O
opti
Guest
Einmal ein Blick auf die aktuelle Situation:
Deutschland ist bedroht
Während die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin abstrakt bleibt, aber zum Dauerthema stilisiert wird, ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die rechten "Gefährder" konkret, aber für die Sicherheitspolitiker offenbar wenig interessant
Deutschland ist bedroht, sagen uns Sicherheits- oder Angstpolitiker, allen voran Bundesinnenminister Schäuble immer wieder. Der Feind ist der islamistische Terrorist. Er kommt von außen, steht jedenfalls außerhalb "unserer" Kultur. Deswegen scheint man in Zeiten, in denen noch immer der Liberalismus in der Wirtschaft propagiert wird, auch gegen diese "Gefährder" immer umfassendere Maßnahmen der staatlichen Macht durchsetzen zu können, weil "uns", dem "normalen" Deutschen ja keine Gefahr droht, sondern nur mehr Sicherheit vor dem äußeren Feind geschaffen wird.
Der Blick auf diesen äußeren Feind, der die Permanenz einer abstrakten Gefährdung und so auch eine Art Notstand rechtfertigt, scheint jedoch auf einem anderen Auge sehr viel blinder zu sein, auf dem man allerdings schon länger nicht zu genau hinschauen wollte. Viel gefährlicher und akut bedrohlicher als die Islamisten und mögliche "home grown"-Terroristen sind jedoch die Neonazis, die mit ihren Parteien auch schon den demokratischen Rechtsstaat infiltriert haben und nachweislich stärker werden.
Auch die braunen Banden haben wie die meisten der Islamisten kaum eine differenzierte politische Anschauung, sondern suchen Zusammenhalt, Abenteuer und den Kampf, brauchen einen Gegner, der böse und minderwertig ist. Auch sie bilden mehr oder wenige lose Netzwerke und sind vollgesogen von Hass, den sie mit Fäusten und Waffen ausagieren. Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant. Noch aber werden diese Gefährder für Leib und Leben, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte durch den von Politik und Medien groß inszenierten Feind des Islamismus verdeckt. So kann Politik Innenpolitik gegen die "Fremden" machen, dies als Terrorbekämpfung ausgeben und versuchen, auch in dieser Szene zu punkten, zumindest aber deren Sympathisantenkreis nicht zu vergraulen.
Deutschland ist bedroht
Deutschland ist bedroht
Während die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin abstrakt bleibt, aber zum Dauerthema stilisiert wird, ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die rechten "Gefährder" konkret, aber für die Sicherheitspolitiker offenbar wenig interessant
Deutschland ist bedroht, sagen uns Sicherheits- oder Angstpolitiker, allen voran Bundesinnenminister Schäuble immer wieder. Der Feind ist der islamistische Terrorist. Er kommt von außen, steht jedenfalls außerhalb "unserer" Kultur. Deswegen scheint man in Zeiten, in denen noch immer der Liberalismus in der Wirtschaft propagiert wird, auch gegen diese "Gefährder" immer umfassendere Maßnahmen der staatlichen Macht durchsetzen zu können, weil "uns", dem "normalen" Deutschen ja keine Gefahr droht, sondern nur mehr Sicherheit vor dem äußeren Feind geschaffen wird.
Der Blick auf diesen äußeren Feind, der die Permanenz einer abstrakten Gefährdung und so auch eine Art Notstand rechtfertigt, scheint jedoch auf einem anderen Auge sehr viel blinder zu sein, auf dem man allerdings schon länger nicht zu genau hinschauen wollte. Viel gefährlicher und akut bedrohlicher als die Islamisten und mögliche "home grown"-Terroristen sind jedoch die Neonazis, die mit ihren Parteien auch schon den demokratischen Rechtsstaat infiltriert haben und nachweislich stärker werden.
Auch die braunen Banden haben wie die meisten der Islamisten kaum eine differenzierte politische Anschauung, sondern suchen Zusammenhalt, Abenteuer und den Kampf, brauchen einen Gegner, der böse und minderwertig ist. Auch sie bilden mehr oder wenige lose Netzwerke und sind vollgesogen von Hass, den sie mit Fäusten und Waffen ausagieren. Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant. Noch aber werden diese Gefährder für Leib und Leben, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte durch den von Politik und Medien groß inszenierten Feind des Islamismus verdeckt. So kann Politik Innenpolitik gegen die "Fremden" machen, dies als Terrorbekämpfung ausgeben und versuchen, auch in dieser Szene zu punkten, zumindest aber deren Sympathisantenkreis nicht zu vergraulen.
Deutschland ist bedroht
