Es ist übrigens tatsächlich
nicht so, dass die Verfasser des Briefs um Alice Schwarzer sich über die Frage, wie Putins Kompromissbereitschaft geweckt werden soll, komplett ausschweigen. Vor ein paar Tagen habe ich da mal ein Interview mit Reinhard Merkel - einem der Erstunterschreiber - gefunden und gelesen. Jetzt finde ich das leider nur noch hinter einer Bezahlschranke:
Auch der gebotene Widerstand gegen einen Aggressor kann in Unrecht umschlagen. Ist im Ukrainekrieg dieser Punkt in Sicht? Ein Gespräch mit dem Strafrechtler Reinhard Merkel, einem Mitverfasser des von „Emma“ veröffentlichten Offenen Briefes.
www.faz.net
(Falls jemand einen Link mit dem vollen Text ohne Bezahlschranke kennt... her damit)
Soweit ich mich erinnere, argumentiert er folgendermaßen:
Selenskyj hat als Präsident zwei Schutz-Pflichten: Er muss sowohl die Zivilbevölkerung schützen als auch die staatliche Integrität der Ukraine. Diese beiden Pflichten widersprechen sich in der aktuellen Situation. Hätte er am Anfang sofort kapituliert, wäre er seiner Schutzpflich ggü. der staatlichen Integrität nicht nachgekommen. Eine längere Fortdauer des Krieges würde aber dem Schutz der Zivilbevölkerung zuwider laufen, so dass die Verluste und das Leid auf deren Seite unverhältnismäßig wären. Sobald sich das nicht mehr die Waage hält, wäre eine "rote Linie" überschritten, und er ist der Ansicht, dass diese Linie schon erreicht ist.
Nun zu der wichtigen Frage, wie Putins Kompromissbereitschaft geweckt werden soll. Eine konkrete Antwort gibt er darauf auch nicht, aber er glaubt, die die Verhandlungsposition der Ukraine mit Fortdauer des Krieges nicht besser werden wird. Also Putin wird auch nach zwei Monaten Krieg oder noch länger nicht stärker bereit zu Kompromissen sein.
Sein Rat soll aber nicht als Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation betrachtet werden. Er benennt Konkrete Möglichkeiten, was für Klauseln in einem Waffenstillstands-Abkommen stehen könnten. So weist er drauf hin, dass die Ukraine darin durchaus festhalten könne, dass sie die Unabhängigkeit der von Russland abgespaltenen Gebiete nicht anerkennt.
Soweit, wie ich seine Argumentation in Erinnerung habe.
Nun meine (wahrscheinlich sehr laienhaften) Gedanken dazu:
Er weicht der Frage, wie Putin zu Kompromissen bewegt werden soll, wenigstens nicht komplett aus. Seine Aussage, dass die Ukraine verhandlungstechnisch mit Fortdauer des Krieges auch nicht besser werden wird... das kann leider sein. Da kann ich sachlich/fachlich fundiert nichts entgegensetzen.
Meine Sorge ist und bleibt aber nach wie vor: Wenn die Ukraine zu wenig Unterstützung bekommt und deswegen schnell militärisch schwächer oder gar wehrlos wird, wird Putin sich nicht mit weniger als eben der bedingungslosen Kapitulation zufrieden geben.