Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[PsiSnake]

Für mich ein Kampfbegriff der neuen Rechten.

Und wenn dann von illegaler Einreise gesprochen wird, schwingt immer mit, dass die Menschen dabei eine Straftat begehen würden und am besten sofort wieder abgeschoben werden müssen.

So what? Ist aber korrekt dass eine unterschiedslose Massenmigration de facto stattfindet.

Im Grunde ist es illegal ein anderes Land zu betreten ohne Visa/"Erlaubnis". Sofern es kein Abkommen dieser Länder gibt, dass das nicht notwendig ist.

Und sie kommen nicht aus einem Nachbarland wo Krieg herrscht. Wo man jetzt davon sprechen kann, dass es schlicht nicht anders geht, da sonst Gefahr fürs eigene Leben besteht. Wenn man Zeit verliert.

Ich bin jetzt auch nicht dafür, jemanden hier für diese de facto illegale Handlung einzusperren, es sei denn es wird wiederholt vielleicht. Abschiebung reicht normalerweise.

P.S: Ernsthaft, wenn die Person irgendwer ist, der den Taliban als Modernisierer auf den Schuh getreten ist, würde ich auch noch mit mir diskutieren lassen, selbst wenn die Person bereits bei der Anreise unsere Gesetze missachtet hat, aber es ist so oder so schon mal ein sehr schlechter Start. In den meisten Fällen kann das nicht belohnt werden noch.

 

[SelbstSein]

... update: sieht so aus, als bliebe Boris Pistorius auf seinem Posten als Verteidigunsminister.

Die SPD will nun noch ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Zehn Tage sind für das Votum anberaumt, durch die bevorstehenden Ostertage könnte es aber auch ein bisschen länger dauern.

Immerhin - demokratisch in den Abgrund. (hoffe natürlich - nicht.)

Die CDU lässt auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag abstimmen - auch wenn es in den eigenen Reihen zuletzt Forderungen gegeben hatte, ebenfalls die breite Parteibasis entscheiden zu lassen.

Das will die cduSpitze eben nicht.

Den dort äußert sich zunehmend Verunsicherung und auch direkte Kritik an Parteichef Merz.

Deswegen. Der impulsgesteurte, unfähige nackte Kaiser darf unter keinen Umständen vom Thron gestossen werden. Black Rock & sonstige Fossilwirtschaftsappendixe schimpfen sonst

Als möglicher Termin für den Kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt. Sollte es mit diesem Zeitplan klappen, könnte Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt, schätzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Persönlich hoffe ich hier auf eine wundersame Personal-Veränderung....

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.

www.tagesschau.de

 

[McCoy]

Massenmigration

Für mich ein Kampfbegriff der neuen Rechten.

Der den Blick darauf verstellen soll, dass diese "Masse" aus vielen einzelnen Individuen mit ganz unterschiedlichen Schicksalen besteht.

Im Grunde ist es illegal ein anderes Land zu betreten ohne Visa/"Erlaubnis". Sofern es kein Abkommen dieser Länder gibt, dass das nicht notwendig ist.

Dieses etwas schlichte Rechtsverständnis führt im Prinzip unser ganzes Asyl- und Flüchtlingsrecht ad absurdum. Gerade in Ländern, in denen die Menschen unter Krieg und Diktatur leiden, wie in Syrien oder Afghanistan, ist es oft gar nicht möglich, ein Visum zu beantragen, weil es dort gar keine deutsche Botschaft gibt.

Genau aus diesem Grund ist die Einreise ohne Visum o.ä. zwar illegal, aber in dem Moment, in dem man einen Asylantrag stellt, bekommt man eine sogenannte Aufenthaltsgestattung. Dann werden die Personalien festgestellt, was oft schon die erste Hürde ist. Es muss geprüft werden, ob ein Asylgrund vorliegt oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Es wird abgeklärt, ob die Person schon in einem anderen Schengenstaat registriert wurde, und ob der eventuell zuständig ist, was nicht immer automatisch der Fall ist usw.
Absolut illegal wäre es dagegen, Menschen an der Grenze einfach abzuweisen, ohne dass zuvor dieses rechtliche Prozedere durchlaufen wird, wie es z.B. Friedrich Merz und die AfD fordern.

 

[SelbstSein]

Ach ja….war zu sehen/lediglich eine Frage der Zeit.

merz hat die mit seiner bewusst zu EGOZwecken (ICH will Bundeskanzler!!) eingesetzten Lügerei die fckafd gross gemacht, ab heute ist die braune Sosse grösser als die bekannt korruptionsaffine cdu.
Seit Jahren äusserst hilfreiche Unterstützer: schwarz gesteuerte TVmedien und von der Fossilwirtschaft gekaufte Printmedien.

 

[SelbstSein]

no comment

Kabinett Merz: Ministerliste liegt vor – mit faustdicken Überraschungen

Wer wird Minister in der neuen Regierung von Friedrich Merz? Vor dem Koalitions-Durchbruch kursiert eine Liste mit Namen für das Kabinett.

www.fr.de

 

[Joey]

Ach ja….war zu sehen/lediglich eine Frage der Zeit.

merz hat die mit seiner bewusst zu EGOZwecken (ICH will Bundeskanzler!!) eingesetzten Lügerei die fckafd gross gemacht, ab heute ist die braune Sosse grösser als die bekannt korruptionsaffine cdu.
Seit Jahren äusserst hilfreiche Unterstützer: schwarz gesteuerte TVmedien und von der Fossilwirtschaft gekaufte Printmedien.

