Die Helfereuphorie... und der Flüchtlingswahnsinn...

[Lucia]

 

[Mrs. Jones]

Es hülfe natürlich wesentlich, wenn Du das GG nicht nur zitierst, sondern auch läsest... wobei es Dir dann wahrscheinlich gar nicht mehr so gut gefiele

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Artikel 14 (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen

Werden auch schuldhafte Objekte veräußert?
Würde natürlich keiner einklagen, schon klar, aber wir reden hier schliesslich von leerstehenden Fabrikobjekten, für die es Entschädigung gab.

 

[Villimey]

Na, gefallt ihr euch wieder?!
...is ne rhetorische Frage...

 

[Lincoln]

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/immobilien-rettet-das-private-eigentum/12392940.html

1 - Sie wussten, dass viele Flüchtlinge kommen werden und haben nichts gesagt
2 - Ein Grundgesetz, das kein Grundgesetz ist, kann nicht verteidigt werden
3 - Wer Eroberungen macht, muss damit rechnen, selbst erobert zu werden
4 - Wer sein "Eigentum" schützen will, wird es verlieren

Unser Haus von den Großeltern früher war immer voll (ohne Fremde) - und doch gab es noch ein Gästezimmer, das in Notfällen noch vermietet wurde als Oma noch das Sagen hatte.

Heute ist es leer, bis auf 3 Leutchen, doch wie ich den Fuchs kenne, würde er vorher vermieten und nicht an Flüchtlinge.

 

[SYS41952]

Dieser Artikel rechtfertigt in diesem Fall allerdings keine Enteignungen, da Flüchtlinge mit unklarem Asylstatus nicht zur Allgemeinheit der Staatsbürger zählen, in deren Interesse der Gesetzgeber angeblich handelt, wenn er enteignet. Allmählich sollten die Regierenden mal etwas vorsichtiger vorgehen. Gut, der CDU kann es egal sein, denn die hat die Stimmen aller Bürger über 70 sicher und kann mit jedem. Dann wird eben nicht Merkel Kanzlerin einer schwarz-roten Koalition, sondern, keine Ahnung, De Maizière Kanzler einer schwarz-blauen. Zur Zeit arbeiten alle miteinander darauf hin.

Die Immobilien um die bis jetzt geht wurden auch nicht Enteignet sondern in Verwahrung genommen, was rechtlich ein Unterschied ist. Faktisch bleiben die Immobilien im Besitz des Eigentümers und für den Zeitraum in dem der Staat darüber verfügt muss der Besitzer entschädigt werden, danach muss sich die Immobilie wieder in dem selben Zustand wie vorher befinden. In dem einem Fall bedeutet das dass der Besitzer gegen seinen Willen und einer über den Spiegel liegende Miete an die Stadt vermieten musste. Er wurde quasi gezwungen gegen seinen willen ein seit langer Zeit leer stehendes Gebäude mit überdurchschnittlichem Gewinn zu vermieten.

Ist zu bedauern der arme Kerl....

 

[SYS41952]

Na, gefallt ihr euch wieder?!
...is ne rhetorische Frage...

Nicht traurig sein, Du gefällst bestimmt auch jemanden

 

[taftan]

Na, gefallt ihr euch wieder?!
...is ne rhetorische Frage...

*
Ich bin mein Himmel und meine Hölle.
Friedrich Schiller*

 

[.:K9:.]

Nicht traurig sein, Du gefällst bestimmt auch jemanden

Rrrrrrrh,
Villi!
me!

 

[Fiona]

Die Immobilien um die bis jetzt geht wurden auch nicht Enteignet sondern in Verwahrung genommen, was rechtlich ein Unterschied ist. Faktisch bleiben die Immobilien im Besitz des Eigentümers und für den Zeitraum in dem der Staat darüber verfügt muss der Besitzer entschädigt werden, danach muss sich die Immobilie wieder in dem selben Zustand wie vorher befinden. In dem einem Fall bedeutet das dass der Besitzer gegen seinen Willen und einer über den Spiegel liegende Miete an die Stadt vermieten musste. Er wurde quasi gezwungen gegen seinen willen ein seit langer Zeit leer stehendes Gebäude mit überdurchschnittlichem Gewinn zu vermieten.

Ist zu bedauern der arme Kerl....

oh ja, bestimmt wollte er lieber Verluste abschreiben...

https://gentrificationblog.wordpress.com/2010/10/19/geschaft-mit-dem-leerstand/

 

[ApercuCure]

Negative Entwicklungen innerhalb der Türkei und das Verhalten der Türkei gegenüber Syrien ist das eine, gleichzeitig ist das aber kein Gegenargument dafür, dass der Westen im nahen Osten nicht sehr oft sehr destruktiv agiert hat und große Verantwortung an der derzeitigen Situation hat.

