Merkel

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Merkel und Schäuble lehnen das Sozialpaket mit der Begründung ab, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass kein Spielraum in anderen Politikbereichen bleibe.
Das war klar! F. haben Vorrang vor Einheimischen.

Merkel gibt sich wirklich alle erdenkliche Mühe, den Ultrarechten die Wähler zuzutreiben... :rolleyes:
 
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Merkels Irre Flüchtlingspolitik. Wohin hat sie geführt, was hat sie uns und den Flüchtlingen eingebracht?

Also erstens ist es jetzt raus, dass mehr IS Kämpfer in Deutschland sind, als bisher zugegeben, und das die Terrorgefahr enorm hoch ist



Dank der offenen Grenzen hatte der IS leichtes Spiel.

Zweitens gibt es eine große Gefahr, dass sich die Gesellschaft zusehends radikalisiert. Die Rechten werden immer lauter und stärker, der Widerstand gegen die Flüchtlinge immer größer.

http://www.welt.de/politik/deutschl...experten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html

Dann hat Merkels Einladung an die Flüchtlinge den Zustrom der Menschen die hierher kommen enorm gesteigert.

Merkels verhängnisvollster Fehler

Merkels Marschbefehl
In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, „wir schaffen das“ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt.

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle noch darüber sinniert, was Merkel zu diesem unbedachten Wording gebracht haben mag, nachdem sie sechs Wochen vorher einem palästinensischen Mädchen genau das Gegenteil gesagt hatte: „Wir können nicht alle nehmen."

http://www.cicero.de/berliner-republik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerster-fehler/59835

Dadurch wurde der Flüchtlingsstrom nur noch größer und umso mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt kamen zu uns. Die wirklichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien kommen jetzt dadurch zu kurz und Europa macht jetzt bald komplett dicht.

Und dann gibt es natürlich die Gefahr von Teilen der Flüchtlinge selbst, wie man an Sylvester gesehen hat. Der Vorfall war der komplette Supergau, aber irgendwie scheinen viele nicht zu begreifen, wie ernst die Lage ist.

Das ist unsere Willkommenskultur, das ist die Politik von Angela Merkel. Der Untergang Europas. Aber immer schön weiter unserer "Mutti" nachlaufen. Und nie vergessen: "WIR SCHAFFEN DAS!"

 
Merkel wird heute Abend bei Anne Will sein:

28.02.16 | 21:45 Uhr
Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?

Vor fünf Monaten hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ANNE WILL an ihrem "Wir-schaffen-das"-Kurs fest und betonte, sie habe einen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Einen Aufnahmestopp schloss sie kategorisch aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundausrichtung der Gesellschaft am Grundgesetz erhalten bleibe. Heute stellt sich die Kanzlerin live erneut den Fragen von Anne Will. Wie sieht die Bilanz von Merkels Flüchtlingspolitik aus? Welchen Plan hat die Kanzlerin bisher umgesetzt? Welche europäischen Partner stehen ihr noch bei? Und was sagen die jüngsten Vorfälle in Sachsen und der wachsende Zuspruch für die AfD über den Zustand des Landes aus? Ist es Zeit für Angela Merkel, in der Flüchtlingspolitik umzusteuern?
https://daserste.ndr.de/annewill/ar...nn-steuern-Sie-um-Frau-Merkel,merkel2134.html
 
Merkel und Schäuble lehnen das Sozialpaket mit der Begründung ab, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass kein Spielraum in anderen Politikbereichen bleibe.
Naja, Hauptsache für die Diätenerhöhung im Juli ist genügend Spielraum. Da bekommt dann endlich jede dieser Nasen 250€/Mon mehr, was lächerliche 3,000€ im Jahr ausmacht. Mal 631 Pers. sind das knappe 2 Mio/Jahr ..... Peanuts!
Ob das alles so zu den erwünschten/erhofften Wahlergebnissen beiträgt ... mer waas es net! :rolleyes:

R.
 
Merkel und Schäuble lehnen das Sozialpaket mit der Begründung ab, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass kein Spielraum in anderen Politikbereichen bleibe.

http://www.welt.de/politik/deutschl...zialpaket-fuer-Deutsche-ab.html#disqus_thread
Das stimmt nicht, steht so auch nicht im verlinken Artikel. Angela Merkel lehnt dieses "Sozialpaket" mit der Begründung ab, dass es so ein Paket ja bereits gäbe, man mit Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Kita-Ausbau usw. schon viel getan habe und noch tun wird. So hat sie das am Sonntag bei Anne Will gesagt und so wird sie auch in der WELT zitiert:

"Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben."

Flüchtlinge und Zuwanderer dagegen bringt nur Schäuble ins Spiel. Für mich konstruiert er damit einen völlig unsinnigen Zusammenhang. Warum soll es denn unter all den Ausgaben des Staates gerade das sein, was ihm den "Spielraum in anderen Politikbereichen" nimmt? Ich hätte da schon ein paar Vorschläge, wie er sich diesen Spielraum verschaffen könnte.

Was Gabriel selbst dazu sagt, dass der Satz "für die Flüchtlinge tut ihr alles, für uns nix", sich nicht in die Bevölkerung fressen solle, finde ich im Übrigen kaum besser. Wenn schon, dann sollte er sich hinstellen und sagen, dass nun immer deutlicher wird, wie sehr sich die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten vergrößert hat. Dass auch seine Partei mit der Agenda 2010 ihren Teil dazu beigetragen hat. Dass man auf der einen Seite den Spitzensteuersatz, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer etc. gesenkt hat und auf der anderen Seite Polizei, öffentlicher Dienst oder die Infrastruktur kaputtgespart wurde. Dass die Riesterrente ein Flop war, an dem sich Leute wie Schröders Freund Maschmeyer unglaublich bereichert haben. So könnte Gabriel sein "Sozialpaket" begründen, statt letztlich selber Flüchtlinge für Fehler verantwortlich zu machen, die er in der Vergangenheit begangen, oder mit getragen hat.


Das war klar! F. haben Vorrang vor Einheimischen.

Merkel gibt sich wirklich alle erdenkliche Mühe, den Ultrarechten die Wähler zuzutreiben... :rolleyes:
Nein, genau das tun die, die Merkel erst falsche Zitate unterschieben und diese dann auch noch weiter zu "F. haben Vorrang vor Einheimischen" verdrehen.
 
Nein, genau das tun die, die Merkel erst falsche Zitate unterschieben und diese dann auch noch weiter zu "F. haben Vorrang vor Einheimischen" verdrehen.

MIr ist egal, wer da den Anstoß gegeben hat...
Schäuble sagte dazu, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass es für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume gebe. "Das müssen auch die Sozialdemokraten verstehen", so der Finanzminister.
Was ist an diesem Satz mißzuverstehen?
 
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