Anhang anzeigen 155202

Das ist katastrophal. Und ja, Merz hat das aktiv so betrieben.

Leider erscheint es mir gerade aber so, dass es das kleinere Übel wäre, wenn er dennoch Kanzler wird und diese Koalition so zustande kommt.

Jedes andere Szenario führt in meinen Gedanken zu einer Kanzlerin Weidel oder gar Kanzler Höcke.

Wenn die Koalition es dann noch schafft in dieser Legislatur halbwegs stabile Entscheidungen zu treffen, würde die Beliebtheit der AfD hoffentlich auch wieder sinken.

 

[PsiSnake]

Der den Blick darauf verstellen soll, dass diese "Masse" aus vielen einzelnen Individuen mit ganz unterschiedlichen Schicksalen besteht.


Dieses etwas schlichte Rechtsverständnis führt im Prinzip unser ganzes Asyl- und Flüchtlingsrecht ad absurdum. Gerade in Ländern, in denen die Menschen unter Krieg und Diktatur leiden, wie in Syrien oder Afghanistan, ist es oft gar nicht möglich, ein Visum zu beantragen, weil es dort gar keine deutsche Botschaft gibt.

Genau aus diesem Grund ist die Einreise ohne Visum o.ä. zwar illegal, aber in dem Moment, in dem man einen Asylantrag stellt, bekommt man eine sogenannte Aufenthaltsgestattung. Dann werden die Personalien festgestellt, was oft schon die erste Hürde ist. Es muss geprüft werden, ob ein Asylgrund vorliegt oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Es wird abgeklärt, ob die Person schon in einem anderen Schengenstaat registriert wurde, und ob der eventuell zuständig ist, was nicht immer automatisch der Fall ist usw.
Absolut illegal wäre es dagegen, Menschen an der Grenze einfach abzuweisen, ohne dass zuvor dieses rechtliche Prozedere durchlaufen wird, wie es z.B. Friedrich Merz und die AfD fordern.

Bitte, die haben dort auch mittlerweile überall Handys und Telefone.

Oder man sucht in einem anderen Land Kontakt zu deutschen Behörden.

Es ist alles nur "Mittelalter" im anderen Sinne, weil diese Leute dort verharren wollen, weil ein kriegstreibender Haremshalter aus der gleichen Zeitperiode mit exakt entsprechendem Weltbild aus welchem Grund auch immer weiter Gottes Sprachrohr sein soll. Sonst würde es dort auch besser laufen, und jedenfalls ist es nicht in einer Weise Mittelalter, dass es keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme geben würde.

Es ist also kein Mittelalter insofern, dass es keine bessere Möglichkeit gibt als illegal hierher zu kommen. Das passiert nur, weil wir es zulassen und mitspielen. Wie meistens... Wenn das so schief gehen würde, würden Leute sich auch an Regeln halten. Das war und ist immer so.

Wir sind kein Nachbarland eines Kriegsgebietes, und gibt keinen Grund insofern, illegal hier ins Land zu kommen. Als würde man tatsächlich hier aktiv vor Panzern weglaufen.

P.S: Ernsthaft, ich bin nicht der gnadenlose Gesetzesausleger. Wenn jemand die Taliban angepisst hat (im Kontext von Modernisierung, nicht weil er pro ISIS ist natürlich), und nun deren Zorn fürchten muss "zurecht" (im Sinne von erwartbar), dann würde ich sagen, fein, das war keine gute Idee hier illegal aufzutauchen, aber bekommst die Aufenthaltserlaubnis. Aber gewöhnlich sollte man nicht hier illegal ins Land können, und es ist alles kein Problem. Wir machen uns doch komplett lächerlich.

 

[LalDed]

Absolut illegal wäre es dagegen, Menschen an der Grenze einfach abzuweisen, ohne dass zuvor dieses rechtliche Prozedere durchlaufen wird, wie es z.B. Friedrich Merz und die AfD fordern.

Und wie es an den Aussengrenzen Europas (Lybien, Tunesien) schon geschieht. Auch auf Lesbos (Pushbacks).

 

[LalDed]

keinen Grund insofern, illegal hier ins Land zu kommen. Als würde man tatsächlich hier aktiv vor Panzern weglaufen.

Legale Fluchtweg gibt es nicht, bewusst nicht. Wer aus Krisengebieten kommt, ist gezwungen, das illegal zu machen. Legal geht gar nichts.

 

[PsiSnake]

Legale Fluchtweg gibt es nicht, bewusst nicht. Wer aus Krisengebieten kommt, ist gezwungen, das illegal zu machen. Legal geht gar nichts.

Inwiefern?

Bin kein Experte für die Details, aber siehe hier zum Beispiel:

Das Asylverfahren – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Der erste Schritt zum Stellen eines Asylantrags ist die Abgabe eines Asylgesuchs. In der Regel erfolgt dies in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Damit ist der Asylantrag allerdings noch nicht gestellt, dafür gibt es einen separaten Termin. Danach wird die antragstellende Person zu einer...

fluechtlingsrat-bw.de