Guttenberg ist beweisbar unschuldig

[Condemn]

Die Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages steht jedem Abgeordneten zu. Und zwar ohne Begründung.
Zu Guttenberg hat die 4 Texte auch in diversen Vorträgen oder Reden in seiner Eigenschaft als Abgeordneter verwendet. Damit wäre es für den Bundestagspräsidenten sehr schwierig geworden, eine missbräuchliche Nutzung nachzuweisen.

Was wäre die Konsequenz gewesen?

Der Ältestenrat hätte einen Verweis aussprechen können. Einen Verweis an ein Mitglied des Bundestages, das keines mehr ist. Ungeheuer wirkungsvoll.

Deshalb gleich von einer Bananenrepublik Deutschland zu reden, ist nicht wirklich angebracht.

Da gibt es viel bessere Beispiele.



crossfire

Es geht nicht um einen "Verweis", sondern darum ob ein Strafantrag gestellt wird: "Der Bundestag verzichtet auf einen Strafantrag gegen den früheren Verteidigungsminister (...)" (Spiegel-Online)

Das bedeutet: Würde dieser Strafantrag gestellt, MÜSSTE die Staatsanwaltschaft ermitteln. Es wird nun aber ***ohne Begründung*** darauf verzichtet.

Es gibt zwei Begründungen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt:

1. Ein "Geschädigter" (jemand von dem plagiiert wurde erstellt Strafanzeige - etwa der Bundestag)
2. Öffentliches Interesse

 

[Einfach Mensch]

Es geht nicht um einen "Verweis", sondern darum ob ein Strafantrag gestellt wird: "Der Bundestag verzichtet auf einen Strafantrag gegen den früheren Verteidigungsminister (...)" (Spiegel-Online)

Das bedeutet: Würde dieser Strafantrag gestellt, MÜSSTE die Staatsanwaltschaft ermitteln. Es wird nun aber ***ohne Begründung*** darauf verzichtet.

Es gibt zwei Begründungen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt:

1. Ein "Geschädigter" (jemand von dem plagiiert wurde erstellt Strafanzeige - etwa der Bundestag)
2. Öffentliches Interesse

Das Problem ist doch, dass der Bundestag einen Schaden nachweisen müsste.
Nun hat zu Guttenberg aber die fraglichen Texte auch für seine Tätigkeit als Abgeordneter verwendet.

Und Strafanträge gibt es genug. Schließlich die Staatsanwaltschaft daran.



crossfire

 

[zwiIIing]

Wie wird 'n das mit dem "öffentlichen Interesse" geregelt? Wie wird das denn erfasst? Weiß das wer? Condemn?

 

[Wolfsengel]

Hallo zusammen, ich bin auch der Meinung das es ein Gremium gibt und zwar die Uni Bayreuth, die die Doktorarbeit überprüft. Diese Leute sollten sich schämen, zuerst geben sie Herrn Guttenberg eine 1 und dann heißt es auf einmal er hat die Prüfer betrogen, das kann doch nicht sein. Man kann bei einer Prüfung nicht betrügen, denn diese Arbeiten gingen an weitere Unis im Lande, wer ist hier dann der Betrüger...

 

[Condemn]

Das Problem ist doch, dass der Bundestag einen Schaden nachweisen müsste.
Nun hat zu Guttenberg aber die fraglichen Texte auch für seine Tätigkeit als Abgeordneter verwendet.

Und Strafanträge gibt es genug. Schließlich die Staatsanwaltschaft daran.



crossfire

Es gibt mehr als 100 Anzeigen von Privatpersonen die verhindern wollen, dass diese Sache versandet. Darauf muss aber nur reagiert werden, wenn öffentliches Interesse besteht. Aber... ich habs oben schon mal versucht zu erklären. Und nein, der Bundestag muss den Job nicht machen, ob Schaden entstanden ist. Das würde dann überhaupt erst mal geprüft... und das soll nicht geschehen.

@Zwilling: Ich weiß nicht wie das geregelt ist. Anscheinend gibt es da auch einigen Spielraum... Denn wenn man sich mal fragt: Bei welchem Fall soll "öffentliches Interesse" bestehen, wenn nicht bei diesem...

 

[Tarbagan]

Was mich an dieser Sache zusätzlich wütend macht ist das Verhalten von zu Guttenberg - er hat aus diesem persönlichen Super-GAU nichts, aber auch gar nichts gelernt. Er vertuscht, lügt, betrügt weiter, schickt seine Anwälte, um sich rauszuputzen, er fährt weiterhin die Schiene, die er zuvor gefahren ist, anstatt einfach mal die Eier in die Hand zu nehmen und dafür einzustehen, was er getan oder nicht getan hat. Schlimmer als jetzt könnte es eh nicht mehr werden für ihn - wieso baut er weiter diese fürchterliche Scheiße?

Ich mein es ist ja nicht so, als würde es mich wundern, es ist nicht so, als würde ich erwarten, dass er sich wirklich wandeln, sein Verhalten überdenken könnte ... aber gut anfühlen tut es sich trotzdem nicht zu wissen, dass dieser Bescheißer nichts, absolut gar nichts aus seinen Fehlern gelernt hat, und dass so ein - Verzeihung - Volltrottel zur "Elite" von Deutschland gezählt wird - Bestnote und Adelstitel und Ministerposition und Kanzlerkandidat.

So ein blindes, dummes Huhn.

 

[Einfach Mensch]

Was mich an dieser Sache zusätzlich wütend macht ist das Verhalten von zu Guttenberg - er hat aus diesem persönlichen Super-GAU nichts, aber auch gar nichts gelernt. Er vertuscht, lügt, betrügt weiter, schickt seine Anwälte, um sich rauszuputzen, er fährt weiterhin die Schiene, die er zuvor gefahren ist, anstatt einfach mal die Eier in die Hand zu nehmen und dafür einzustehen, was er getan oder nicht getan hat. Schlimmer als jetzt könnte es eh nicht mehr werden für ihn - wieso baut er weiter diese fürchterliche Scheiße?

Ich mein es ist ja nicht so, als würde es mich wundern, es ist nicht so, als würde ich erwarten, dass er sich wirklich wandeln, sein Verhalten überdenken könnte ... aber gut anfühlen tut es sich trotzdem nicht zu wissen, dass dieser Bescheißer nichts, absolut gar nichts aus seinen Fehlern gelernt hat, und dass so ein - Verzeihung - Volltrottel zur "Elite" von Deutschland gezählt wird - Bestnote und Adelstitel und Ministerposition und Kanzlerkandidat.

So ein blindes, dummes Huhn.

Ganz frisch:

http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-will-Bericht-akzeptieren-article3098691.html



crossfire

 

[Tarbagan]

Na, dann seh ich doch noch ein Licht am Ende des Tunnels.

Oder ein Flackern.

Oder ein Funkeln.

Naja, sagen wir ein Glimmen.

 

[Tommy]

Da hat er dann doch noch die Kurve gekriegt. Selbst die Parteikollegen hatten ja schon den Kopf geschüttelt. Die Ansagen seiner Anwälte hörten sich in den Tagen davor anders an.

 

[Tarbagan]

Jetzt bleibt zu spekulieren, ob er wirklich nicht vorhatte, die Sache zu vertuschen und alles ein Hoax war, oder ob er wieder mal nur darauf auf ist, seinen Ruf bestmöglich zu wahren und die Notbremse gezogen hat á la "ich weiß von nix!!"