Ist Hartz IV der Mindestlohn für ganz Europa?

[Ruhepol]

Sitzt Deutschland wirklich in der Falle?

http://www.focus.de/politik/deutsch...uropa_id_3465505.html?fbc=fb-fanpage-finanzen

R.

 

[Lincoln]

Endlich auch mal schlau geworden?

 

[Shimon1938]

Sitzt Deutschland wirklich in der Falle?

http://www.focus.de/politik/deutsch...uropa_id_3465505.html?fbc=fb-fanpage-finanzen

R.

weisst du, alles was ein sarrzin schreibt.............geht an mein popo vorbei. er kann nur hetzen....


shimon

 

[Erdkröte]

Die Ausführungen Sarrazin's fallen einfach unter Stimmungsmache und zeugen davon, dass er keine Ahnung hat.

Auch in Frankreich ist und wäre es in diesem Fall prinzipiell möglich Arbeitslosenhilfe zu beziehen - da ich in Frankreich gelebt habe und damit zu tun hatte weiß ich das. Die Gesetzgbung dürfte in mehreren EU-Ländern diesbezüglich schwierig sein !

„Wieso eigentlich behandeln wir Asylbewerber aus Afrika und Kriegsflüchtlinge aus Syrien schlechter als Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien?“ Irgendwann werde die Antwort sein, dass alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hätten, ein Recht auf Arbeit und auf deutsche Grundsicherung haben, „und die Welt wird diese Antwort hören“, so Sarrazin. „Wer aber, rettet Deutschland?“

Des weiteren irrt er sich mit dieser Aussage - denn erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Asylbewerber einen Anspruch auf das Existenzminimum in Deutschland haben - in Höhe der ALG 2 Sätze übrigens. Damit ist es nun so, dass Asylbewerber sogar besser dastehen als ALG 2 Empfänger, welche sanktioniert werden können.

Wir haben hier ein grundsätzliches Dilemma mit dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz, welcher eben nicht nur im Grundgesetz steht sondern auch im Europarecht verankert ist.

Dieser Paragraf im Sozialgesetzbuch steht allerdings dem Europarecht entgegen, das ein „Gleichbehandlungsgebot“ der EU-Bürger vorsieht. Es gibt zwar die „Unionsbürgerrichtlinie“, die den Mitgliedsstaaten erlaubt, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus zu erlassen.

Doch diese Einschränkung sei nicht in der unbedingten und umfassenden Form zulässig wie in Paragraf 7 des Sozialgesetzbuchs II, urteilte das Gericht. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staats Deutschland mit den anderen Mitgliedsstaaten. (Az.: L 6 AS 130/13)

Ergo entweder ändert man das SGB 2 oder man ändert den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Das zweitere wäre aus meiner Sicht ein deutlicher Fingerzeig sich von der Demokratie zu verabschieden, was ja zu Äußerungen von Frau Merkel passen würde - wir seien eine "marktkonforme Demokratie" - Sarrazin würde das vermutlich auch passen. Das Demokratieverständnis in Unternehmen, vorallem in den Führungsetagen endet nämlich leider oft an der Eingangspforte - drinnen herrscht die Diktatur einzelner.

Also ergibt sich die wirkliche Frage - Wieviel Demokratie können und wollen wir leben ? Mehr oder weniger !

LG Siegmund

 

[Ruhepol]

weisst du, alles was ein sarrzin schreibt.............geht an mein popo vorbei. er kann nur hetzen....

Das sagt ausgerechnet jemand, der sporadisch die BILD zitiert ....

Fakten werden ignoriert, wenn die Person, die sie nennt nicht passt?

R.

 

[Shimon1938]

Das sagt ausgerechnet jemand, der sporadisch die BILD zitiert ....

Fakten werden ignoriert, wenn die Person, die sie nennt nicht passt?

R.

ich gehöre nicht zu BILD-lesern...

....ja und sarrazin kann nichts - ausser hetzen!


shimon

 

[Lincoln]

Also ergibt sich die wirkliche Frage - Wieviel Demokratie können und wollen wir leben ? Mehr oder weniger !

LG Siegmund

Ist diese Taeuschung denn noch immer im Gange? Welche Demokratie? (Herrschaft durch das Volk)

 

[Erdkröte]

Ist diese Taeuschung denn noch immer im Gange? Welche Demokratie? (Herrschaft durch das Volk)

@ JacquesDeMolay,

ich unterliege keiner Täuschung sondern nehme wahr und differenziere.

Noch nennt sich das war wir haben ganz offiziell eine repräsentative Demokratie, im Unterschied zur direkten Demokratie oder gar Konsens-Demokratie. Leider sind wir eben schon weit fortgeschritten auf dem Weg zu einer marktkonformen repräsentativen Demokratie. Was bedeutet die Teile des Volkes, welche Konzerne führen und viel GEld angehäuft haben beeinflussen die gewählten Repräsentanten.

Nur noch dazu, wenn das Volk kein Begreifen von Demokratie oder gar den Artikeln im Grundgesetz hat - nützt auch eine Herrschaft des Volkes wenig, denn dessen Diktatur, bezeugt die Geschichte, ist grausam.

Und bei Menschen wie T. Sarrazin und einigen Schreibern hier wird deutlich, dass sie wirkliche Demokratie nie erfasst haben - sondern eine Diktatur des Volkes oder des Geldes meinen.

LG Siegmund

 

[Lincoln]

Und bei Menschen wie T. Sarrazin und einigen Schreibern hier wird deutlich, dass sie wirkliche Demokratie nie erfasst haben - sondern eine Diktatur des Volkes oder des Geldes meinen.

LG Siegmund

Das ist ja "auch" keine Demokratie sondern Demokratur. Und die Zinswirtschaft eine Danistakratie. Und egal, was repraesentiert sich zuscheint, ist es auch keine Demokratie. Nichts wo Diktatur drin ist, ist Demokratie. Um etwas scheinbar ins Sein zu mogeln, werden dann mal eben ein paar Worte vorgeschoben, um es dann zu legitimieren, was in Wirklichkeit gar nicht da ist. Wir haben zwar noch immer die Moeglichkeit zu einer Demokratie hinzukommen, doch bis Dato hatten wir noch "nie" eine, egal wie sich die Maskenbildner eine Scheindemokratie zurechtbasteln.

 

[JustInForAll]

Wie wärs, wenn wir gleich der ganzen Welt pro Kopf Hartz IV bezahlen?
Ich mein....wenn wir schon mal dabei sind.