Hartz IV - auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts (Nov. 19)

[Amant]

War nicht ganz ernst gemeint, aber vielleicht würde es die "Bestechung" ein wenig eindämmen, wenn sie eh genug Geld verdienen würden.
Auch die angebotenen Posten nach der Politik Karriere würden vielleicht weniger werden...

Da müsste sowieso eine längere Sperrfrist festgelegt werden nach Ausscheiden aus dem Amt und ich wiederhole, mehr Transparenz, auch über Nebeneinkünfte. Die übersteigen die Bezüge oft um ein Vielfaches.

 

[Tesouro]

Es ist wohl eher die Kraft und das KnowHow, wo Hilfe zu bekommen ist, die es erschwert. Denn tatsächlich gibt es ja Anlaufstellen für Rechtsbeistand, Beratungsscheine usw.
Für viele jedoch eine - mentale - Hürde.

Die Gerichte sind übervoll mit anhängigen Verfahren, lange Wartelisten.
Der Berg soll nun wohl auf diese Weise (max.30 % Kürzung) abgebaut werden - meine Gedanken dazu.

 

[Amant]

Die Gerichte sind übervoll mit anhängigen Verfahren, lange Wartelisten.
Der Berg soll nun wohl auf diese Weise (max.30 % Kürzung) abgebaut werden - meine Gedanken dazu.

Das stimmt, aber da lässt sich ja im Vorfelde mit Anwalt einiges regeln, bevor es zum Gericht geht. Und dafür gibt es Beratungsscheine.

 

[Tesouro]

Das stimmt, aber da lässt sich ja im Vorfelde mit Anwalt einiges regeln, bevor es zum Gericht geht. Und dafür gibt es Beratungsscheine.

Bisher wurde jede Härtefallregelung vor Gericht verhandelt. Die Jobcenter haben sich auf genau gar nichts im Vorfeld eingelassen.
Und diesem Umstand wurde nun der Raum entzogen, that it.

 

[Amant]

Bisher wurde jede Härtefallregelung vor Gericht verhandelt. Die Jobcenter haben sich auf genau gar nichts im Vorfeld eingelassen.
Und diesem Umstand wurde nun der Raum entzogen, that it.

Dann ist es ja gut, dass du bei jedem dieser, auch außergerichtlichen Fälle im Vorfeld dabei gewesen bist. Was genau willst du mir grad sagen? Der Kontext mit Sadariel war doch ein ganz anderer.

 

[Tesouro]

Dann ist es ja gut, dass du bei jedem dieser, auch außergerichtlichen Fälle im Vorfeld dabei gewesen bist. Was genau willst du mir grad sagen? Der Kontext mit Sadariel war doch ein ganz anderer.

Nicht verstanden? Bisher konnte das Amt für 3 Monate zu 100% kürzen. Ausergerichtliche Einigung gab es so nicht. Was du machen konntest, war, das mit einem Anwalt für Sozialrecht einzuklagen.
Dieser Praxis wurde jetzt auf höchstrichterlicher Ebene widersprochen. Für die Betroffenen ist das sehr, sehr gut.
Etliche Fälle, die bereits einen Widerspruch eingereicht hatten, haben nun Anspruch auf Rückerstattung - was auch sehr gut ist.
Es war bislang so, dass du existenzgefährdet warst. Stell dir mal vor, 3 Monate kommt von nirgendswo Geld rein. Keine Miete, kein Strom, nix.

Ich habe keine Ahnung, wieso du meinen Beitrag falsch interpretiert hast. Kann sein, weil ich erst was von Mitarbeitern des Jobcenter geschrieben hatte. Auf denen lastet ebenfalls ein Druck. Mehr wollte ich nicht mitteilen.

 

[Amant]

Okay. Ich hatte Sadariel geantwortet, es ging um innerliche und äußerliche Hemmnisse für sein Recht einzustehen. Nach meinem Dafürhalten, schreiben wir grad auf verschiedenen Ebenen.

 

[Amant]

Die Inhalte der Situation vorher und die neue aufgrund des gestern gesprochenen Urteils sind mir sehr wohl bewusst, habe das wohl auch deutlich gemacht in diesem Faden.

Schon lange denke ich, dass die bisherige Praxis verfassungswidrig war, habe das Urteil daher mit großem Interesse erwartet.

 

[Tesouro]

Okay. Ich hatte Sadariel geantwortet, es ging um innerliche und äußerliche Hemmnisse für sein Recht einzustehen. Nach meinem Dafürhalten, schreiben wir grad auf verschiedenen Ebenen.

Okay.

 

[sadariel]

Es ist wohl eher die Kraft und das KnowHow, wo Hilfe zu bekommen ist, die es erschwert. Denn tatsächlich gibt es ja Anlaufstellen für Rechtsbeistand, Beratungsscheine usw.
Für viele jedoch eine - mentale - Hürde.

Das mag ja sein. Aber wer bezahlt denn das Leben, bis das eingeklagte Geld eines Tages ausbezahlt wird?

Wenn wirklich kein Geld mehr da ist, kann man nicht jahrelang um den Lebensunterhalt kämpfen. Und in der ganzen Zeit noch zu allem Übel den „gewissen Ermessensspielraumes“ der Sachbearbeiter zu ertragen, das kann einen in den Wahnsinn treiben.

Für sein Recht einzustehen, das bedarf schon einiger Ressourcen mehr, als es zunächst den Anschein hat. Da ist zwischen Theorie und Praxis eine Schlucht, die schon manchen starken Ritter das Genick gebrochen hat.

Wenigstens muss man jetzt in Deutschland nicht mehr fürchten, komplett auf Einkommen verzichten zu müssen. Das ist schon mal ein kleiner Hoffnungsschimmer.