Jan Böhmermann ...

[Condemn]

und vielleicht sollte man sich auch noch den Kommentar von Kalkofe ansehen, der es nochmal erklärt und wie ich finde die Beste Erklärung zu Böhmermanns Satire....

Ja, das ist die beste Analyse die ich bisher irgendwo gesehen habe. Er trifft's 100% auf den Punkt!

 

[SchattenElf]

Kalkofe kommentiert den Sachverhalt um Böhmermann's "Schmähgedicht" gesellschaftspolitisch aber auch juristisch einwandfrei.

 

[SchattenElf]

Kalkofe kommentiert den Sachverhalt um Böhmermann's "Schmähgedicht" gesellschaftspolitisch aber auch juristisch einwandfrei.

Kalkhofe gibt schon die juristische Begründung dafür warum Böhmermann nicht verurteilt werden kann,falls dieser Fall Böhmermann noch nach rechtsstaatlichen Prinzipien verläuft und nicht nach politischen Prinzipien.

Man kann und muss sich wirklich fragen was eigentlich mit Merkel los ist!?
Dazu muss man fragen was Merkel für Berater hat?
Oder ist Merkel nach 10 Jahren Macht inzwischen völlig beratungsresitent?

Böhmermann hat ein Fass geöffnet und Merkel ist in das Fass hineingsprungen,was ihn aber auch das ZDF und die anderen Medien in Deutschland scheinbar völlig überrascht und kalt erwischt hat.
So erklärt sich,zumindest für mich,Böhmermann's mediale Auszeit auch im Einvernehmen mit dem ZDF.

Die mediale Satire in Deutschland befindet sich gegenwärtig,so empfinde ich es zumindest,auf einem Scheitelpunkt wo noch nicht entschieden ist wie es in Zukunft weiter geht.
Es wird sich zeigen wie frei und unpolitisch die deutsche Justiz wirklich ist.
Und genau das ist es ja was Erdogan versucht bewusst oder vielleicht auch unbewusst zu provozieren mit seiner Reaktion:
Nämlich diese ständig von den Europäern gegenüber der Türkei propagierte Menschenrechte, Meinungs- und Medienfreiheit den Europären und vorallem Merkel vor Augen zu führen wie sich das verhält,wenn innere politische Prozesse ihre Zwangsläufigkeit haben.

Kalkhofe offenbart durch die Blume Merkels Dilemma;nämlich ihren eigenen Machterhalt,den sie mit dem abflauen der Flüchtlinge erreichen kann,auf Kosten der Freiheit und vorlallem der Meinungsfreiheit zu erhalten.

 

[Loop]

Das ist Blödsinn. Denn es ist nicht das Staatsoberhaupt das Gesetze abschafft. Dieses Gesetz wird wie jedes andere vom Bundestag abgeschafft. In diesem Fall kann die Regierung (nicht das Staatsoberhaupt alleine) aber beschließen dass dieses Gesetz keine Anwendung findet - das wäre absolut rechtsstaatlich und ist doch ganz offensichtlich so vorgesehen. Sie hat sich aber anders entschieden, womit sie einem Wahnsinnigen ein Exklusivrecht einräumt das noch aus dem 19ten Jahrhundert stammt, aus Zeiten der Monarchien. Und das ohne Not, denn der ganz normale Rechtsweg steht diesem Wahnsinnigen wie jedem anderen frei und er nimmt ihn ja auch noch parallel.

Aber das ist bei allen Gesetzen so, daß sie gelten ab ihrer Einführung und bis zu ihrer Abschaffung. Übertretungen, die davor erfolgen, werden ja auch nicht rückwirkend bestraft, so daß man für Sachen, die man vor drei Jahren gemacht hat und die damals legal waren, jetzt plötzlich bestraft werden kann.

 

[Titijana]

Was ist denn Freiheit? Niemand ist wirklich frei. Kein Staat ist frei, kein Bewohner eines Staates ist wirklich frei. Es wird sehr viel Wert auf Freiheit gelegt, doch was ist das?
"Wer seine Schranken kennt, der ist der Freie, wer sich frei wähnt, ist seines Wahnes Knecht.‘‘ Zitat von Grillparzer

wenn jeder mal hergehen würde, und seine Pflichten erfüllen würde, dann kommt jeder auch automatisch zu seinem Recht aber selbst dann ist man nicht wirklich frei.
Zudem erfüllt nicht jeder seine Pflichten, meist besteht man mehr auf sein Rechte und pocht weiter auf Freiheit.

 

[Condemn]

Aber das ist bei allen Gesetzen so, daß sie gelten ab ihrer Einführung und bis zu ihrer Abschaffung. Übertretungen, die davor erfolgen, werden ja auch nicht rückwirkend bestraft, so daß man für Sachen, die man vor drei Jahren gemacht hat und die damals legal waren, jetzt plötzlich bestraft werden kann.

