In den USA wurde gestern sogar der Notstand wegen der Schweinegrippe ausgerufen:
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4822693,00.html?maca=de-rss-de-news-1089-rdf
Hier wird das ganze mal kritisch durchleuchtet:
http://*********************************/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html
Man muss sich mal vor Augen halten, was dass eigtl. bedeutet
Dadurch sollen die Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen erleichtert werden.
Hmm ja, hört sich ja zu schön an, um wahr zu sein...

Und so plump und inhaltslos formuliert das jeder aufgeweckte Geist sofort bemerkt:"
Naja, irgendwas kann bei der Erklärung nicht stimmen...
Welche Auswirkungen hat das Ausrufen des "Notstandes" für die USA?
Beträchtliche! Beinahe zumindest
Vor allem für die, umgangsprachlich "Bundesnotstandsbehörde" genannte, FEMA. Das US-Heimatschutzministerium. (das sind die, die die ganzen Konzentrationslager in USA gebaut haben, die es gar nicht gibt

)
Naja auf jeden Fall hat der US-Präsident im Falle eines nationalen Notstandes nun die Möglichkeit, die sogenannten
"Executive Orders" zu aktivieren.
So genannte "Notstandsmaßnahmen", die die FEMA zur Exekutive der Regierung macht.
Sprich, die FEMA fungiert dann als verlängerter Arm der Regierung und übernimmt sämtliche praktischen Maßnahmen.
Um die "Executive Orders"´zu aktivieren braucht es nun lediglich die Zustimmung von Messias... äh Obama
was sind das für "Executives Orders"?
Executive Order 10990:
Gibt der Regierung die Befugnis, alle Verkehrsmittel sowie die Autobahnen und Seehäfen zu kontrollieren.
Executive Order 10995:
Kann die Regierung alle Kommunikationsmedien beschlagnahmen und kontrollieren.
Executive Order 10997:
Verschafft der Regierung die Kontrolle über die gesamte Energieversorgung (Elektrizität, Gas, Öl und Kraftstoffe) sowie alle Rohstoffe.
Executive Order 10998:
Erweitert die Regierungsbefugnisse über den Transport und Verkehr und schließt neben der Kontrolle über alle Autobahnen, Häfen und Wasserstraßen auch die Beschlagnahmung von PKWs und LKWs sowie anderen Privatfahrzeugen ein.
Executive Order 10999:
Verschafft der US-Regierung die totale Kontrolle über alle Nahrungsmittel und Bauernhöfe des Landes.
Executive Order 11000:
Gibt der Regierung die Befugnis, Zivilpersonen unter Regierungsaufsicht in Arbeitsbrigaden zusammenzuziehen.
Executive Order 11001:
Dadurch kann die US-Regierung Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsfunktionen übernehmen.
Executive Order 11002:
Ermächtigt den der US-Bundespost vorstehenden Postmaster General, alle Einwohner registrieren zu lassen.
Executive Order 11003:
Erlaubt der Regierung, alle Flughäfen und Flugzeuge inklusive aller zivilen Maschinen zu beschlagnahmen.
Executive Order 11004:
Gibt der US-Wohnungsbau- und Finanzbehörde die Befugnis, Gemeinden umzusiedeln, mit öffentlichen Geldern neue Wohnblöcke zu bauen, ausgewählte Bezirke aufzugeben und neue Wohngebiete zur Ansiedlung der Bevölkerung zu errichten.
Executive Order 11051:
Regelt die Zuständigkeiten des Office of Emergency Planning, eines Planungsbüros für den Notstand, und gibt die Befugnis, in Zeiten internationaler Spannungen und einer Wirtschafts- oder Finanzkrise alle EOs in Kraft zu setzen.
Executive Order 11310:
Gibt dem US-Justizministerium die Macht, alle im Zusammenhang mit diesen Dekreten ergriffenen Maßnahmen durchzusetzen, die Industrie zur Unterstützung heranzuziehen, die Verbindung mit dem gesamten Justizapparat und dem Parlament herzustellen, alle Ausländer zu kontrollieren, die Gefängnisse und Strafanstalten zu kontrollieren sowie den Präsidenten zu beraten und ihm zur Seite zu stehen.
Executive Order 11921:
Gibt der Bundesbehörde zur Vorbereitung von Notstandsmaßnahmen (Federal Emergency Preparedness Agency) die Befugnis, Pläne aufzustellen, mit der in einer nicht näher bezeichneten nationalen Notstandssituation die Mechanismen von Produktion und Distribution kontrolliert werden können sowie die Energiequellen, Löhne, Gehälter, die Kreditvergabe und der Geldfluss in jedwedem amerikanischen Finanzinstitut. Dieses Dekret legt auch fest, dass in dem Fall, wenn der US-Präsident den Staatsnotstand erklärt hat, der Kongress sechs Monate lang nichts dagegen unternehmen kann.
Unter dem Gesichtspunkt, dass ein nationaler Notstand
normalerweise ausgerufen wird, wenn eine schwere Naturkatastrophe oder Krieg auf eigenem Boden stattfindet und nicht um "Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen zu erleichtern" sollte man das (wenn man will) im Auge behalten