Bundestagswahl Deutschland 2025

[PsiSnake]

Das ist doch Unfug, die AfD ist weit davon entfernt 2025 die CDU zu überholen. Der völkische Scheiss der AfD hat auch nichts mit den angestrebten Maßnahmen der CDU zu tun. Laut FAZ will die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Regulierung der Flüchtlinge.
Die Aufführung der Parteien mit ihrer Wahlkampfshow ist zwar ätzend, aber es ist nun mal Fakt, das die Behörden, trotz inzwischen reduzierter Zuwanderung überfordert sind, wie man am Attentat in Aschaffenburg und den vorigen beobachten kann. SPD und Grüne, denen ich eigentlich näher stehe,haben diese Überlastung nicht in den Griff bekommen . Genau das hat aber Wasser auf die Mühlen der AfD gespült. Und hätten CDU, SPD und Grüne sich bei der Abstimmung zusammengesetzt, wäre es erst gar nicht zum Jubel der AfD bei der Abstimmung gekommen. So ging’s mächtig nach hinten los. Schuld ist Merz, aber eben auch SPD und Grüne mangels Kooperation. Jedesmal das Entsetzen und alberne Messerverbote bei einem Anschlag wird irgendwann zu blöde, da müssen Änderungen her. Und diese Änderungen sollen gefälligst demokratische Parteien der Mitte hinbekommen. SPD, Grüne und CDU.
Wenn nicht, gewinnen die Rechtsradikalen an Macht.
Es geht einfach nur darum, Flüchtlinge im Verhältnis zum Vermögen der Behörden, Institutionen und der Psychiatrien aufzunehmen.

Das blöde Gequake des Wahlvolks find ich inzwischen genauso nervig wie die Parteien. Wer beruflich in dem Bereich arbeitet ist von beiden Seiten angewidert.

Das Drama ist komplett lächerlich.

Als ob man einer anderen Partei verbieten könnte, für die eigenen Anträge abzustimmen.

Und daraus würde folgen, dass man nichts mehr zur Abstimmung bringen könnte, wenn zu erwarten ist, dass die AfDler auch zustimmen, was einmal komplett handlungsunfähig macht, und logischerweise gefährlich wird, wenn ein Antrag absolut notwendig ist, wie hier im Prinzip der Fall, aus meiner Sicht. Und zweitens gibt man der "bösen Partei" dadurch doch nur politische Macht, die gar nicht vorgesehen ist. Soll die Minderheit der AfD dann also de facto ein politisches Vetorecht haben, durch angedrohte und tatsächliche positive Stimmabgabe?

Vielleicht will die AfD ja mal einem Antrag der Grünen auf erhöhte Militärausgaben (selbst wenn es eigentlich im Sinne der Ukrainehilfe sein soll) zustimmen, da sie im Prinzip für eine starke Bundeswehr sind, und das dann gut genug ist für so ein Machtspielchen, dass man entweder den politischen Gegner blockiert (per "Veto"), oder danach damit veräppelt, dass sie jetzt diese "Brandmauer" aufgebrochen haben... Meine Güte, was für ein Unsinn.

In Wirklichkeit glaube ich aber sowieso auch, dass es da schlicht darum geht es bei der jetzigen untragbaren Situation mit der Massenmigration zu belassen, warum auch immer man da so realitätsverloren ist, und man hat gehofft und versucht CDU (und FDP, und teilweise BSW) mit diesem Druckmittel "Brandmauer" davon abzubringen die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Und spielt jetzt entsetzt, um dann ein paar beeinflussbare Wähler zur Stimmabgabe bei der eigenen Partei zu bewegen.

Es ist das passiert was demokratisch Sinn macht: Es gibt in Deutschland eine Mehrheit für eine restriktivere Grenzpolitik (sowohl im Parlament als auch stärker noch in der Bevölkerung mit nahe Zweidrittelmehrheit https://www.berliner-zeitung.de/new...iedrich-merz-auch-bei-spd-waehlern-li.2291515 ), also wurde dann auch so durch die Repräsentanten im Bundestag abgestimmt. Dafür braucht es keine explizite Zusammenarbeit, und die CDU ist nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden, in dem so etwas nicht vorgesehen ist, und kann auch moralisch frei Anträge reinbringen.

 

[JimmyVoice]

Dass man beim "All In" auch alles verlieren kann, hat mir leider keiner gesagt.
(Friedrich Merz - 2025)

 

[DieFraenkin]

Kannst du das genauer definieren? Danke!

Ein Attentat geschieht, welches nicht hätte geschehen müssen, weil ein Täter hätte gar nicht mehr da sein dürfen.
Gerne.

 

[Fluse75]

Das Drama ist komplett lächerlich.

allerdings

Als ob man einer anderen Partei verbieten könnte, für die eigenen Anträge abzustimmen.

Das ist in der Grundidee des Prozesses so gedacht.

