: Syriza wurde in die Rolle hineingedrängt. Deutschland hat sich selbst in die Ecke gestellt.

Was im Ausland vielleicht nicht gut genug verstanden wird, ist, wie sehr Merkel selbst unter Zwängen steht und wie wenig Spielräume sie hat. Deutschland wird als mächtiger wahrgenommen als es ist und innenpolitische Differenzen werden vermutlich unterschätzt.

Aber unterm Strich bleibt die Verantwortung bei Deutschland. Und Schäuble betreffend: Nüchtern betrachtet finde ich die "Grexit-auf-Zeit-und-mit-Hilfe-Variante" nicht falsch, falls es denn auch umgesetzt würde. Aber dieser Vorstoß, in Kombination mit den unglaublich extremen Alternativ-Forderungen, haben ein wirklich übles Zeichen gesetzt. Und es schreien ja nicht nur internationale Stimmen auf, sondern auch in Deutschland hat das zu unglaublichen Irritationen geführt, etwa in der SPD. Es führte sogar dazu dass der Wackeldackel Gabriel klarstellen musste, die SPD sei eingeweiht gewesen, dann sozusagen indirekt zugeben musste das nur er eingeweiht war und danach dann auch noch zu sagen, das er das Papier selbst nicht kannte.

Das ist ein Irrenhaus! Und damit hat Schäuble vielleicht den größten Fehler seiner Zeit als Finanzminister begangen. Bin gespannt wie sie das grade rücken...

P.S.: Schäubles Rollstuhl ist irrelevant. M.A.n. wäre es eher eine Herabwürdigung wenn man ihn deshalb schonen würde.

 

[Condemn]

Dieser Tweet hier fasst es vielleicht am besten zusammen:

After this Weekend Germany will be the pariah of Europe again. What 2 Generations built on trust finally destroyed. Congrets, Desasterangie
https://twitter.com/misik/status/620359804830228480

Meine Übersetzung:
Nach diesem Wochenende wird Deutschland wieder der Ausgestoßene sein. Endgültig zerstört, was 2 Generationen an Vertrauen aufbauten. Glückwunsch, Desaster-Angie