Eindeutig nein. Er bewegt sich auf sehr dünnem Eis.
Die Kriese der EU besteht hauptsächlich darin keine einheitliche Verfassung zusammen zu bringen.
Gegen die langeingesessenen nationalen Verfassungen.
Ich erinnere, als dies noch ein Tagesthema in der Politik gewesen ist,
da haben SPÖ, ÖVP und die Grünen - unter van der Bellen -
es nicht nur versucht, sondern die EU-Verfassung im Parlament durchgewunken,
die dann nie verwirklicht wurde.
Ein obszöner Akt gegen die Österreichische Verfassung.
Es kam in dieser Frage zu keiner direkten Volksabstimmung.
Auch wenn man kein glühender Verehrer der FPÖ ist, muss man festhalten,
sie hat sich in der Opposition dagegen ausgesprochen.
Heute hat es jede Partei schwer, mit legalen Mitteln, nur die "einfache" Mehrheit zu erringen.
Die "relative Mehrheit" von mehr als 50 % der Stimmen, bleibt weiterhin ein Traum.
Wobei "relativ" ein unbeliebtes Wort geblieben ist,
denn für die absolute Macht ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich,
man spricht sodann sachlich von einer "absoluten Mehrheit".
In den Bewertungen und Berichten über Wahlergebnisse hat man daher nicht nur europaweit
die "relative Mehrheit" zur "absoluten Mehrheit" ernannt.
Man wird sich doch noch etwas wünschen dürfen - oder?! …
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_eine_Verfassung_für_Europa
Jedoch auch bei den Diskontern BILLA und HOFER ist es schwer möglich,
sowohl den Rabattsammler und den Aktionsbonus gleichzeitig einzulösen,
wenn vorhanden.
Das muss Kurz jetzt praktisch noch lernen.
… und ein
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