Ceta - die Entscheidung Bundesverfassungsgericht

[Gabi0405]

Was hat uns die s gepriesene "Globalisierung gebracht?
Billigen chinesischen Ramsch, asiatische Waren wo zum Großteil Kinder die Sklavenarbeit leisten, Auslagerungen die die Arbeitsplätze in unseren Ländern vernichteten u.s.w.

Gerahmt!

 

[GrauerWolf]

Als die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitagabend, den Tränen nahe, die wallonische Provinzhauptstadt Namur verließ, wo sie sich an Paul Magnettes Sturheit die Zähne ausgebissen hatte, sagte sie ein paar bemerkenswerte Sätze, die sich Europas Politiker zu Herzen nehmen sollten. "Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada."

Übersetzt heißt das: Wenn es mit Kanada nicht klappt, ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erst recht gestorben. Und: Die EU ist derzeit kein zuverlässiger internationaler Partner.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien

Billigen chinesischen Ramsch, asiatische Waren wo zum Großteil Kinder die Sklavenarbeit leisten, Auslagerungen die die Arbeitsplätze in unseren Ländern vernichteten u.s.w.

Ich wüßte nicht, daß in Kanada Billigramsch hergestellt und exportiert wird, den man übrigens ja nicht kaufen muß...

 

[Gabi0405]

Wenn wir schon vor Kanada solche Angst haben und Partikularinteressen über Gemeinwohl stellen (auch das ist Lobbyismus, den gibt´s nicht nur bei Pharmaunternehmen...) , dann sind wir für internationalen Handel offenbar nicht fähig.
Die Auswirkungen des belgischen/wallonischen Nein müssen wir alle tragen....

Es kommt immer auf den Standpunkt an, von dem aus man diese Abkommen betrachtet.
Du betrachtest diese Angelegenheit aus Sicht der Wirtschaftsunternehmen und der Politik, die sich einen feuchten Dreck um die Bedenken der Bürger scheren, wenn nur der Profit und Wachstumsprozente stimmen.
Internationaler Handel gern - aber bitte nicht zum Vorteil einiger Global Player und zum Nachteil der Verbraucher und Kleinerzeuger, die dann einem noch größeren Konkurrenzdruck ausgesetzt wären. Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass nur ungebremster Handel das Überleben Europas sichert.

 

[starman]

Ich wüßte nicht, daß in Kanada Billigramsch hergestellt und exportiert wird,

Das bezog sich ja nicht auf Kanada sondern auf die "Globalisierung"
Ja man muß das Zeug nicht kaufen, aber viele können sich jetzt nur dieses Klumpat leisten........
LG

 

[KassandrasRuf]

Es kommt immer auf den Standpunkt an, von dem aus man diese Abkommen betrachtet.
Du betrachtest diese Angelegenheit aus Sicht der Wirtschaftsunternehmen und der Politik, die sich einen feuchten Dreck um die Bedenken der Bürger scheren, wenn nur der Profit und Wachstumsprozente stimmen.
Internationaler Handel gern - aber bitte nicht zum Vorteil einiger Global Player und zum Nachteil der Verbraucher und Kleinerzeuger, die dann einem noch größeren Konkurrenzdruck ausgesetzt wären. Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass nur ungebremster Handel das Überleben Europas sichert.

Nein, das tue ich ganz und gar nicht. Im Gegenteil, ich betrachte CETA aus dem Standpunkt der Arbeitnehmer, der hohen Arbeitslosenzahlen und der Tatsache, dass Länder wie Österreich (aber eigentlich auch Deutschland) sich ein solches Einigeln nicht leisten können. Wir sind nicht autark und unser Binnenmarkt ist viel zu klein.
Dass Freihandelsverträge klare Spielregeln brauchen ist unbestritten. Dabei ist TTIP ob der beiderseitigen Verschleierungstaktik (sowohl EU-Verhandler, als auch die USA fahren hier einen bedenklichen, völlig unverständlichen Kurs der Intransparenz) ein ganz anderes Thema.

Aber lokalistische Probleme auf internationale Handelsverträge zu projizieren ist so einfältig wie kurzsichtig. Weder löst es die Probleme lokaler Produzenten (z.B. Milch-Preisverfall) noch führt es zu mehr Steuerwahrheit bei großen Konzernen, fairerer Produktion oder besseren Arbeitsbedingungen.
Eine Vogelstrauß-Politik hilft da wirklich gar niemandem.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob nicht einige dieser Anti-CETA-Lobbyisten mit ihrer Ablehnung ganz bewußt von nationalen, staatlichen Mängeln ablenken möchten oder ob sie in die Zeit vor der Deutschen Zollvereinigung zurück wollen.

Nochmal:
jede Art von Freihandelsvertrag braucht klare Regeln; die Frage mit welchen rechtlichen Mitteln vor welchem Gericht eine Investition geschützt werden darf oder wann welches Recht gültig wird (von Umweltschutz bis Arbeitsrecht...), ist eine eminent wichtige.
Aber gerade wenn solche wichtigen Punkte konstruktiv weiterverhandelt werden sollten, ist eine pauschale Ablehnung sinnlos, kurzsichtig und schädlich. Und Freude darüber aus meiner Sicht dumm.

 

[GrauerWolf]

Mal aus einer überregionalen, kanadischen Tageszeitung:

http://www.theglobeandmail.com/news...outs-on-canada-eu-trade-deal/article32468347/

 

[Loop]

So mal zum Nachlesen, WAS überhaupt Inhalte des CETA sind:



Das hat nix mit Kanada an Sich zu tun, sondern geht um riesige US Konzerne, die lediglich in Kanada / bzw aus Kanada agieren, falls TTIP oder PETA nicht fruchten.
Da ist nix positives dran. Ver-privatisierungen; Lohndumping; Verlagern von Produktionsstätten; Patentierungen von Lebensmitteln usw... DAS ist der Hintergrund.

