USA jagen Snowden

[Shimon1938]

keine ausgeklügelte verschörungstheorie ist annähernd so schön wie die berichte über nsa. es freut mich ungemein.............







shimon

 

[Condemn]

Es wäre möglich, daß sich das Kräfteverhältnis zwischen Regierungsparteien und Opposition noch weiter verschiebt, je länger das Dauerthema "NSA" brodelt:

Aktueller SonntagstrendPatt: Rot-Rot-Grün zieht mit Schwarz-Gelb gleich

Sie sollte also nicht zu lange in der Nordsee baden. Sonst könnte es sein, daß sie eines Tages zurückkehrt, frisch erholt und gebräunt, und die CDU dümpelt dann inzwischen an der 5-Prozent-Hürde rum.

Das Thema kann der Union eigentlich gar nicht nicht schaden. Gestern abend in der Tagesschau kam zuerst die NSA-Affäre und die Skepsis an der Unwissenheit der Regierung. Danach kam dann gleich noch De Maiziere mit dem Drohnendebakel und einem Flugzeug das ebenfalls Zulassungsprobleme hat und das De Maiziere mittlerweile nicht mehr glaubwürdig ist was das "Ich wusste doch von nix" betrifft.

Will sagen: Es wird ein Muster erkennbar... die verstecken sich alle, egal bei welchem Problem. Und das hat natürlich Auswirkungen. Aber: Selbst wenn Union und FDP keine Mehrheit bekommen sollten, werden Union und SPD dann eben eine bekommen. Dann bleibt Merkel trotzdem Kanzlerin (Steinbrück wäre m.A.n. auch nicht besser) und in allen Fragen hat die SPD genauso viel Dreck am Stecken wie die CDU. In Sachen NSA trifft das zu. Die Drohnen haben rot-grün bestellt und dieses Flugzeug (AM 300 oder so) haben ebenfalls rot-grün verbrochen. In Sachen Euro sind sie sich auch sehr einig etc.

Wir werden also vom Regen in die Traufe kommen. Eine Piraten-AFD-Linke-Regierung wirds jedenfalls nicht geben.

 

[Condemn]

Guter Augstein-Kommentar über Merkel:

Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

(...)

Darnstädt schreibt: "Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte." Und Prantl schreibt: "Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."

(...)

Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen - das Recht auf Privatheit - nicht zuständig fühlt. Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deuts...sa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html

 

[Condemn]

Und gleich noch ein Kommentar, der ihr Druck macht:

Pofalla muss gehen!

In der NSA-Affäre drängt die Frage, was die Kanzlerin wusste. Angesichts der Rolle der deutschen Geheimdienste wird klar, dass mindestens einer informiert sein musste: Kanzleramtsminister Pofalla. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

(...)

Nach dem, was jetzt der "Spiegel" auf der Basis von Dokumenten des Ex-Agenten Edward Snowden berichtet, kann man die Worte der Kanzlerin nur auf zwei Arten interpretieren: Entweder war das eine freche Lüge. Oder aber eine Ahnungslosigkeit, die sie fürs Amt der Bundeskanzlerin disqualifiziert, weil sie ihren Laden, das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium, nicht im Griff hat.

(...)


Wenn dem wirklich so ist, trüge die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die politische Verantwortung. Dass sie diese offensichtlich nicht wahrnimmt - oder von ihrem obersten Geheimdienst-Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, nicht wahrnehmen lässt -, wird von der SPD zu Recht als Verstoß gegen ihren Amtseid bezeichnet. Denn in diesem Eid hat sie bekräftigt, sich "dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen (...) Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz (...) zu wahren und zu verteidigen".

(...)


Ein Geheimdienst-Aufseher, der der Kanzlerin nichts sagt oder der nichts weiß, ein Bundesinnenminister, dem es offenbar gleichgültig ist, was für Schindluder mit der Verfassung seines Landes getrieben wird, und eine Kanzlerin, die sich mit diesem Personal zur Wiederwahl stellt - einer Truppe wie dieser sollten die Wähler keine Garantie auf Weiterbeschäftigung geben. Denn unterm Deckmantel des Terrorschutzes tritt sie den Rechtsstaat mit den Füßen.


http://www.stern.de/politik/deutschland/abhoer-skandal-pofalla-muss-gehen-2041268.html

 

[Tommy]

Das Thema kann der Union eigentlich gar nicht nicht schaden.

In einer Woche werden wir mehr wissen, wenn die Merkel gerade bei ihrem dritten Tauchgang von einer Qualle gestochen wird und just in diesem Moment die CDU daheim auf 32% sinkt.

