USA jagen Snowden

[Tommy]

Die wichtigste Nachricht, die allen Spekulationen ein Ende bereitet, kam heute. Bitte genau lesen, daraus lassen sich wichtige Erkenntnisse für die Zukunft ableiten:

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Die Abstimmung war die erste Möglichkeit seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Technikers Edward Snowden, bei der die Abgeordneten mit einer Entscheidung zu den umstrittenen Aktivitäten des Geheimdienstes politisch Stellung nehmen konnten.

Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash die nötige Mehrheit.

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter der US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es.

Um dem Aufruf Nachdruck zu verleihen, schickte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol. Bei geheimen Treffen mit Republikanern und Demokraten drängte er sie dazu, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Einen ähnlichen Appell formulierten sieben ranghohe Republikaner in einem Schreiben an ihre Parteikollegen.

"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.
Patriot Act deckt Überwachung

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. Amash hatte angeregt, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nur noch bei verdächtigen US-Bürgern zu gestatten. Bei Verstößen sollte das Budget der NSA zusammengestrichen werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

http://www.t-online.de/nachrichten/...-im-us-kongress-ueberwachung-geht-weiter.html

Die NSA wird auch weiterhin full takes nehmen, wie es im Fachjargon heißt. Sie machen nicht einmal eine Einschränkung bei den eigenen Bürgern, und schon recht nicht bei den *Ausländern* (das sind unter anderem wir), also bei den Menschen zweiter Klasse.

Heißt also unmißverständlich: Jeglicher Versuch der Bundesregierung, mit den USA einen Kompomiß zu finden (eingeschränktes Datentake etwa bei Terrorverdacht) ist apriori zum Scheitern verurteilt. Entsprechende Verlautbarungen können wir daher sofort als Lüge ad acta legen.

Mit dieser Abstimmung positionieren sich die USA eindeutig als Überwachungsstaat, der sich von einem frei flottierenden Orwellismus leiten läßt. Der einzige Lichtblicl bei dieser düsteren Positionierung ist, daß die Entscheidung nur mit knapper Mehrheit erfolgte.

 

[winnetou]

Mit dieser Abstimmung positionieren sich die USA eindeutig als Überwachungsstaat, der sich von einem frei flottierenden Orwellismus leiten läßt. Der einzige Lichtblicl bei dieser düsteren Positionierung ist, daß die Entscheidung nur mit knapper Mehrheit erfolgte.

die usa sind drauf und dran sich jede menge feinde zu züchten.
wer so abgehoben agiert kann nicht damit rechnen in frieden zu sein.

lg winnetou

 

[Greenorange]

NSA-Überwachungsaffäre: Pilz erstattete Strafanzeige

http://www.tt.com/Nachrichten/6927284-2/nsa-überwachungsaffäre-pilz-erstattete-strafanzeige.csp

 

[TopperHarley]

Alles ist leider sehr traurig und ergänzt sich zu einem erschreckenden Gesamtbild. Es gibt offenbar gut organisierte Interessensgruppen mit einem ausgeprägten Streben nach Macht, Einfluss und Dominanz. Ihnen geht darum, IHRE Interessen weltweit durchsetzen ... auch gegen Widerstand.

Wenn jemand einen Machtanspruch erhebt ist das größte Problem mit dem er irgendwann konfrontiert wird der Widerstand, den man dann womöglich erntet. Um also meine Macht dauerhaft durchzusetzen benötige ich umfassende Kontrollmöglichkeiten um diesem Widerstand entgegenzuwirken und ihn gegebenenfalls schon im Keim zu ersticken.

Mit 9/11 haben die Patrioten gute Vorarbeit geleistet und so Amerika in die Opferrolle gedrängt. Mitleid kommt von allen Seiten und in Anbetracht allgegenwärtiger Terrorgefahr und Angst vor organisiertem Verbrechen unterhöhlt die Regierung den einstigen Rechtsstaat und beschneidet die Freiheitsrechten der Bürger ... inklusive Anspruch auf Privatsphäre.

