Die Helfereuphorie... und der Flüchtlingswahnsinn...

[Lichtpriester]

Das muss es dann zwingend. Was aber noch nicht bedeutet das es rechtens ist.

Komische Verträge... es wird im Mietvertrag etwas klar deklariert, was dann rechtlich unsicher ist. Aha.

 

[Loop]

Eigentlich muss die Gemeinde das Einkommen der Mieter regelmäßig prüfen. Das war den Gemeinden zu personalintensiv also zu teuer und man ließ es. Ursprünglich ist es so gewesen, dass man mir höherem Einkommen dann mehr Kaltmiete zahlt.
Es gibt kein Gesetz, wonach ein Mieter ausziehen muss, meines Wissens, weil er mehr Einkünfte hat und eine Sozialwohnung bewohnt. Also wird die Eigenbedarfskündigung versucht.
Ps genau die Fehlbelegungsabgabe.
Lg
Any

Dagegen spricht ja auch nichts, wenn der Mieter dann mehr zahlen muß. Wenn das vorher bekannt ist, wie auf der Seite von Palo steht, dann ist das völlig in Ordnung.

 

[Lichtpriester]

Es ist völlig egal, welche Nationalität diese Frau hat, sie hat einen Mietvertrag unterschrieben, der gültig ist!

Woher willst du wissen, dass der Mietvertrag immer noch gültig ist. Du echauffierst dich in einer Sache, in der du gar nicht das rechtliche Wissen haben kannst, schon allein aufgrund der Tatsache, dass du den Original-Mietvertrag nicht in Händen hältst.

 

[Anevay]

http://www.gesetze-rechtsprechung.s...shoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-WoFGSHpP11

Lg
Any

 

[Loop]

Loop, Du bekommst hier gerade völlig falsche Informationen.
Es ist einfach nicht rechtens, wenn Einzelmieter in riesigen Wohnungen leben, die für Familien gedacht sind.
& wenn der Mann so viel verdient, daß er sich die 4-Zimmer-Wohg. leisten kann, dann hat er einfach keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung.
So einfach ist das.

Wo ist da eine falsche Information? Was steht denn im Mietvertrag von diesem Nachbarn, steht da, wenn er zu viel verdient oder die Frau und die Kinder raus sind, daß er dann auch raus muß? Hat er das gewusst, wie er in die Wohnung gezogen ist?

 

[Anevay]

Woher willst du wissen, dass der Mietvertrag immer noch gültig ist. Du echauffierst dich in einer Sache, in der du gar nicht das rechtliche Wissen haben kannst, schon allein aufgrund der Tatsache, dass du den Original-Mietvertrag nicht in Händen hältst.

Es geht grundsätzlich um das WoBindG. Natürlich kann man Mietern, die unberechtigt eine Sozialwohnung bezogen haben, kündigen. Aber wer berechtigt in einer solchen Wohnung wohnt, denjenigen kann man nicht einfach umbelegen oder rauswerfen. Lies dir die Gesetze dazu einfach selbst durch.

Lg
Any

 

[Isisi]

Es ist völlig egal, welche Nationalität diese Frau hat, sie hat einen Mietvertrag unterschrieben, der gültig ist!

Loop, Du verrennst Dich da gerade in in was. Der Mietvertrag einer Sozialwohnung ist nur so lange gültig, so lange die Bedingungen (Anzahl Personen pro qm / Einkommen) erfüllt werden. Wenn die Voraussetzungen für eine Sozialwohnungen nicht mehr gegeben sind und keiner merkt es, dann hat man halt Glück gehabt und man kann beispielsweise alleine billig in einer Vierzimmerwohnung wohnen. Aus diesem Glück kann man aber kein Recht ableiten.

Wenn jemand soviel verdient, dass er alleine eine Vier-Zimmer-Wohnung mieten kann: schön für ihn. Wenn er die aber nicht bezahlen kann, sehe ich nicht ein, dass ich mit meinem Verdienst einer alleinstehenden Person eine Vier-Zimmer-Wohnung mitfinanziere, die ich mir selbst in der Größe nicht leisten kann.