Und daraus würde folgen, dass man nichts mehr zur Abstimmung bringen könnte, wenn zu erwarten ist, dass die AfDler auch zustimmen, was einmal komplett handlungsunfähig macht, und logischerweise gefährlich wird, wenn ein Antrag absolut notwendig ist, wie hier im Prinzip der Fall, aus meiner Sicht.

Und da stimmt der Rückschluss nicht. Zum aktuellen Zeitpunkt kann in der Sache, so notwendig es auch sein mag, nichts geändert werden, weil die Zeit bis zur Wahl ein Gesetzgebungsverfahren auf allen Ebenen bis hoch zu EU nicht umsetzbar ist. Da sind Struktur und Verfahren verabredet, die in Rechtsstaatlichkeit begründet sind. Daraus das Narrativ zu machen,die Regierung ist unfähig, boshaft unwillig, oder sonst was bösgläubiges, sind die Worte von den Leuten, die die Komplexität der Sache mit verkürzten und falschen Antworten lösen wollen. Sich die Forderung der AFD zu eigen zu machen und zur Abstimmung zu bringen ohne rechtswirksam zu sein und je zu werden bewirkt, dass man ohne Not agiert und das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich beabsichtigt. Man vergrätzt die demokratischen Gesprächspartner, mit denen man Konsenz finden will, erreicht in der Flüchtingsfrage keine sofortig wirksamen Verbesserungen und stärkt undemokratische Gegner.

An dieser Stelle wird die politische Handlungsunfähigkeit in einem Maße gefördert dass es schon weh tut.

Und spielt jetzt entsetzt, um dann ein paar beeinflussbare Wähler zur Stimmabgabe bei der eigenen Partei zu bewegen.

Das Entsetzen ist nicht gespielt, sondern leider traurig Realität

Es ist das passiert was demokratisch Sinn macht: Es gibt in Deutschland eine Mehrheit für eine restriktivere Grenzpolitik (sowohl im Parlament als auch stärker noch in der Bevölkerung mit nahe Zweidrittelmehrheit https://www.berliner-zeitung.de/new...iedrich-merz-auch-bei-spd-waehlern-li.2291515 ), also wurde dann auch so durch die Repräsentanten im Bundestag abgestimmt. Dafür braucht es keine explizite Zusammenarbeit, und die CDU ist nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden, in dem so etwas nicht vorgesehen ist, und kann auch moralisch frei Anträge reinbringen.

Falsch! es ist politisch vollständiger Schwachsinn passiert.
Ein wirksame Flüchtlingspolitik hängt in der Ursache hauptsächlich an den fehlenden Ressourcen für die Umsetzung geltenden Rechts.
So lange Kommunen und Länder zu wenig Mittel haben, um die die da sind zu verteilen,zu integrieren,in den Arbeitsmarkt zu bringen und die Anträge auf Bundes wie auf Landesebene zeitnah, korrekt und ineinandergreifend zu bearbeiten, kann sich in gewünschter Geschwindigkeit nichts ändern.

Da ist völlig egal, ob die Flüchtlinge legal oder illegal da sind, Gefährder,Straftäter oder Fachkraft.All das will organisiert sein. Und unter den gegebenen demokratischen Wertvorstellungen, die sich in unseren Gesetzen ausdrücken, kann das nur mit mehr Mitarbeitenden auf den schon beschrieben Eben passieren.

die CDU ist nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden,

aber sie ist an ihre moralisch gegeben Versprechen gebunden, die sie selbst gegeben hat.

 

[Niflheimr]

Ein Attentat geschieht, welches nicht hätte geschehen müssen, weil ein Täter hätte gar nicht mehr da sein dürfen.
Gerne.

Stichwort: kognitiven Dissonanz!

Politiker*innen nutzen das, um einfache Lösungen zu propagieren, die bei den Wähler*innen gut ankommen, auch wenn sie nicht die tatsächlichen Ursachen von Terrorismus adressieren.Kognitive Dissonanz kann nämlich dazu führen, dass Menschen an einfacheren Erklärungen festhalten ,selbst wenn diese nicht vollständig oder korrekt sind, weil es schwieriger ist, komplexere und unangenehmere Wahrheiten zu akzeptieren. Ignoranz und Tunnelblick ist dann wesentlich einfacher...

Nach dem Credo müssten eigentlich alle Männer gleich mit abgeschoben , oder katholische Priester wegesperrt werden, beispielsweise.

 

[JimmyVoice]

Es ist von Merz auch sturer blinder Aktionismus ohne Rücksicht auf Verluste.
Dieser Erschliessungsantrag (hab bei der Übertragung immer Erschiessungsantrag *gehört/verstanden*)
ist nur Symbolcharakter(am Ende ein sehr negativer) und was Heute wohl beschlossen wird, kommt so ja nicht durch den Bundesrat(das weiß Merz auch)

Blinder Aktionismus führt eigentlich immer zur Katastrophe und geht nach Hinten los.

