SYS41952
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Das ist witzig, weil das natürlich auch auf die Rechteinhaber zutrifft, diese das aber nicht abhält seit Jahren Leute auf Schadensersatz zu verklagen. Und deren erster Ansprechpartner ist überraschenderweise der Plattform Besitzer, keine Ahnung warum, ist ja nicht so das der alle Namen und Adressen hat. Unabhängig davon, dass dein Argument genau der Grund ist, warum der Filter jetzt kommt, weil Rechtebesitzer zu häufig auf ihrem Schaden sitzen geblieben sind. Jetzt ist das Urheberrecht aber ein Recht und als solches vom Staat auch schützenswert, der Filter ist ein Versuch dieses zu tun.Der Plattformbetrteiber muss zahlen und sich das dann von mir wiederholen - was natürlich nur geht wenn er meinen Namen und meine Adresse hat, was er beides braucht - zumal er mich auf Schadensersatz verklagen muss, wenn ich nicht freiwillig zahle.
Sicher sind wir uns weiterhin darin einig, dass alle Plattformbetreiber, vor allem die kleineren, nicht gewerblichen, nichts besseres zu tun haben als ständig zu Anwälten und vors Gericht zu laufen bzw ständig damit rechnen zu müssen. Man hat ja sonst keine Hobbys, und genug Geld für die Strafen, auf denen man auch gern mal sitzenbleiben kann, hat die Oma bestimmt noch im Sparstrumpf.
Als Plattformbetreiber, egal wie groß, sollte man das aber tun. Weil egal, ob gewerblich oder nicht, man ist immer für seiner User verantwortlich. Das war auch nie anders. Dafür gibt es Rechtsschutz.
Und jeder, der die Rechtsgrundlagen kennt hat auch eine.
Deswegen gibt es Ausnahmen, die in der Einzelfallbetrachtung dazu führen, dass der Betreiber von seiner Haftung erlöst wird. Z. b Wenn ein Forum nicht 24h moderiert wird, wie dieses hier.
Da reicht es dann, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er auf Hinweise reagiert und hilft den Verursacher zu ermitteln (Schadensersatz weiterreicht) Und es war auch schon vorher so, das Betreiber zu mehr verpflichtet werden konnten, wenn man nachweisen konnte, dass Verstöße zum Geschäftsmodell gehören. Das ist z.B YouTube passiert.
Die eigentlichen Urhebergesetze sind immer noch die gleichen. Die Verantwortlichkeiten sind immer noch die gleichen. Es hat vorher nur viele nicht interessiert oder sie waren unwissend.
Das ist das Gleiche als, wenn in einer Tempo 30 Zone ein Blitzer aufgestellt wird und alle, die vorher mit 50 durchgefahren sind sich aufregen, weil ein Tempolimit eingeführt worden ist.
Das Tempolimit war vorher schon da, jetzt wird nur drauf gefiltert.
Und da muss man auch einfach mal auf dem Boden bleiben, weil wenn der Gesetzgeber verlangt technisch zu filtern und es gibt Dinge, die man technisch nicht filtern kann, dann kann man dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie nicht gefiltert wurden. Radarkontrollen funktionieren auch nur, weil es geeichte Tachometer gibt