Im Falle Syriens kann man Türkei und Westen auch nicht trennen. Denn die Türkei ist ein Nato-Land. Die Türkei ist gleichzeitig ein Umschlagplatz für den IS. Die Türkei spielt als Nato-Partner auch gegenüber der Kurden ein doppeltes Spiel (die bekämpfen den IS, die Türkei bekämpft die Kurden und gibt vor den IS zu bekämpfen). Und bisher habe ich da keine deutliche Kritik der Nato-Partner vernommen. Bisher weiß ich nur, dass die USA genau diese hinterhältigen Spiele begünstigen. Die Einigkeit besteht in der Feindschaft gegenüber Assad und dann sind offenbar alle Mittel gerechtfertigt.

Und ich persönliche vermute, dass die Türkei genau so eng mit den USA zusammenarbeitet, auch auf dem Feld der verdeckten Kriegsführung wie es auch Saudi-Arabien tut.


Was die Türkei als islamisches Land betrifft... ich bin nicht so sicher inwiefern dort wirklich eine Radikalisierung eintritt. Denn es gibt einfach viele Anzeichen dafür, dass sich die jungen Leute dem nicht so einfach fügen. Und was nach Erdogan kommt muss man erst mal sehen. Als Fakt kann man doch bezeichnen das sich viele junge Muslime in allen Ländern mehr Demokratie und mehr Freiheit und eine Modernisierung wünschen. Das sie nicht stark genug sind ändert nichts daran... und sie werden ja nicht schwächer. Die werden erst noch wirklich erwachsen und andere kommen nach. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt das es den Islam nicht bräuchte, damit dort Chaos und Tyrannei an der Tagesordnung ist. Das bringt Krieg und Chaos nun mal mit sich.

Aufgrund meines Wissens um das globale Weltgeschehen und auch einzelne Vorkommnisse bin ich nicht in der Lage irgend welchen einzelnen Teilen der Welt die alleinige Schuld an verschiedenen politischen Verhältnissen und Zuständen zuzuordnen oder zuzuteilen. Man kann doch nicht einfach pauschal sagen: der Westen ist schuld(is ja das schon eigenartig, weil: Wer ist Der Westen?)/Russland ist schuld/Etc. ist schuld, da es oft nicht so einfach zuzuordnen ist. Das sind komplexe Vorkommnisse und nur sehr sehr selten kann man mit Sicherheit sagen: DIE, gerade nur Die, sind schuld. Man müßte, um Dem gerecht zu werden, viele Vorkommnisse aufdröseln und in Zusammenhang miteinander bringen (was hier den Rahmen sprengen würde, weil da kannst lang erzählen) und dann kommt man auch ohne es zu wollen gar nicht umhin zu sagen: dass Alle Beteiligten für bestimmte Zustände/Situationen/etc. verantwortlich sind! Und da erhebe ich keinen Einspruch. Mit: Der Westen, weigere ich mich zu pauschalieren und über Veranwortlichkeiten (weil Schuld is nochmal was anderes,gelle) zu diskutieren.

Zweiter Absatz hat meine volle Zustimmung, was das Genannte betrifft. Ist für mich aber noch lange kein Grund um in veraltete diktatorische islamische Strukturen, dem eigenen Volk gegenüber, zu rutschen und Säkulere mit beginnender Gewalt zu verhindern. Erdogan entwickelt sich, ohne wirklich von irgend einem Staat angegriffen oder gedisst zu werden, zu einem Potzendiktator. Das Kurdenproblem kenne ich schon, seit meinem Engagement für ebendiese, seit 1985. Die Türkischen Regierungen könnten ebenso die Kurden in Ruhe lassen, ihnen ihr Stückchen Land lassen. Und was sollen die anderen Natostaaten tun? Ich denke, da wird ganz kalt abgewogen, was das kleinere Problem ist und was das meiste bringt. Die Türkei ist nun mal strategische Grenze für due Nato. Menschenleben spielen da selten eine Rolle, wie man sehr gut sehen kann.

Dritter Abs.: mag sein,
Ich vermute eher, dass das noch nicht so ganz klar ist, da die Türkei wirtschaftlich auch mit Russland nicht wenig verbandelt ist.

Letzter Abs.: klar braucht es den Islam nicht um Chaos zu verbreiten. Ich denke eher das damit eine Ordnung und Unterdrückung in der Bevölkerung erhalten werden will, DAMIT Die nicht auch noch auf die Idee kommen aufzumucken und dafür eignet Er sich sehr wohl als Instrument.