Wirklich nützen tut es nur der AfD die ja auch gejubelt hat, auch weil sie wissen, dass Merz ihnen einen Bärendienst erwiesen hat.

 

[DieFraenkin]

Da wird anders ein Schuh draus.

Mit dem Punkt Wahlshow gebe ich Dir ja recht. Das ist nervig. Das ist gerade deshalb so nervig, weil genau diese Punkte die, die CDU und Merz jetzt zur Abstimmung gegeben haben schon diskutiert worden sind im Oktober.

Man hat sich also Seitens der Ampel, als sie noch im Amt war, intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt.

Jetzt im Wahlkampf mit genau den gleichen Forderungen, die ja schon gut begründet negativ beschieden sind hinzustellen und boshaften Unwillen aus parteitaktischen Überzeugungen vorzuwerfen und schlimmer noch, heute SPD und Grünen zu unterstellen, sie wollten das Problem nicht sehen und nicht angehen, ist unredlich. Mit dem "zur Abstimmung bringen" hat Merz den Grünen und der SPD die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt," ihr stimmt meinen Vorstellungen jetzt zu, sonst seid ihr schuld, wenn die AFD Stimmen gewinnt"

Das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung, ist aber so komplex und auch schon so lange durch dauerhaft unsichere Zustände in den Herkunftsländern so schwierig, dass man mit populistischen Forderungen,die die Narative der AFD in den Raum des sagbaren, des akzeptieren rücken, die Hauptursache dafür wird, dass die Abgrenzung zu Nazis nicht mehr passiert. Alle damit verbundenen ethisch- moralisch verbunden Werte, die wir uns mit Sätzen wie "nie wieder" als Grundprämisse für unsere Haltung aufgeben... oder morgens gibt's ne Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg, die Ehrung von Holocaust- Überleben im Deutschen Bundestag,verkommt zu Lippenbekenntnissen und bitter-zynischen Aktionen, wenn man nachmittags solch rechtswidriegen Dinge zur Abstimmung bringt. Und das wohlwissend und angekündigt billigend, dass genau das passiert, was man zuvor mit großen Worten immer ausgeschlossen hat.

Das ist nicht nur unredlich, das finde ich ekelhaft.

Meinetwegen können die Flüchtlingsströme auch verdoppelt werden, solange es praktisch, also im echten Leben, bei denjenigen Berufsgruppen organisiert werden kann, das alles halbwegs gut läuft.
Dem ist aber nicht so.
Wenn demokratische Parteien zeigen können, das es Wahlkampf hinaus nicht zu diesem Ergebnis im echten Leben kommt, dann ist die Demokratie in Gefahr. Und wenn Systeme und Strukturen zu komplex sind, beispielsweise die EU, dann darf man sie gerne unter Druck setzen. Eben weil es so komplex ist, wie Du richtig feststellst, sollte es praktikabel gemacht werden.
Mir gehts nur um das Praktische, weil ich ein kleines Zahnrädchen am Ende des Systems bin.

 

[JimmyVoice]

Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.

www.n-tv.de

 

[DieFraenkin]

Stichwort: kognitiven Dissonanz!

Politiker*innen nutzen das, um einfache Lösungen zu propagieren, die bei den Wähler*innen gut ankommen, auch wenn sie nicht die tatsächlichen Ursachen von Terrorismus adressieren.Kognitive Dissonanz kann nämlich dazu führen, dass Menschen an einfacheren Erklärungen festhalten ,selbst wenn diese nicht vollständig oder korrekt sind, weil es schwieriger ist, komplexere und unangenehmere Wahrheiten zu akzeptieren. Ignoranz und Tunnelblick ist dann wesentlich einfacher...

Nach dem Credo müssten eigentlich alle Männer gleich mit abgeschoben , oder katholische Priester wegesperrt werden, beispielsweise.

Stichwort: kognitiven Dissonanz!

Politiker*innen nutzen das, um einfache Lösungen zu propagieren, die bei den Wähler*innen gut ankommen, auch wenn sie nicht die tatsächlichen Ursachen von Terrorismus adressieren.Kognitive Dissonanz kann nämlich dazu führen, dass Menschen an einfacheren Erklärungen festhalten ,selbst wenn diese nicht vollständig oder korrekt sind, weil es schwieriger ist, komplexere und unangenehmere Wahrheiten zu akzeptieren. Ignoranz und Tunnelblick ist dann wesentlich einfacher...

Nach dem Credo müssten eigentlich alle Männer gleich mit abgeschoben , oder katholische Priester wegesperrt werden, beispielsweise.

Das ist richtig. Zusammenhänge der Weltpolitik müssen deutlich gemacht werden. Ein traumatisierter Attentäter ist womöglich aufgrund eines Waffenexports traumatisiert, etc. Dies klarer darzustellen würde den Tunnelblick beseitigen.

 

[Niflheimr]

Ein traumatisierter Attentäter ist womöglich aufgrund eines Waffenexports traumatisiert, etc.

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