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Altmaier will Familiennachzug für Syrer beibehalten
Der Kanzleramtsminister erklärt die Debatte über den Schutzstatus von Syrern für beendet. CDU-Innenpolitiker Bosbach springt de Maizière bei und übt Kritik an der SPD.
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Altmaier sagte dazu: "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug.
Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch infrage zu stellen."
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Altmaier äußerte sich auch betont vorsichtig zum Anspruch der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf Familiennachzug. Für diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, werde sich nichts ändern, sagte er im Deutschlandfunk. Das gelte – wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe – auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen".
Für die Zukunft legte sich Altmaier jedoch ausdrücklich nicht fest.
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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorstoß von de Maizière.
Die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Ressortchefs, sagte Bosbach der Funke Mediengruppe und stellte die Frage: "Wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?" .
"Im Moment bestimme die SPD, was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe," sagte Bosbach.
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Trotz des offiziellen Endes der Debatte unterstützt die CSU weiterhin ausdrücklich die später wieder zurückgenommene Weisung von de Maizière. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der
Bild am Sonntag, de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU." Das Thema sei für ihn nicht vom Tisch, betonte Scheuer.
http://www.zeit.de/politik/deutschl...ngskrise-syrer-peter-altmeier-familiennachzug
Wenn Altmaier sagt, das niemand in der Regierung daran denkt den Anspruch auf Familiennachzug in Frage zu stellen, ist das eh gelogen. De Maiziere gehört der Regierung an und ganz offensichtlich denkt der sehr laut darüber nach. Und dann legt er sich für die Zukunft interessanterweise nicht fest.
Plus: Offenbar hat de Maiziere zwar böses Feedback aus den Medien bekommen, sicherlich auch von "oben" (Kanzleramt und SPD etc.), aber er steht nicht alleine da.
Es sind eigentlich nur zwei Szenarien denkbar:
1. Das was de Maiziere öffentlich gemacht hat ist geplante Regierungslinie, sollte aber noch nicht nach außen kommuniziert werden und v.a. nicht so wie er es tat.
2. De Maiziere steht in Konflikt mit Merkel, mit der SPD sowieso. Aber: Er hat viele hinter sich. Bosbach springt ihm eh schon zur Seite und der ist bekannt dafür zu sagen was viele denken ohne etwas zu sagen. Und die CSU hat er vermutlich zu 99% hinter sich.
So oder so gibts da also ne dicke Bruchstelle. Entweder zwischen Innenministerium und CSU auf der einen und Kanzleramt und SPD auf der anderen Seite, oder aber zwischen Union und SPD.