Wenn Sachbearbeiter und Behörden Tips geben, wie ich berechtigte Ansprüche geltend machen kann, dann ist das in meinem Augen kein Betrug. Das ist dann mein gutes Recht, diese Dinge in Anspruch zu nehmen, wenn ich sie brauche. Betrug ist lediglich, wenn ich mir Leistungen erschleiche, die mir nicht zustehen. Ach ja, es wird beim Thema viel als Betrug angesehen, wo noch nicht mal mehr die Rechtslage klar ist, sondern erst wieder über die Sozialgerichte geklärt werden muß.
Das heißeste Thema ist da die eheähnliche Gemeinschaft. Die Gerichte sagen da, daß selbst drei Jahre zusammenleben noch keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Das SGB II hat dazu keine Regelung und Definition. Und nun sind alle Betrüger, die sich auf Gerichtsurteile stützen??? Nur ein Beispiel der vielen vielen Dinge, die regelungsbedürftig sind und die mal ganz pauschal als Betrug eingestuft wird von den zuständigen Behörden. Da aber auch nur von den Chefs. Die BA selbst dementiert ja sogar diese angeblich hohen Betrugsfälle. Also selbst da ist noch nicht mal ne Einheit zu sehen.
Also bitte nicht ne pauschale Verurteilung aller derjenigen, die nur um ihre Rechte kämpfen, nur weil der Gesetzgeber zu doof ist, ne richtige Gesetzgebung zu machen. Und dann die Hetze gegen Arbeitslose zu starten. In meinen Augen ein wunderbares Mittel die Bevölkerung gegen einander auszuspielen und auf weitere Einschnitte vorzu bereiten. Wir müssen ja die Gürtel enger schnallen tönt es uns aus allen Ecken entgegen. Das ist doch die perfekte Vorbereitung dafür. Wie auch gerade diese Diskussion wieder aufzeigt. Und wenn dann diese Einschnitte erfolgen, dann halten wieder alle wunderbar still und nichts ändert sich.
Und wieder fällt mir eine Literatur vom 19 Jh. ein. "Deutschland ein Wintermärchen" - Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht ... Lest doch mal Tucholski und schaut nicht auf die Zeit wo die Texte geschrieben wurden. Man könnte fast meinen, die sind von der Jetztzeit.