Das Problem ist aber dass unser Sozialsystem irgendwann kollabieren wird, wenn es derart ausgenutzt werden kann. Ursprünglich war die sogenannte "Sozialhilfe" als "Überbrückungshilfe", aber nicht als Dauereinkommen über Generationen oder als Lebensunterhalt für Fremde gedacht.
Wie heißt es so schön: Der Staat wird kaputt gehen an denen die ganz oben sind und an denen die ganz unten sind, denn das sind die, die das Sytem ausbeuten.
Unser Sozialsystem in Österreich hängt von den Beiträgen und damit von der Zahl der Beschäftigten ab.
Auch wenn UnternehmerInnen sich ständig klagsam darüber äußern, auch die Lohnnebenkosten werden von den ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet.
Es ist ein Unding, weiß machen zu wollen, dass ein Senken der Lohnnebenkosten den ArbeitnehmerInnen helfen würde, das Gegenteil ist der Fall.
Um das Sozialsystem langfristig zu sichern - also auch dann zu erhalten, wenn im Zuge der Digitalisierung zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, oder auf Grund schlecht dotierter Jobs die durch Online-Handel aus dem Boden sprießen und sinkender Beiträge - ist eine Wertschöpfungsabgabe wichtig, ebenso eine Vermögenssteuer. Auch eine Besteuerung von Aktien-Spekulation ist ein wichtiges Tool.
Unser Sozialsystem hat einen enorm wichtigen Stellenwert für sozialen Ausgleich und Umverteilung.
Es gibt eine internationale Kennzahl, wie Vermögen in einer Volkswirtschaft verteilt ist - den Gini-Koeffizienten. Je näher der Wert bei 1 liegt desto ungleicher ist das Vermögen verteilt - d.h. auf umso weniger Personen konzentriert es sich, je näher bei 0 desto gleichmäßiger ist die Verteilung über die Bevölkerung.
Diesen Koeffizienten kann man für unterschiedliche Bereiche berechnen.
Es gibt ihn z.B. für die
Einkommenssituation der ÖsterreicherInnen und hier Werte VOR (also noch ohne) Sozial- u. Transferleistungen und NACH (also mit) diesen Leistungen.
Gini(VOR) liegt derzeit bei gut 0,5
Gini(NACH) liegt derzeit bei 0,3
Die Sozial und Transferleistungen bringen also einen wichtigen Anteil für soziale Sicherheit und zumindest etwas Schutz vor unvermittelter Armut.
Beim Gini-Koeff. für
Sachvermögen schaut die Sache schon ganz anders aus. Hier haben wir einen Wert von fast 0,8 - d.h. Sachvermögen konzentriert sich auf verhältnismäßig wenige.
Bei
Geldvermögen schaut es auch nicht besser aus - Gini 0,74.
Den reichsten 5% der Haushalte in Österreich gehört fast 50% des Gesamtvermögens.
Auf die unteren 50 % der Haushalte kommen grad mal 4% des Gesamtvermögens.
Und genau auf diese Gruppen hacken diverse PolitikerInnen, Unternehmensverbände und Teile der Bevölkerung so gerne hin.
Wenn man Menschen befragt, wie sie ihr Vermögen im Verhältnis zu allen anderen ÖsterreicherInnen selber einschätzen tritt ein interessanter Effekt zu Tage.
Haushalte im oberen Bereich der Vermögensskala schätzen sich relativ zu niedrig, und Haushalte in den unteren Bereich relativ zu hoch ein.
Die Unterschiede zwischen tatsächlicher und selbstwahrgenommener Vermögensungleichheit sind also eklatant.
Dadurch zählen sich auch viele Menschen zur sogenannten Mittelschicht, die tatsächlich sowohl Einkommens-, als auch Vermögensmäßig nicht in diese ohnehin eher schwammige Gruppe gehören, aber trotzdem mit Schnappatmung reagieren, wenn es um so ein wichtiges Thema wie Vermögenssteuer geht - eine Steuer, die nichtmal den Mittelstand beträfe.
Das Sozialsystem wird nicht von denen "
die ganz unten sind" ausgebeutet, sondern von denen, die wirklich vermögend sind ausgehöhlt. Und das mit Hilfe unserer unsäglichen türkis-blau-gestreiften Regierung mit rechtsdrall.
Der Anteil an Missbrauch ist dabei erstaunlich gering. Er wird regelmäßig überschätzt und von tendenziösen PolitikerInnen anhand von Einzelfällen medienwirksam aufgebauscht. Die realen Zahlen interessieren dabei offensichtlich niemanden - nichts klingt so schön, wie die vermeintliche Bestätigung der eigenen Vorurteile. Ich denke dabei nur an die hirnrissige, fake-news verdächtige Meldung über "massenhaften" E-Card-Missbrauch durch MigrantInnen, die unser kurzer Kanzler-Welpe zum Besten gab.... die tatsächlichen Zahlen hat er dann übrigens nicht mehr öffentlichkeitswirksam kolportiert...
Ein funktionierendes Sozialsystem sollte ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen und nicht "bloße Existenzsicherung". Menschen in schwierigen Lebenssituationen sind keine Tiere denen man Brosamen zuwirft, sie haben aus meiner Sicht Anrecht auf Würde und menschenwürdigen Umgang.
Unsere Regierung weigert sich, Vermögen zu besteuern. Sie hat aber keine Scheu, Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen auch das kleinste "Vermögen" zu entziehen und MindestsicherungsbezieherInnen zu demütigen.
Es ist eine himmelschreiende Schande.