Ursprung84
Sehr aktives Mitglied
Stimmt..
Hier ist der Faktencheck zu den wichtigsten Punkten:
1. Der Begriff „Reichsbürger“ und die Reisefreiheit
- Behauptung: Der Begriff „Reichsbürger“ entstand zwischen 1920 und 1930 als Begriff für einen Reisepass innerhalb Europas.
- Faktencheck: Falsch. Der Begriff „Reichsbürger“ existierte zwar juristisch (im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913), beschrieb aber schlicht die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches.
- Hintergrund: Die fatale Bedeutung erhielt der Begriff durch das Reichsbürgergesetz von 1935 (Nürnberger Gesetze), das zwischen „Staatsangehörigen“ und „Reichsbürgern“ (nur „deutschblütige“ Bürger mit vollen politischen Rechten) unterschied. Mit Reisefreiheit im modernen Sinne hatte das nichts zu tun.
2. Die „BRD GmbH“ und das US-Register
- Behauptung: Die BRD ist keine GmbH, aber das Gerücht entstand durch ein Register in den USA, das von der Reichsbürgerbewegung angelegt wurde.
- Faktencheck: Teilweise korrekt, aber im Detail falsch. Die „BRD GmbH“-These stützt sich oft auf Einträge bei Dun & Bradstreet (einem Wirtschaftsinformationsdienst). Dort sind staatliche Stellen gelistet, weil sie am Geschäftsverkehr teilnehmen (z. B. Material kaufen). Das macht den Staat aber nicht zu einem privaten Unternehmen. Dass die Reichsbürgerbewegung dieses Register selbst angelegt hat, ist nicht belegt – sie nutzt es lediglich als „Beweis“.
3. Das Grundgesetz als „aufgezwungene kleine Verfassung“
- Behauptung: Das Grundgesetz wurde den Deutschen aufgezwungen und besteht aus Gesetzen des Kaiserreichs.
- Faktencheck: Verzerrt. Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat (deutschen Politikern) ausgearbeitet. Es wurde bewusst „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“ genannt, um den provisorischen Charakter bis zur Wiedervereinigung zu betonen (daher die „kleine Verfassung“). Es basiert jedoch nicht auf Kaiserreich-Gesetzen, sondern ist eine direkte Antwort auf das Scheitern von Weimar und die Verbrechen der NS-Zeit.
4. Bonn als Sitz der Alliierten und das Kanzleramt
- Behauptung: Die Alliierten haben noch heute ihren Hauptsitz in Bonn und das Kanzleramt erhält von dort Befehle.
- Faktencheck: Falsch. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) erlangte Deutschland seine volle Souveränität zurück. Die Besatzungsstatute wurden aufgehoben. In Bonn (und anderen Städten) gibt es zwar noch Verbindungsbüros oder NATO-Einrichtungen, aber keine alliierte Kontrollinstanz, die der Regierung Befehle erteilt.
5. Fortbestand des Kaiserreichs und die Verfassung
- Behauptung: Die einzige Verfassung, die bis heute besteht, ist die aus dem Kaiserreich.
- Faktencheck: Juristisch falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass das „Deutsche Reich“ rechtlich nicht untergegangen ist, aber die Bundesrepublik Deutschland ist als Völkerrechtssubjekt mit ihm identisch. Die Verfassung von 1871 ist durch die Weimarer Verfassung und später durch das Grundgesetz rechtmäßig abgelöst worden.
Sehr gute Arbeit! Danke.