 

[Tommy]

Und es ist völlig schnuppe, ob Rot-Grün die Drohnen-Geschichte angeleiert hat.

De Maiziere hätte sie rechtzeitig abbestellen können, da er von den Zulassungsschwierigkeiten frühzeitig Bescheid wußte, wie der Untersuchungsauschuß herausfinden wird.

Also rollt De Maizieres Kopf und das Debakel geht aufs Regierungskonto.

 

[Condemn]

Und es ist völlig schnuppe, ob Rot-Grün die Drohnen-Geschichte angeleiert hat.

De Maiziere hätte sie rechtzeitig abbestellen können, da er von den Zulassungsschwierigkeiten frühzeitig Bescheid wußte, wie der Untersuchungsauschuß herausfinden wird.

Also rollt De Maizieres Kopf und das Debakel geht aufs Regierungskonto.

All diese Fragen schaden natürlich der Union und das auch zu Recht. Schon wegen der ganzen Lügen sollte das so sein. Aber die SPD profitiert nicht sondern hat ja ebenfalls laut Umfrage einen Punkt verloren. Viele wissen, dass die bei keinem dieser Themen besser ist. Sehe ich übrigens selbst so. SPD werde ich wahrscheinlich nie mehr wählen, Grüne auch nicht... Union und FDP logischerweise auch nicht.

 

[Tommy]

und in allen Fragen hat die SPD genauso viel Dreck am Stecken wie die CDU. In Sachen NSA trifft das zu.

Rot-Grün kann sich bequem rausreden. Steinmeier war damals zuständig für die Geheimdienste. Und das sagt er:

„Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs“, erklärt Steinmeier im BILD-Interview.

Eine solche flächendeckende Abhörpraxis sei „ein anderes Kaliber. Hier werden Freiheitsrechte offenbar vollständig ausgehebelt“, so der SPD-Politiker weiter.

http://www.bild.de/politik/inland/n...usste-eigentlich-rot-gruen-31423178.bild.html

Und sinds fein raus aus der Sache.

 

[Condemn]

Rot-Grün kann sich bequem rausreden. Steinmeier war damals zuständig für die Geheimdienste. Und das sagt er:



http://www.bild.de/politik/inland/n...usste-eigentlich-rot-gruen-31423178.bild.html

Und sinds fein raus aus der Sache.

Das ist genauso """aufrichtig""" wie das was Merkel sagt. Die nahezu Totalüberwachung gab es auch damals schon. Die ganzen Programm-Namen sind ja eher Augenwischerei... Davor war es dann z.B. Echolon und andere Aktivitäten.

 

[FIWA]

Das ist genauso """aufrichtig""" wie das was Merkel sagt. Die nahezu Totalüberwachung gab es auch damals schon. Die ganzen Programm-Namen sind ja eher Augenwischerei... Davor war es dann z.B. Echolon und andere Aktivitäten.

Stasi nicht vergessen ........ böse Kanzlerin, sie kennt es nicht anders

Und ich wiederhole mich, seit der Wiedervereinigung haben wir etwas übernommen, nein nicht die Polikliniken um die Ecken, sondern eine Niedermache sondergleichens. Nur der ist gut, der, der Obrigkeit zu Knien liegt. Denn den kann man noch mehr verschaukeln.

Und das genau brauchen wir. Man sieht es doch schon wieder, wie hier es politisiert wird. Merkel müsste sofort zurücktreten, mit ihrer ganzen Regierung, aber was kommt hier wieder, rot/grün, nein, und mit den rotroten spielen wir ja nicht.

Daher, schön bei der CDU ein Kreuzchen machen ihr habt es euch verdient, da uninteressant, wie man dreist belogen wird.


Nur, zur Sache, die DDR ist draufgegangen mit ihrer ausgefeilten Überwachung, China kann auch nicht die Widersacher mundtot machen und das schafft auch nicht das Amilande. Oder will der alle Widersacher aus Europa internieren ? Könnte problematisch werden, Europa ist größer als Amilande .......

Für mich sieht das so langsam nach Einschüchterung aus, ihr bösen User benehmt euch, zügelt euer Mundwerk, ansonsten kriegen wir euch. Ja klar kann passieren, aber, wie verfährt man dann mit denjenigen, wegsperren ....... ....... standrechtlich erschießen wie in China. Oh, oh .......

wenn es auch nicht die Deutschen dann bewerkstelligen, die Franzosen garantiert, wie war das noch mit der Guillotine ...........