Amant
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Ceta: Ein schlechter Deal für Europa
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel
14. Oktober 2016, 21:37 Uhr
Die Zeit.de
Und ...... wie schon von @Gabi0405 erwähnt, jetzt aber im Detail.
Handelsabkommen
Regional-Macht: Wallonie blockiert CETA
Das Regionalparlament der frankophonen Belgier streut Sand ins Getriebe des kanadisch-europäischen Handelsabkommens: Nach zwei Stunden Debatte verweigerte die Kammer die Zustimmung zu CETA. Aus Brüssel Barbara Wesel.
Der stellvertretende Handelsminister David Lametti war eigens aus Kanada angereist, um die Abgeordneten in der wallonischen Regionalhauptstadt Namur von den guten Absichten seines Landes zu überzeugen: "Wir haben doch die gleichen Werte, den Umweltschutz, die Sozialdemokratie, den Respekt für das Recht", appellierte der Minister in der gemeinsamen französischen Sprache an die Abgeordneten. Aber die hatten sich längst ihre Meinung zu CETA gebildet: Sozialdemokraten, die christliche Partei und die Grünen der Wallonie stimmen mit "Nein".
Widerstand von Bauern und Kleinunternehmern
Vor der Tür des Parlaments ist ein gutes Dutzend Traktoren aufgezogen: "Nein zu diesem Europa", "Nein zu TTIP und CETA" steht auf den Plakaten. "Wir können nicht so billig produzieren wie die Kanadier", begründet Philippe Duvivier seinen Protest vor den Kameras belgischer und internationaler Fernsehsender. Und sein Kollege Benoît Collard fügt hinzu: "TTIP und CETA, das ist doch das Gleiche. Man kann hier dichtmachen, wenn das so kommt."
Regionalmacht Wallonie blockiert
"Zwar hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht am Donnerstag erklärt, sie wahrten das demokratische Prozedere ausreichend, aber die wallonischen Volksvertreter trauen diesem Befund nicht."
Es stimmt so auch nicht, das ist mW eine der Maßgaben der Bundesverfassungsrichter, Rückführung zu einer stärkeren Demokratisierung.
Aber gut, dass es zu weiteren Kontroversen bzw. einem klaren Dissens führt. *Daumenhoch
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel
14. Oktober 2016, 21:37 Uhr
Die Zeit.de
Und ...... wie schon von @Gabi0405 erwähnt, jetzt aber im Detail.
Handelsabkommen
Regional-Macht: Wallonie blockiert CETA
Das Regionalparlament der frankophonen Belgier streut Sand ins Getriebe des kanadisch-europäischen Handelsabkommens: Nach zwei Stunden Debatte verweigerte die Kammer die Zustimmung zu CETA. Aus Brüssel Barbara Wesel.
Der stellvertretende Handelsminister David Lametti war eigens aus Kanada angereist, um die Abgeordneten in der wallonischen Regionalhauptstadt Namur von den guten Absichten seines Landes zu überzeugen: "Wir haben doch die gleichen Werte, den Umweltschutz, die Sozialdemokratie, den Respekt für das Recht", appellierte der Minister in der gemeinsamen französischen Sprache an die Abgeordneten. Aber die hatten sich längst ihre Meinung zu CETA gebildet: Sozialdemokraten, die christliche Partei und die Grünen der Wallonie stimmen mit "Nein".
Widerstand von Bauern und Kleinunternehmern
Vor der Tür des Parlaments ist ein gutes Dutzend Traktoren aufgezogen: "Nein zu diesem Europa", "Nein zu TTIP und CETA" steht auf den Plakaten. "Wir können nicht so billig produzieren wie die Kanadier", begründet Philippe Duvivier seinen Protest vor den Kameras belgischer und internationaler Fernsehsender. Und sein Kollege Benoît Collard fügt hinzu: "TTIP und CETA, das ist doch das Gleiche. Man kann hier dichtmachen, wenn das so kommt."
Regionalmacht Wallonie blockiert
"Zwar hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht am Donnerstag erklärt, sie wahrten das demokratische Prozedere ausreichend, aber die wallonischen Volksvertreter trauen diesem Befund nicht."
Es stimmt so auch nicht, das ist mW eine der Maßgaben der Bundesverfassungsrichter, Rückführung zu einer stärkeren Demokratisierung.
Aber gut, dass es zu weiteren Kontroversen bzw. einem klaren Dissens führt. *Daumenhoch
