Von Deutschland ist normal, also lesbar:
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat eine unabhängige Justiz. Die israelische Bevölkerung hatte diese Unabhängigkeit in den letzten Jahren gegen die eigene Regierung mit vehementen Protestkundgebungen verteidigt. Doch der ICC ignoriert dies einfach und nimmt Einfluss auf einen laufenden militärischen und politischen Konflikt. Er zieht Verfahren wegen mutmasslicher Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen an sich, für die primär Israel selbst zuständig ist. Das ist anmassend und äusserst unklug – jeder auch nur halbwegs politisch denkende Akteur würde diese heisse Kartoffel noch so gern einer subsidiären Ebene überlassen und erst eingreifen, wenn diese das Problem nicht angeht.
Mit Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und die Hamas-Schergen wird der ICC viel Aufsehen erregen, aber seine juristischen Ziele verfehlen, denn die Auslieferung dieser Personen ist völlig unrealistisch. Was der ICC erreichen wird, ist dagegen die politische Stärkung jener Kräfte in Israel, die hinter dem harten Vorgehen in Gaza stehen, sowie der antisemitischen Feinde Israels. Die Leidtragenden werden die Menschen in Gaza sein, welche das Gericht eigentlich schützen will. Unsinniger kann sich eine internationale Organisation kaum verhalten.
Nur aber der Kommentar.