Oh je, meinst du das tatsächlich?
Ich greife nicht den Rechtsstaat an sich an, allenfalls bin ich mit einer richterlichen Entscheidungen nicht einverstanden, weil auch Richter durchaus politische Menschen sind, und gesetzliche Spielräume haben, die sie gemäß ihrer eigenen Ideologie ausschöpfen. Gesetze sind auch nur von Menschen gemacht.
Islamisten unterwandern Staatssysteme aktiv und direkt. Und die findest du ungefährlicher als meine Einstellung? Die im übrigen von vielen Menschen in diesem Land geteilt wird. Leider entspricht diese Einstellung nicht der politischen Korrektheit. Das ist allerdings nicht mein Problem....
Menschlich nachvollziehbar, aber nicht wirklich im Rahmen eines Rechtsstaates.
Die Frage wäre hier, wie stark der Zweck die Mittel heiligt. Und unser Rechtsstaat hat einige Werte, bei denen kaum ein Zweck es heiligt, sie zu verletzen. So weisen und liefern wir keinen Menschen aus, wenn Folter und/oder die Todesstrafe droht - egal, wieviel Sch... der betreffende Mensch gebaut hat. Auch nicht an befreundete Staaten wie z.B. die USA.
Ein analoger Fall war der eines Kindesentführers,der die Tat auch gestanden hat,aber nicht verraten wollte, wo er das Kind versteckt hat. Einer der ermittelnden Polizisten drohte ihm daraufhin an ihm Schmerzen zuzufügen - also Folter. Menschlich nachvollziehbar, und ich kann nicht behaupten, dass ich als Polizist das nicht zumindest in enge Erwägung gezogen hätte. Aber im Rahmen unseres Rechtsstaates ein NoGo, weil sich damit auch Aktionen rechtfertigen ließen, die wir dann nicht mehr mensvhlich nachvollziehen wollen würden.
Welchen Zweck würde Folter heiligen?
Welchen Zweck würde es heiligen, einen Menschen dahin auszuliefern bzw. auszuweisen, wo Folter oder Todesstrafe drohen könnten?
Wie ließe sich das mit den festen Prinzipien unseres Rechtsstaates vereinbaren?
Ich kann - wie schon gesagt - menschlich navhvollziehen, dass es einem übel aufstößt, dass die Abschiebung rückgängig gemacht werden sollte. Rein menschlich denke ich auch: "Ist mir doch egal, was mit Teroristen passiert." Aber ein Rechsstaat mit den Prinzipien, die in unserem Rechtssystem integriert sind, kann und darf sich nicht durch solche Gefühle alleine leiten lassen.