Bye Bye Herr Präsident...

[FIWA]

Hallo
schon 4 Wochen rumgeeiere über Wulff und nix kam wirklich raus was ihn
rechtlich belastet hätte.

Ääähhhmmm, da hast du wohl einiges nicht mitbekommen, da ist einiges was ihn belastet, denn sonst hätte unser Herr nicht rumeiern müssen.
Rechtlich, ist immer so eine Sache. Immer bedenken, der BP ist der ranghöchste im Lande und in diesem Bereiche haben wir immer noch etwas Preußisches.

Pressefreiheit ist ok, aber diese billige Schlammschlachten sind nur noch
kindisch und primitiv.
Von unserer Presse hätte ich wirklich mehr erwartet.Die Presse macht sich
doch total unglaubwürtig,demnächst wenn Wulff einen Furz lässt halten sie Ihm
auch noch vor er hätte die Bohnen die er gegessen hat nicht selbst bezahlt.
Für mich ist dieses ganze Geplänkel nur noch DUMM

das__LICHT

Nein, die Politik macht sich unglaubwürdig und zwar sehr groß durch diesen Herrn BP.

Das Schmu in der Politik herrscht, wissen wir alle. Das sehr oft das Bankkonto aufgehalten wird, ist allseits bekannt. Fliegt immer mal was auf.

Das jemand aber so sehr dilettantisch handelt in der Öffentlichkeit und es quasi noch alles als normal hinstellt, das ist bisher einzigartig. Gerade als höchster Herr im Staate.
Hier liegt das große Problem, dass jemand offensichtlich die Bedeutung dieses Postens nicht einmal ansatzweise verstanden hat, aber selbst in diesem Amte hockt.

Und genau das, spiegelt irgendwie unsere Zeit wieder, sehr knallhart. Dilettanten findet man überall.

Nun könnte man natürlich meinen, ach wir streichen auf Dauer so einen Posten des BP, brauchen wir nicht mehr, wodurch dann noch schneller Dilettantismus ratifiziert werden kann, weil es nicht mehr ratifiziert werden braucht. Es lebt der Dilettantismus!

Der BP spiegelt tatsächlich unser Land wieder, ganz knallhart. Wie Faust aufs Auge. -Republik

 

[Condemn]

Wulff wusste irgendwie nix... nie..

Antwort Wulffs zu Landessubventionen offenbar falsch


In den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident ist offenbar eine falsche Angabe enthalten.

In den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident ist offenbar eine falsche Angabe enthalten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, ließ Wulff über seinen Anwalt mitteilen, die Firma Cemag in Hameln habe keine Unterstützung des Landes erhalten. Tatsächlich erhielt der inzwischen insolvente Betrieb des Unternehmers Ali Memari Fard jedoch demnach Subventionen und Landesbürgschaften in Millionenhöhe. Dies sei sogar bereits vom Landesrechnungshof gerügt worden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der "Bild"-Zeitung, die schriftliche Antwort habe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage" beruht. Sie sei inzwischen dahingehend "konkretisiert" worden, "dass Herrn Wulff von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an Herrn Fard und dessen Firma Cemag nichts bekannt ist". Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei teilten laut "Bild" mit, sie seien an den Antworten Wulffs nicht beteiligt gewesen. Sonst wäre die Antwort "sicher anders" ausgefallen, hieß es demnach aus dem Wirtschaftsministerium.

 

[FIWA]

die schriftliche Antwort habe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage" beruht.

Der ist gut, den kannte ich noch nicht ....... muss ich mir merken ......

 

[Tommy]

Im Stern gibts heute einen interessanten Beitrag. Man soll sich mal zur Abwechslung in Wulff versetzen. Er kann gar nicht zurücktreten und wird es auch nicht:

Mal angenommen, Bundespräsident Christian Wulff träte zurück. Er ist jetzt, nach einer bemerkenswerten politischen Karriere, 52 Jahre alt, hat eine ambitionierte, schöne Frau, zwei Kinder.

Was sollte Wulff nach seinem Rücktritt tun? Welche Firma, welche Partei wollte ihn beschäftigen? Er könnte sich damit begnügen, seinen Ehrensold zu verfrühstücken, hätte dann aber sofort die nächste Debatte am Hals. Denn es würde aussehen wie die Krönung einer Schnäppchenjägerkarriere. Vorruhestand plus Büro plus Mitarbeiter plus Karosse plus Fahrer. Alles auf Staatskosten. Na, herzlichen Glückwunsch! Bekäme er den Ehrensold nicht, was Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim für angebracht hält, wäre er vorerst mittellos.

Anders gesagt: Es gibt für Wulff keine biografische, das Gesicht wahrende Alternative zu Schloss Bellevue. Er ist im Amt und er muss aus seiner Perspektive im Amt bleiben, weil danach nichts mehr kommen kann.

http://www.stern.de/politik/deutsch...er-dimensionen-der-wulff-affaere-1784465.html

Klingt plausibel. Deshalb werden auch alle, die auf eine Rücktrittsmeldung warten, vergeblich warten. Merkel hat auch kein Interesse daran, ihn fallenzulassen, wie man in dem Artikel lesen kann. Recht spannend und logisch geschrieben.