Gut zusammengefasst!

Die Konzerne brauchen nur ihren Hauptsitz nach Kanada verlegen und schon haben wir TTIP durch die Hintertür, mit allen arbeitsmarktschädlichen und umweltschädlichen Konsequenzen. Dann war es das mit unserem Bio und den qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, dann können die Konzerne den Markt überschwemmen und die heimischen Erzeuger können einpacken. Und sollte ein Staat es wagen, ein Gesetz zum Schutz der Umwelt zu erlassen und ein Konzern fühlt sich dadurch in seinen Einnahmen beeinträchtigt, kann er den Staat verklagen. Das ist letztendlich Konzernherrschaft.

Wozu diese Freihandelsabkommen führen kann man in aller Ruhe an Mexiko beobachten, dort ruiniert eines unaufhaltsam die Wirtschaft und die Umwelt.
Ich verstehe nicht, wie man sowas befürworten kann.

 

[Loop]

Nein, das tue ich ganz und gar nicht. Im Gegenteil, ich betrachte CETA aus dem Standpunkt der Arbeitnehmer, der hohen Arbeitslosenzahlen und der Tatsache, dass Länder wie Österreich (aber eigentlich auch Deutschland) sich ein solches Einigeln nicht leisten können. Wir sind nicht autark und unser Binnenmarkt ist viel zu klein.
Dass Freihandelsverträge klare Spielregeln brauchen ist unbestritten. Dabei ist TTIP ob der beiderseitigen Verschleierungstaktik (sowohl EU-Verhandler, als auch die USA fahren hier einen bedenklichen, völlig unverständlichen Kurs der Intransparenz) ein ganz anderes Thema.

Aber lokalistische Probleme auf internationale Handelsverträge zu projizieren ist so einfältig wie kurzsichtig. Weder löst es die Probleme lokaler Produzenten (z.B. Milch-Preisverfall) noch führt es zu mehr Steuerwahrheit bei großen Konzernen, fairerer Produktion oder besseren Arbeitsbedingungen.
Eine Vogelstrauß-Politik hilft da wirklich gar niemandem.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob nicht einige dieser Anti-CETA-Lobbyisten mit ihrer Ablehnung ganz bewußt von nationalen, staatlichen Mängeln ablenken möchten oder ob sie in die Zeit vor der Deutschen Zollvereinigung zurück wollen.

Nochmal:
jede Art von Freihandelsvertrag braucht klare Regeln; die Frage mit welchen rechtlichen Mitteln vor welchem Gericht eine Investition geschützt werden darf oder wann welches Recht gültig wird (von Umweltschutz bis Arbeitsrecht...), ist eine eminent wichtige.
Aber gerade wenn solche wichtigen Punkte konstruktiv weiterverhandelt werden sollten, ist eine pauschale Ablehnung sinnlos, kurzsichtig und schädlich. Und Freude darüber aus meiner Sicht dumm.

Ich bin gerne lieber froh und dumm als zuzusehen, wie US-Konzerne über Kanada hier die heimischen Erzeuger und die hohen Umweltstandards ruinieren, schau nach Mexiko, wie es den Leuten nach ihrem Freihandelsabkommen jetzt geht! Klar, ein paar wenige machen ordentlich Gewinn, aber auf dem Rücken aller anderen. Wir haben einen hohen Verbraucherschutz, sollen wir zulassen, daß ein Konzern den einfach wegklagen kann, wenn er einen Wettbewerbsnachteil für die eigenen Produkte sieht? Willst Du Fracking hier haben, was die Umwelt nachhaltig zerstört? Schau, was die Konzerne machen, wenn ihnen kein Gesetz mehr im Wege steht, weil sie es weggeklagt haben, ist alles schon da in den Ländern, die solche Freihandelsabkommen schon haben.

 

[starman]

Ich bin gerne lieber froh und dumm als zuzusehen, wie US-Konzerne über Kanada hier die heimischen Erzeuger und die hohen Umweltstandards ruinieren, schau nach Mexiko

dem ist nichts hinzuzufügen.
LG

 

[KassandrasRuf]

Die Konzerne brauchen nur ihren Hauptsitz nach Kanada verlegen und schon haben wir TTIP durch die Hintertür, mit allen arbeitsmarktschädlichen und umweltschädlichen Konsequenzen.

Es ist genau diese Art von Hantieren mit populistischen Phrasen, die eine sinnvolle Diskussion über CETA verunmöglicht.
Eine Anfrage bezüglich dieses Themas wurde bereits im EU Parlament gestellt und beantwortet.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2014-000673&language=DE

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2014-000673+0+DOC+XML+V0//DE

Nicht Freihandelsverträge per se sind der Feind, sondern tendenziöses, populistisches Geschwätz.
Zum Schutz von VerbraucherInnen, Klein-u. Mittelbetrieben, ArbeitnehmerInnen uä. braucht es verlässliche, transparente und mit nationalem Recht vereinbare Spielregeln.
Solche weiter auszuverhandeln gelingt mit dieser Schrebergartenmentalität nicht.

Ach ja, der Verbraucherschutz ist in den USA übrigens ungleich höher als in Europa....
Wir machen uns ja gerne über die "ach so dummen Amis" lustig, aber als Konsument hast Du wesentlich mehr Rechte, als in Ö oder D.