Das hast du gut geschrieben. Ich habe Strache nicht gewählt. Ich muss aber ehrlich zugeben, dass mir davon nicht alles bekannt war. Ich hab ihn aus einem Gefühl heraus nicht gewählt.
Doch kann ich mir trotzdem nicht vorstellen, selbst wenn er Kanzler wäre, dass er dann tun kann was er will?
Danke. Und natürlich könnte Strache auch als Kanzler selbst bei absoluter Mehrheit keine "echt" neonazistische Linie fahren. Er könnte lediglich seine politische Macht benutzen, um seinen "Volksgenossen" ein bisschen mehr öffentliche Plattform zu gewähren, indem man es schwerer macht, die zu verbieten etc.
Aber es geht doch am Ende um folgende Frage: Welchem Politiker kann man wirklich vertrauen?
Ich hab nie rot oder schwarz gewählt. Das sind beides Traditionsparteien, die einfach eine gewisse Linie fahren müssen, um ihre Stammwählerschaft zu bedienen. Es gibt natürlich innerhalb der Parteien wieder eher linksorientierte und eher rechtsorientierte Strömungen normalerweise, aber prinzipiell hab ich bei den rot/schwarzen Kandidaten immer das Gefühl, dass sie keine ehrlichen Politiker sind sondern eben eine gewisse Agenda verfolgen. Jungen Kleinparteien traue ich da schon mehr Glaubwürdigkeit zu - den Grünen, den NEOS, den Piraten, vielleicht auch Frank Stronach, sogar dem BZÖ. Diese Parteien sind aus einem kurzfristigen Bedürfnis heraus entstanden, sie haben keine fixe Stammwählerschaft, sie können sich frei entwickeln und verändern. Der Öko-Kurs der Grünen ist ja z.B. eher auf der Strecke geblieben. Die BZÖ haben es dieses Jahr auch mit einem Imagewandel in Richtung liberale Mitte versucht, sind dabei aber gescheitert. Das ist Teil des Risikos, welches sich Schwarz und Rot nie geben würden, sorgt aber meiner Meinung nach für Glaubwürdigkeit.
Jetzt ist aber die Frage: Wie glaubwürdig ist die FPÖ? Wenn dann wieder mal
solche Sachen auftauchen, wird man erinnert, dass diese Partei zumindest intern rechtsextreme Tendenzen aufweist. Nach außen geben sie sich natürlich politisch korrekt - Aussagen von verwirrten Parteikollegen über das NS-Regime werden sofort gerügt, unhaltbare Parteimitglieder werden abgesägt. Aber Fakt ist doch: Strache ist einer von denen. Rosenkranz auch. Graf auch. Wenn man auf die Ebene von Gemeinderäten runtergeht wirds natürlich immer krasser, wie auch die geleakten Aussagen der Facebook-Gruppe zeigen.
Jeder weiß, dass die alle Kellernazis sind, das kann kein rationaler Mensch mehr verleugnen. Aber das öffentliche Bild der FPÖ ist ganz anders - kritisch bei der Asylfrage, aber nie rassistisch. Es geht nicht um die Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten, es geht lediglich um den Erhalt österreichischen Kulturguts - soweit der äußerliche Anstrich. Findest du das glaubwürdig? Denkst du, dass Strache tatsächlich diese Linie vertritt, die er der FPÖ auf die Fahne schreibt? Oder dass er tief im Inneren doch viel weitergehende Ansichten hat, die er nicht äußern kann, weil er es rechtlich nicht darf, weil die Partei dann verboten werden würde und weil er damit gemäßigt rechte Wähler verlieren würde?
Wie ehrlich ist eine Barbara Rosenkranz, wenn sie sich vom Nationalsozialismus distanziert, gleichzeitig aber einschlägige Kontakte in die Neonaziszene hat und sogar mit einem bekannten Rechtsextremisten verheiratet ist?
Oder, ein anderes Beispiel: HC Strache hat mal gefordert, das Verbotsgesetz abzuschaffen. Seine Argumentation: eine solide Demokratie müsse auch mit solchen Meinungen umgehen können und sie nicht zensieren, sondern einfach rational gegen argumentieren. Diese Ansicht gefällt mir prinzipiell - ich bin liberal und glaube daran, dass man den Menschen mehr Selbstverantwortung zumessen darf. Aber: will Strache tatsächlich das Verbotsgesetz abschaffen, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Österreich zu schützen? Oder will er nicht eher seine Nazifreunde schützen und seine Parteikollegen davor bewahren, rechtskräftig verurteilt zu werden?
Man kommt recht schnell zum Schluss: Nein, er ist nicht ehrlich. Er gibt nach außen ein frisiertes Bild von sich ab, das er im Inneren nicht hat. Im Inneren ist er ein Rechtsextremer, der überallhin Kontakte zu Nazis hat, ein Burschenschafter, der in einer Partei ist, die im Prinzip nichts anders macht als die Verbindungsbrüder in politische Ämter zu hieven, eine politische Seilschaft halt. Nach außen hin gibt er sich aber als national-liberal. Er behauptet, er habe nichts mit der Neonaziszene oder deren Gedankengut zu tun. Er gibt sich als Vertreter des kleinen Mannes. Alle diese Behauptungen sind aber schlichtweg Lügen, wenn man einmal hinter die Kulissen guckt, und das macht die FPÖ zur unehrlichsten Partei überhaupt, noch weit unehrlicher als die SPÖ oder die ÖVP.