Nur noch eine Serie von Schuh-Demos könnte den Bundeswulff zur Strecke bringen, glaube ich.

 

[Condemn]

Im Stern gibts heute einen interessanten Beitrag. Man soll sich mal zur Abwechslung in Wulff versetzen. Er kann gar nicht zurücktreten und wird es auch nicht:



http://www.stern.de/politik/deutsch...er-dimensionen-der-wulff-affaere-1784465.html

Klingt plausibel. Deshalb werden auch alle, die auf eine Rücktrittsmeldung warten, vergeblich warten. Merkel hat auch kein Interesse daran, ihn fallenzulassen, wie man in dem Artikel lesen kann. Recht spannend und logisch geschrieben.



Nur noch eine Serie von Schuh-Demos könnte den Bundeswulff zur Strecke bringen, glaube ich.

Ja... psychologisch gesehen sitzt er extrem in der Klemme. Für die Augen der Mehrheit der Bevölkerung kann er nicht mehr viel machen. Bundespräsident bleiben sieht aus wie ein Kleben am Amt (des Geldes wegen). Das Amt aufgeben und den Ehrensold mitnehmen sieht auch mies aus. Danach einen hochdotierten Job in der Wirtschaft annehmen sieht sogar fast korrupt aus (hat er ja einigen anderen vorgeworfen, die das so machten).

Aber er ist Anwalt... das kann er immer noch. Saubere Anwälte gibts eh nicht.

Oder er machts wie Guttenberg. Wobei Wulff sich das nicht leisten kann... Guttenberg schon.

 

[Condemn]

Der bisher interessanteste Artikel zum Thema:

Wie Wulff einem Freund half – und der ihm

Ein paar Sätze die es in sich haben:

Es geht darum, dass der Filmfinanzier David Groenewold – entgegen seiner und der Darstellung von Wulffs Anwalt Gernot Lehr – nachweisbar vom Land finanzielle Hilfe bekommen hat; Unterlagen dazu liegen ZEIT ONLINE vor.

(...)

Als Ministerpräsident hatte er im Landeskabinett seinerzeit zugestimmt, dass seine Landesregierung zwei Filmproduktionsfirmen, an denen Groenewold beteiligt war, Landesbürgschaften in Millionenhöhe zur Verfügung stellte.

(...)

Der Filmproduzent könnte Grund gehabt haben, die Geschichte mit dem Hotel gegenüber den Medien zu verdecken. Denn anders als es Wulffs Anwalt Lehr darstellt – und ebenso das Wirtschaftsministerium in Hannover und Groenewolds Rechtsvertreter, der gar mit presserechtlichen Konsequenzen droht – hat mindestens eine Firma, an der er beteiligt war, vom Land eine Landesbürgschaft erhalten. Und mindestens eine weitere Firma zumindest eine Zusage dafür.

(...)

Warum aber lässt Wulff über seinen Anwalt bestreiten, dass es eine geschäftliche Verbindung zu seinem Freund Groenewold gab? Weil er und sein Anwalt es nicht besser wussten? Weil sie es nicht nachgeprüft haben, was eigentlich die Aufgabe des Anwalts gewesen wäre?

(...)

In einem anderen Fall musste Wulffs Anwalt am Donnerstag bereits einräumen, die Öffentlichkeit falsch unterrichtet zu haben: Die Hamelner Baufirma Cemag von Wulffs Wirtschaftsfreund Ali Memari Fard bekam, anders als Lehr es auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Firmen in Wulffs Amtszeit dargelegt hatte, 2006 ebenfalls eine Landesbürgschaft über 5 Millionen Euro. Auch das geht aus der Auflistung der Landesregierung hervor.

(...)

 

[Condemn]

Denke mal, jetzt ist er nicht mehr zu halten.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Die Affäre Wulff erreicht eine neue Dimension: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will eine Staatsanwaltschaft gegen einen Präsidenten ermitteln.

 

[Greenorange]

Trixi kommt bald wieder vorbei

 

[Galahad]

Denke mal, jetzt ist er nicht mehr zu halten.

Aber nicht doch, das wäre Seine Chance.
Der Sprung in die Geschichtsbücher wäre Ihm sicher.
Das erste Staatsoberhaupt das sein Amt im Knast ausübt.
Der Bundesknastpräsident.

 

[Amant]

Ohne Parlament keine Ermittlung

Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses, sagte "Welt Online“: „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre.“

Der Bundestag muß also nun entscheiden. Sollte es so ausfallen, wird es interessant, sollte es aber so ausfallen, wird es noch interessanter.

Ich sehe, wir steuern einer wirklich aussagekräftigen Zeit entgegen.