Um also meine Macht gegen Widerstand durchsetzen zu können brauche ich umfassende Kontrollmöglichkeiten Spionagetätigkeiten. Und wir sehen ja, dass diese Kreise unsere Regierungsvertreter abhören können ohne dass ihnen weitreichende Konsequenzen drohen. Stattdessen beginnt die Politik Verhandlungen zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit (Freihandelsabkommen) ... als wären das alles Lapalien. Der Zug ist schon ziemlich abgefahren und die Europäer wollen die Amis offenbar nicht verärgern und gegebenenfalls selbst an der Macht/Kontrolle teilhaben ... bekommen teilweise schon Informationen und liefern selbst brav dazu ab. Ein toller Pakt ist das. Es lebe die NWO (New World Order).

Der Mensch ist einfach krank in seinem Streben immer mehr und mehr zu beherrschen (Herrschsucht). Das Positive an der Sache ist vielleicht noch, dass mir persönlich eine Weltdominanz der Amis lieber ist als eine der Chinesen oder Russen ... aber letztendlich sind die USA auf dem besten Weg dabei eine Pseudo-Demokratie zu errichten und es wird wohl um einiges schlimmer werden. Die beiden Parteien werden von denselben Kreisen finanziert und stellen dann den Präsidenten.

Wie schön, wenn die EU sich dann neuen Wettbewerb mit diesem Möchtegern-Rechtsstaat im Rahmen einer Freihandelszone aufbaut ... und nach den ersten Verhandlungswochen gibt es bereits die ersten Profiteure: Welch Überraschung, es sind die großen Banken, die mit Derivaten handeln! Das ist ein 500 Billionen Markt ... ach wie herrlich!

http://de.nachrichten.yahoo.com/video/freihandelsgespr%C3%A4che-zwischen-usa-und-eu-174649002.html

Eine Freihandelszone ist an sich eine gute Sache ... aber ich glaube, dass die EU die kulturell-steuerlichen Unterschiede zwischen Europa und den USA völlig unterschätzt ... und es vermutlich um einiges einfacher wäre, die Türkei in die EU aufzunehmen

lg
Topper

 

[TopperHarley]

Cams Kalakotkas2...

Es gibt gerade Fütterung und frischen Fisch ;-)
Die Mutter bemüht sich darum, dass alle was abbekommen ... wechselt sogar die Nestposition, damit das dominante Junge (schreit am lautesten und ist geschickt darin, sich strategisch zu positionieren) nicht alles abkassiert

Ich denke mal unsere echte Mutter (das Göttliche) wird auch darum bemüht sein ... dass es allen gut geht ... und es wird nicht alles gutgehen, was die auch planen mögen.

lg
Topper

 

[Shimon1938]

shalom topper.

wie wir langsam wissen, das abhören und abgreifen der daten begann schon in den 70er oder 80er jahren. es ist also nichts neues. und wir können auch davon ausgehen, dass es zunehmen wird. daran werden wir in absehbare zeit nichts ändern können.

was mich allerdings sehr verwundert: wir thematisieren immer nur usa als die macht, die allesausspäht. das ist falsch, denn es machen sicher auch alle andere...villeicht nicht so umfangreich, wie usa, villeicht haben auch nicht so vollkomme technik und sicherlich viel weniger geld - machen tun sie es trotzdem und das ist genauso unangenehm ja sogar gefährlich...mich beschäftig viel mehr: welche möglichkeiten haben wir um uns in zukunft besser zu schützen??? das wäre aus meiner sicht eher disskussions-wert...


shimon

 

[Condemn]

Jetzt im Moment soll ja vor dem "Parlamentarischen Kontrollgremium" geklärt werden was in Sachen NSA, BND etc. so läuft. Pofalla kündigte vollmundig an, "er könne alle Vorwürfe gegen die deutschen Dienste entkräften."...


