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Kurzgefasst heißt das: Die SPD hat auch keine Ahnung was tun.Streit um Flüchtlingspolitik
Gabriel bietet Merkel "Asyl in der SPD" an
Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingskrise eigentlich will und welche Antworten sie parat hat. Nun nimmt Parteichef Sigmar Gabriel die Genossen in die Pflicht, knöpft sich aber gleichzeitig die Union vor. Die Kanzlerin nimmt er in seinen Attacken ausdrücklich aus.
Die CDU und die CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel weiter. Die Antworten der Union auf Fragen und Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordere. Es drohe eine Verängstigung und Spaltung der Gesellschaft.
Zwischen "Wir schaffen das" und "Grenzen zu"
Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo "Wir schaffen das" und dem "Grenzen zu" von CSU-Chef Horst Seehofer, anstatt sich auf einen Kurs zu einigen: "Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit", so Gabriel weiter.
Auch zu der von der CSU angedrohten Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik bezog Gabriel Stellung: Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nach Karlsruhe ziehe, müsse man sich fragen, "ob die noch alle beieinander haben", so Gabriel. Würde die SPD so einen Rechtsbruch planen, wäre im Land richtig was los. "Inhaltlich müssen wir aufpassen, dass wir uns von denen nicht missbrauchen lassen."
Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe "kein Ausspielen" von Flüchtlingen und Einheimischen geben: "Wir brauchen keine Spalter." Gebot der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren "konservatives Weltbild" ins Wanken gerate.
Loyalität in Koalition steht außer Frage
Gabriel unterstrich zugleich die Loyalität der SPD in der Regierung. Dennoch wisse jeder, dass Deutschland "nicht bedingungslos und auf Dauer" jährlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen könne. "Auch Angela Merkel weiß das, aber sie spricht es nicht aus."
Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst werden: "Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen." Man könne an die Landesgrenzen keine Soldaten mit "aufgepflanztem Bajonett" stellen:
"Aber soweit geht Gott sei Dank noch nicht einmal die CSU."