kleinelady86
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Iraks Ministerpräsident Mahdi fordert vom amerikanischen Außenminister, Schritte zum Rückzug der amerikanischen Truppen einzuleiten. Der Einsatz von Drohnen auf irakischem Gebiet verstoße gegen Abkommen der beiden Staaten.
Der Irak hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi habe den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden.
Abdul Mahdi habe Pompeo zudem erklärt, dass es amerikanische Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch amerikanische Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar.
Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte nach Iran.
Die Vereinigten Staaten haben etwa 5000 Soldaten in Bagdad, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen sollen. Wegen der aktuellen Krise haben sie ihre militärischen Operationen zunächst ausgesetzt. Vor allem die Mehrheit der Schiiten im Irak fordert einen Abzug der Truppen, denen ein iranischer Vergeltungsschlag in dieser Woche gegolten hatte.
Ob nach der Aufforderung Mahdis auch deutsche Soldaten den Irak verlassen müssen, ist unklar. Sollte dies aber der offizielle Wunsch der irakischen Regierung sein, müsste Deutschland dem nachkommen. Zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Sonst wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.
Quelle her deutsche Medien
Iraks Ministerpräsident Mahdi fordert vom amerikanischen Außenminister, Schritte zum Rückzug der amerikanischen Truppen einzuleiten. Der Einsatz von Drohnen auf irakischem Gebiet verstoße gegen Abkommen der beiden Staaten.
Der Irak hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi habe den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden.
Abdul Mahdi habe Pompeo zudem erklärt, dass es amerikanische Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch amerikanische Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar.
Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte nach Iran.
Die Vereinigten Staaten haben etwa 5000 Soldaten in Bagdad, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen sollen. Wegen der aktuellen Krise haben sie ihre militärischen Operationen zunächst ausgesetzt. Vor allem die Mehrheit der Schiiten im Irak fordert einen Abzug der Truppen, denen ein iranischer Vergeltungsschlag in dieser Woche gegolten hatte.
Ob nach der Aufforderung Mahdis auch deutsche Soldaten den Irak verlassen müssen, ist unklar. Sollte dies aber der offizielle Wunsch der irakischen Regierung sein, müsste Deutschland dem nachkommen. Zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Sonst wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.
Quelle her deutsche Medien