Hans-Peter Uhl sagt dazu.... und das ist echt ein Hit!

"Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben."

Das ist vielleicht ein dummes Pack!

Ganzer Artikel: Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre

 

[Condemn]

NSA goes Porno!

Die Darstellerin des "Werbeclips" ist übrigens tatsächlich ein Pornosternchen:

 

[Shimon1938]

Jetzt im Moment soll ja vor dem "Parlamentarischen Kontrollgremium" geklärt werden was in Sachen NSA, BND etc. so läuft. Pofalla kündigte vollmundig an, "er könne alle Vorwürfe gegen die deutschen Dienste entkräften."...


Hans-Peter Uhl sagt dazu.... und das ist echt ein Hit!

"Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben."

Das ist vielleicht ein dummes Pack!

Ganzer Artikel: Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre

es fehlt nur noch der schild:"achtung! ironie!


shimon

 

[TopperHarley]

shalom topper.

wie wir langsam wissen, das abhören und abgreifen der daten begann schon in den 70er oder 80er jahren. es ist also nichts neues. und wir können auch davon ausgehen, dass es zunehmen wird. daran werden wir in absehbare zeit nichts ändern können.

was mich allerdings sehr verwundert: wir thematisieren immer nur usa als die macht, die allesausspäht. das ist falsch, denn es machen sicher auch alle andere...villeicht nicht so umfangreich, wie usa, villeicht haben auch nicht so vollkomme technik und sicherlich viel weniger geld - machen tun sie es trotzdem und das ist genauso unangenehm ja sogar gefährlich...mich beschäftig viel mehr: welche möglichkeiten haben wir um uns in zukunft besser zu schützen??? das wäre aus meiner sicht eher disskussions-wert...


shimon

Hallo Shimon,

hierzulande gibt es auch viele Möglichkeiten des "Spionierens", aber das erfordert eben einen richterlichen Beschluss. Ich finde es gut, wenn Kriminalität bekämpft wird, aber alle Menschen schon im Vorfeld zu kriminalisieren ist der falsche Ansatz und genau das tun die USA, wie in der schlimmsten Diktatur. Wir haben in Europa eine Gewaltenteilung, die auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und zu der Wikipedia sagt:

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. [...] die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten

Und ich glaube es wäre wichtig hier Druck gegen diese Machenschaften und die Aushebelung des Rechtsstaates zu erzeugen ... wenn ich das aber zur Normalität erkläre und sage: Ja es tun sowieso alle! ... dann impliziert das eine gewisse Gelassenheit, die keine weitere Konsequenzen nach sich zu ziehen hat. Also irgendwo muss der Druck aufgebaut werden und sich überall dort, euch in Europa fortsetzen, wo die Regierungen und Geheimdienste die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden ...

Die Empörung der Öffentlichkeit sehe ich als einen der wichtigsten Faktoren gegen diese Machenschaften! So sehen unsere Politiker, dass sie ein Problem mit den Bürgern bekommen. Ich erwarte zumindest, dass die EU-Politik ein Datenschutzgesetz auf die Beine stellt an das sich US-Unternehmen in Europa zu halten haben, auch Microsoft, Google, Apple usw. Ich halte es für den falschen Ansatz, wenn man sagt: Ok, lassen wir DIE einfach ihr Ding drehen und versuchen wir uns individuell so gut wie möglich zu schützen ... und reden wir drüber. Zuerst müssen die Geheimdienste (natürlich alle) die europäischen Datenschutzrechte einhalten und erst dann schaun wir uns an, wie man die Privatsphäre gegen Hacker und Betrüger absichern kann.

Wegen der individuellen Maßnahmen kannst du ja einen eigenen Thread erstellen und den Link hier posten. Ich habe für mich bereits einige Maßnahmen ergriffen ;-)

lg
Topper