Das ist nicht der Punkt um den es mir geht. Sondern darum, dass Teil dieses Gesetzes ist, dass die Bundesregierung ihr okay zur Strafverfolgung gibt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Möglichkeit dieses okay eben nicht zu geben ebenfalls möglich/legal/vorgesehen/vertretbar wäre.

Und wenn die Bundeskanzlerin also selbst sagt, dass dieses Gesetz in Zukunft nicht mehr gebraucht und daher abgeschafft werden wird, Erdogan gleichzeitig auch noch persönlich klagt und die Sache damit sowieso verfolgt wird, ist es aus meiner Sicht mindestens inkonsequent das Ersuchen nach 103 nicht abzulehnen - mit eben jener Begründung.

Juristisch ist ihr Handeln okay. Juristisch wäre aber auch eine Ablehnung absolut vertretbar gewesen. Politisch ist das was Merkel tut im Grunde ein fatales Zeichen und das wirft ein gleißendes Licht auf den Deal den sie da mit der Türkei ausgehandelt hat.

Und nur mal nebenbei, Erdogan ist ja auch schon für Erpressung bekannt:

In den Verhandlungen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrisehat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht. "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt.

Erdogan bestätigte am Donnerstag erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite "Euro2Day" am Montag veröffentlicht hatte.

"Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen", sagte Erdogan nun in Ankara. "Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg."

http://www.welt.de/politik/ausland/article152140709/Erdogan-drohte-der-EU-mit-Grenzoeffnung.html

 

[PsiSnake]

Wenn sie die Strafverfolgung nicht erlaubt hätte, hätte das den Beziehungen zu der Türkei geschadet.

So schadet es natürlich ihrem Image hier.

Meiner Ansicht nach handelt es sich wie gesagt um tatsächliche Beleidigungen, die eigentlich auch mit rassistischen Bemerkungen versehen sind.

Was wäre denn passiert, wenn ein Satiriker Ehud Olmert https://de.wikipedia.org/wiki/Ehud_Olmert#Korruptionsvorw.C3.BCrfe_und_Verurteilung nicht nur satirisch aufgegriffen, sondern dabei zusätzlich "jüdische Klischees" eingesetzt hätte? Als "Schmähgedicht"...

Wir mögen Erdogan nicht, schön. Es gibt auch gute Gründe dafür. Aber brauche auch keine Freiheit andere wild beleidigen zu können. Das würde auch meine eigene Freiheit einschränken.

 

[Hellequin]

Was wäre denn passiert, wenn ein Satiriker Ehud Olmert https://de.wikipedia.org/wiki/Ehud_Olmert#Korruptionsvorw.C3.BCrfe_und_Verurteilung nicht nur satirisch aufgegriffen, sondern dabei zusätzlich "jüdische Klischees" eingesetzt hätte? Als "Schmähgedicht"....

Dann würde von der JF bis zur JW ein antisemitischer Sturm wüten und das ganze Land sich darüber ereifern, was den Juden einfalle, die Antisemitismuskeule zu schwingen. Schlechtes Beispiel.

 

[PsiSnake]

Dann würde von der JF bis zur JW gerade ein antisemitischer Sturm wüten und das ganze Land sich darüber ereifern, was den Juden einfalle, die Antisemitismuskeule zu schwingen. Schlechtes Beispiel.

Nein, wenn das im gleichen Stil abgelaufen wäre wie bei Erdogan (Ziegen und Döner), dann wäre der Satiriker erledigt.

 

[Hellequin]

Nein, wenn das im gleichen Stil abgelaufen wäre wie bei Erdogan (Ziegen und Döner), dann wäre der Satiriker erledigt.

Mit Sicherheit nicht. Höchstens die Regierung würde sich gegen ihn wenden. Medien und Gesellschaft schlügen sich einhellig auf seine Seite. Wir müssen uns gar kein Beispiel ausdenken, sondern nur auf den Fall Pirincci schauen. Dieselbe ordinäre Sprache, weniger Beleidigungen, totale Verbannung. Die Politik verabscheut ihn, die Medien verteufeln ihn, die Verläge boykottieren sogar seine Katzenkrimis. Es wurde versucht, seine Existenz zu vernichten, und hätte sich nicht ein dezidiert rechter Verlag seiner annehmen können, wäre er jetzt erledigt. Ohne ein Gesetz gebrochen zu haben. Hat sich Böhmermann für Pirinccis Recht auf Schmähkritik eingesetzt? Eher nicht.

Der glaubte nur bis vor kurzer Zeit, hemmungslos pöbeln zu dürfen, so lange dies im Sinne der öffentlichen Meinung geschehe.