Der Raubtierkapitalismus des Neoliberalismus - Teil 2
Die Steuermoral der Großkonzerne
Die neue Zauberformel lautet: "Kapitalismus ohne Arbeit, plus Kapitalismus ohne Steuern." Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, der Steuer auf Unternehmensgewinne, fiel von 1989 bis 1993 um 18,6 %, ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates halbierte sich fast... In Deutschland sind die Gewinne der Unternehmen seit 1979 um neunzig Prozent gewachsen, die Löhne um sechs Prozent. Aber das Lohnsteueraufkommen hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre verdoppelt; das Körperschaftssteueraufkommen hat sich halbiert: Es beträgt nur noch dreizehn Prozent des gesamten Steueraufkommens. 1980 waren es noch fünfundzwanzig Prozent; 1960 sogar fünfunddreißig... Die meisten transnationalen Firmen wie Siemens oder BMW zahlen im Inland keine Steuern mehr.
Privatisierung öffentlicher Dienste
Begleitend findet eine Offensive zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in allen führenden Industrienationen statt, die durch das General Agreement for Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) forciert wird. In diesem Abkommen wurde die Freigabe des gesamten Dienstleistungssektors für private Investoren vereinbart. Der erste Schritt in diesem Prozess ist in der Regel eine – oft berechtigte – Kritik an der mangelnden Effizienz des öffentlichen Sektors. Im zweiten Schritt werden dann die profitablen Bereiche des öffentlichen Sektors an private Konzerne verkauft, was in der Regel mit Preissteigerungen, besseren Leistungen für zahlungskräftige Kunden und Leistungsverschlechterung für arme Bevölkerungsschichten verbunden ist.
Im dritten Schritt wird der öffentliche Sektor dann nach privatwirtschaftlichen Prinzipien reorganisiert. Als Folge davon erfolgt die Abkehr von einer auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden Finanzierung hin zur individualisierten kostendeckenden Bezahlung, der Verwaltung durch die Erhöhung von Entgelten und Gebühren; schließlich werden die Leistungen durch einen merklichen Anstieg der Arbeitsintensität bei gleichzeitigen Lohnkürzungen beim Personal radikal gesenkt. Dieser Prozess kann gegenwärtig in Deutschland vor allem im Gesundheitswesen verfolgt werden.
Weitere lukrative öffentliche Bereiche, die (teilweise) privatisiert werden (sollen), sind das Bildungswesen, das Transportwesen, die Post, die Telekommunikation, die Medien, die Energieversorgung und die Wasserversorgung. Dieses führt häufig zum Abbau von Kündigungsschutzgesetzen und zum Abbau von Umweltschutzvorschriften. Hier ergeben sich bemerkenswerter Weise in der sogenannten „Dritten Welt“ ganz ähnliche Konsequenzen, wie in den Industrieländern: In der Regel steigen nach der Privatisierung die Preise und die Versorgung – insbesondere für nicht zahlungskräftige „Kunden“ – wird schlechter.
Die Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung
Einige Länder, die mindestens einen Teil ihres Wassers privaten Investoren überlassen mussten, sind: die Philippinen, Indonesien, Vietnam, Indien, Jemen, Senegal, Niger, Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun, Ruanda, Tansania, Kenia, Mosambik, Südafrika, Honduras, Ecuador, Bolivien und Argentinien. Viele davon gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Sie sind gefangen in ihren Schulden, die über die Zinszahlungen schon lange mehr als beglichen sind. Doch die Industriestaaten, missbrauchen sie für ihre eigenen Interessen, statt ihnen die Schuld zu erlassen. Auch wenn diese Länder einmal wieder zu Geld kommen sollten, wird sie der GATS, ein Freihandelsvertrag, der zur Zeit ausgehandelt wird, sie daran hindern, ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen.
In Bolivien z.B. hat ein Bevölkerungsaufstand gegen die exorbitanten Wasserpreise, die schliesslich bis zu 25% eines normalen Monatslohnes betrugen, zur Auflösung des Vertrages mit dem Betreiber geführt. Dieser verlangt nun den für Bolivien horrenden „Schadenersatz“ von 250 Millionen Dollar (für entgangene Gewinne), obwohl sie nur 20.000 Dollar für den Kauf des Wassernetzes hat bezahlen müssen.
Die Schatten der Globalisierung
Globalisierung am Bepiel der Wasserprivatisierung
