Unangenehme Woche für Fr. Merkel?

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Nein. Wie schon gesagt wurde, setzt das Grundgesetz einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu Friedenszeiten enge Grenzen. Die einzigen Ausnahmen sind "Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall", die "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" und die "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer". Nichts davon trifft auf die gegnwärtige Situation zu.


Aber Deutschland ist doch nicht im Krieg und wird auch von niemandem angegriffen!



ja du hast recht: deutshcland ist nicht im krieg , aber seehofer....

shimon
 
Die bessere Wahl wäre, dass sie sich selbst entlässt und schleunigst zurücktritt.

Dieses andauernde inhaltlose Gequatsche, die leeren Worthülsen und das Aussitzfleisch, welches sie wohl von Ziehvater Kohl geerbt hat, sind schier unerträglich!

Und die Mär von der Alternativlosigkeit erspare uns besser.


ich bin nicht deine ansicht...allerdings eins ist klar: es verstösst gegen das grundgesetz, wenn seehofer die grenzen schliest! (es gibt schon ein gutachten von eine rechtasnwältin...gogle mal schön)

shimon
 
Krude Theorie oder Angstrhetorik?

Ich bin da nicht einmal in der Statistik geführt (aber habe selbst auch Migrationshintergrund aus Italien):

https://www.bpb.de/wissen/NY3SWU,0,0,Bev%F6lkerung_mit_Migrationshintergrund_I.html

"Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen: Im Jahr 2016 hatten in Deutschland 38,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund – in der Gruppe der 35- bis unter 45-Jährigen lag der entsprechende Anteil im selben Jahr bei 29,4 Prozent und bei den 85- bis unter 95-Jährigen bei 7,1 Prozent."

Noch etwas mehr, und eine natürlich sehr inhomogene Gruppe (natürlich gehört da auch jemand dazu, der eventuell nur ein Großelternteil aus Holland hat usw.) ist in 50 Jahren hier die demokratische Mehrheit. Dazu kriegen bestimmte Gruppen auch mehr Kinder.

Die Frage ist, inwiefern das ein Problem ist oder nicht? Meine Antwort wäre, dass es darauf ankommt, welche Ideologien durch Migranten und deren Kinder vertreten werden, und ob Personen und deren Nachkommen integriert sind oder nicht. Ich selber höre hier jedenfalls schon jetzt in den Bussen oft kein Deutsch mehr. Wer da jetzt immer noch meint, dass wir in Zukunft von kleinen Minderheiten sprechen können, und dass es keinen Unterschied macht, dass man innerhalb kürzester Zeit wieder Millionen Leute hereinholt, die schwer hierher passen, der muss wirklich super naiv sein, oder aber denken, dass daraus keine Probleme entstehen, was mir ebenfalls naiv erscheint.

Ich bin schon der Überzeugung, dass das hier zumindest ein europäisches Land bleiben sollte und entsprechend wähle ich in Zukunft auch. Mittlerweile muss ich Sarrazin nämlich leider zustimmen, dass wir uns abschaffen... Und zwar immer schneller unter Merkel.
 
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Jetzt isses passiert.
Macron bekommt bekommt bei Merkel den eigenen EU-Haushalt durch, d.h. mit anderen
Worten eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zahlen sind noch nicht bekannt. Aber ratet mal, wer zu den willigen Haupt-Einzahlern gehören wird. Jetzt können Italien und andere Pleitestaaten erst mal wieder so richtig Geld ausgeben, der gemeinsame Topf wird bald aufgefüllt.
Das war wahrscheinlich der Preis Merkels für das bilaterale Abkommen, wonach Frankreich die dort registrieren Flüchtlinge wieder zurücknehmen soll.
Ein schlechter Deal, finde ich, besonders wenn man bedenkt, dass nach Schengen, eine Zurückweisung eh geltendem Recht entspricht.
 
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