Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Shimon1938]

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Die politische und juristische Dimension der massiven Einschränkung der Grundrechte - inklusive des Feldes möglicher Mißbrauch der Psychiatrie (siehe Bestrebungen Sachsen, die zurückgenommen wurden, die aber ein gefährliches Signal setzen).


Corona-Krise
Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote
Kai Doering • 17. April 2020

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot einer Demonstration in Gießen mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit gekippt hat, verdient deshalb besondere Beachtung. Zum ersten Mal urteilten die Karlsruher Richter*innen während der Corona-Ausnahmesituation und stärkten damit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.


Den Verfassungsrichter*innen gebührt Dank

So gelesen in

https://www.vorwaerts.de/artikel/ve...eicht-grundrechte-kennen-keine-kontaktverbote

Wenn Richter über medizinischeNotwendigkeit etscheiden - dann geht etwas schief!

Shimon

P. S. Die aktuelle Lockerungen sind eins: Verantwortungslos!

 

[flimm]

Ist sie das? Es werden - wenn überhaupt - immer nur einige wenige hundert oder vielleicht 1000, 2000 Leute befragt. Die repräsentieren aber nicht "das Volk".

ich meine allgemein, sieht man wohl schon wieviele geimpft sind, allgemein und das der impfwillen sich erhöht hat,
da macht man doch keine Umfragen,

 

[Shimon1938]

Nein.
Die Staaten agieren im Sozialistischen Einheitsdesign, mit völlig überzogenen Maßnahmen, die nichts nützen, und in keinem Verhältnis zur Situation stehen.

Endlich der "Virologe" ein Machtwort gesprochen, nun sind "die Grundrechete" wiederhergestellt...

(Wie war das mit der "körperlichenUnversehrtheit"?)

Shimon

 

[Hatari]

Wenn Richter über medizinischeNotwendigkeit etscheiden - dann geht etwas schief!

Shimon

P. S. Die aktuelle Lockerungen sind eins: Verantwortungslos!

Geh @Shimon1938 wie meinst du es jetzt? Wenn du das glaubst hast du hier keine Chance.

 

[Enndlin]

ich meine allgemein, sieht man wohl schon wieviele geimpft sind, allgemein und das der impfwillen sich erhöht hat,
da macht man doch keine Umfragen,

Ich glaube nicht, dass das mit dem Impfwillen zu tun hat, sondern schlichtweg mit der Notwendigkeit, dass z.B. Kinder nicht mehr in die KiTa aufgenommen werden, wenn sie keine Masernimpfung haben. Ich glaube auch nicht, dass alle Eltern, die ihre Kinder haben impfen lassen, es toll fanden, diesen Schritt zu gehen...

 

[flimm]

Ich glaube nicht, dass das mit dem Impfwillen zu tun hat, sondern schlichtweg mit der Notwendigkeit, dass z.B. Kinder nicht mehr in die KiTa aufgenommen werden, wenn sie keine Masernimpfung haben. Ich glaube auch nicht, dass alle Eltern, die ihre Kinder haben impfen lassen, es toll fanden, diesen Schritt zu gehen...

ich rede von allgemeinen Impfungen auch, die nicht nötig sind.
aber wir sind ja bei kontaktverboten

 

[Enndlin]

ich rede von allgemeinen Impfungen auch, die nicht nötig sind.
aber wir sind ja bei kontaktverboten

Du schriebst von "Impfwillen, der sich erhöht hat". Menschen, die sich impfen lassen müssen, da sie sonst verschiedene Einrichtungen nicht mehr betreten können, kann man doch keinen "erhöhten Impfwillen" andeuten... Die Impfungen finden schlichtweg statt, weil es ein Gesetz dafür gibt - nicht, weil die Leute es so wollen und toll finden...

 

[Etrazeba]

Nein.
Die Maßnahmen haben in Österreich bewirkt, daß von sehr vielen Erkrankungen die Zahlen stark nach unten gegangen sind und jetzt wieder die Normalität Stück für Stück einkehrt. Davon sind Staaten ohne oder mit zu spätem Lockdown noch ewig weit entfernt. Deren Situation ist sehr schlimm, aber das lässt sich natürlich leicht runterspielen, wenn man selbst relativ sicher lebt in einem Land, das halbwegs rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat und wo sich nur deswegen nicht die Leichen in Kühllastern oder auf der Straße stapeln.

Wenn Du das so sagst.
Dann war meine KS Ausbildung halt nutzlos.

 

[Wanadis]

Nochmal zum Thema :

 

[Elementezauber]

Ohne Lockdown schaut es in Deutschland aus wie in Italien. Italien, Spanien, England, die USA, Schweden, die machen es vor. Musst halt die Augen aufmachen und hinsehen, wie Leben und Sterben ohne Lockdown aussieht.

Sicher?
Kann dieser Vergleich tatsächlich dafür herangezogen werden?
Deutschland ist nicht Italien, Spanien, England, die USA und auch kein anderes Land. Zumal wir Deutschen immer noch eines der besten gesundheitlichen Versorgungssysteme überhaupt haben und auch eine sehr gute medizinische Versorgung. Naja...
bis auf die Krankenhausheime... die auch nicht sein müssten und an denen jährlich ebenso genügend Menschen sterben, auch wenn sie keine entsprechenden Vorerkrankungen hatten.

wer weiß wies gekommen wäre, wenn man es einfach hätte laufen lassen.

Das weiß keiner. Doch es weiß auch keiner wirklich, wie es gekommen wäre, wenn...
Oder etwa doch?

by the way ...

daß ganz viel im Lande nicht okay ist und viele normale kleine Leute in den Ruin treibt, DAS ist sowieso absehbar und wird garantiert nicht durch diese paar Monate herbeigeführt.

- die Rentenblase WIRD platzen,
- daß es viel zuwenige ordentliche Arbeitsplätze im Land gibt, wird nicht mehr verschleierbar sein,
- daß viel zu viele junge Leute keine Chance mehr haben auf eine gute Existenz usw usf
alles das ist sowieso lange schon so und wurde die letzten Jahrzehnte auf die Spitze getrieben.

die Gründe dafür sind auch längst klar:
- Monopolisierung (große Ketten statt vieler kleiner Läden und Erzeuger),
- das Vernichten von Arbeitsplätzen zuhause und Ausbeuten billigerer Arbeitskräfte im Ausland
- Steuerflucht
- kriminelle Machenschaften und eiskalte menschenverachtende Praktiken .....

FALLS irgendwer in ein paar Monaten sagen sollte,
"das ist jetzt alles wegen dem Shutdown und dem scheiß Corona!"
na dann lach ich aber!
DANN wären Protest und Demos und wasweißich angesagt!

So... und eben hast Du die Möglichkeit, sehen zu können, dass das Virus jedoch perfekt in dieses Szenario passt... um dafür als Entschuldigung seitens der Obrigkeiten herzuhalten... für deren Unzulänglichkeiten. Doch das Volk hat diese gewählt und trägt somit seinen Teil dazu bei.

Mitgegangen, mitgehangen...

Oh wie schön, da hat immer noch jemand nicht begriffen, warum in Deutschland die Leute nicht in Massen sterben. Bin mal gespannst, ob es ihm jemand zum dreitausendstenmal erklärt und ob er es auch beim dreitausenstenmal nicht versteht.

Da gibt es eben verschiedene Meinungen dazu, die ebenso gesehen und auch ihre Berechtigung haben, wie alle anderen und auch Deine, die Dir niemand wegnehmen will...