Wenn ich selbst mal in der Situation sein sollte, eine Sozialwohnung beziehen zu müssen, werde ich auch keinen Anspruch auf eine Wohnung in der Größenordnung haben, wie ich sie jetzt bewohne.

 

[Loop]

Nicht nur Arme dürfen in Sozialwohnungen
03.12.2013 22:48 UhrVon Ralf Schönball
Subventionierte Wohnung trotz höheren Einkommens? So will es der Senat. Berliner mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1400 Euro haben dank neuer Einkommensgrenzen künftig einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Der Haken: Sozialwohnungen sind knapp.

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Sozialwohnungen am Kottbusser Tor in Kreuzberg. - Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Jetzt gibt es Sozialwohnungen für fast alle. Der Senat erhöht die Einkommensgrenzen, die zum Einzug in eine der rund 140000 subventionierten Wohnungen in Berlin berechtigen. Alleinerziehende mit drei oder Paare mit zwei Kindern dürfen künftig fast 3300 Euro Netto monatlich verdienen und trotzdem in eine Wohnung einziehen, die im Durchschnitt zwei Euro weniger je Quadratmeter und Monat kosten als sonst üblich. Wer einmal eine billige Wohnung hat, darf sie ein Leben lang behalten – ganz egal wie viel er verdient.

Wer einmal drin ist, wohnt billig - auch bei steigendem Einkommen
„Fachkräfte im handwerklichen und kaufmännischen Bereich, im Gesundheits- und Sozialwesen“ sollen laut Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) von der großzügigeren Regelung profitieren. Auf der Strecke könnten Kleinstverdiener bleiben, denn die Konkurrenz um die günstigen Wohnungen wächst dadurch. Zurzeit gibt es 25 000 Berliner, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, der den Einzug in eine Sozialwohnung erlaubt. Jährlich werden aber nur rund 7 000 Sozialwohnungen in Berlin frei. Überhaupt ist nur die Hälfte aller Sozialwohnungen, rund 70 000, für Haushalte mit geringen Einkünften reserviert. Bei der anderen Hälfte der subventionierten Objekte sind die Vermieter von der Verpflichtung befreit.

55 Prozent aller Berliner Haushalte haben nun Anspruch auf geförderte Wohnung
Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) aus der Bauverwaltung räumte bei der Senatspressekonferenz ein, dass nicht kontrolliert wird, ob die Einkünfte der Mieter von Sozialwohnungen in Berlin Jahre nach dem Einzug noch zur Nutzung der hoch subventionierten Wohnungen berechtigen. Über eine „Fehlbelegungsabgabe“, die im Bestand abgeschafft worden war als es in Berlin mehr Wohnungen als Mieter gab, macht sich der Senat keine Gedanken. Wer als Student eine billige Sozialwohnung in Kreuzberg bekam, darf diese auch als Manager bei Bayer behalten....

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCAQFjAAahUKEwjfze7mlsLIAhVJiCwKHZdtD68&url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/hoehere-subventionen-nicht-nur-arme-duerfen-in-sozialwohnungen/9163946.html&usg=AFQjCNEY-yMYLBhrooDJtwwu87-w8B3z6A

Bei uns ist es so, daß man eine Gemeindewohnung auch behalten darf, wenn man mehr verdient. Das sorgt für eine "soziale Durchmischung", so daß Gemeindebauten keine Ghettos werden, das ist gewollt. Hier leben sogar manche Politiker im Gemeindebau.

http://kurier.at/politik/inland/gemeindebau-lebt-von-sozialer-durchmischung/6.520.690

 

[Lichtpriester]

Bei uns ist es so, daß man eine Gemeindewohnung auch behalten darf, wenn man mehr verdient. Das sorgt für eine "soziale Durchmischung", so daß Gemeindebauten keine Ghettos werden, das ist gewollt. Hier leben sogar manche Politiker im Gemeindebau.

http://kurier.at/politik/inland/gemeindebau-lebt-von-sozialer-durchmischung/6.520.690

Vor allem ist da an sozialen Preisen sehr schnell nix mehr zu merken.

 

[Loop]

https://www.wohnung.net/artikel/fehlbelegung-sozialwohnungen.html

http://www.rechtslexikon.net/d/fehlbelegung/fehlbelegung.htm

http://www.mietrecht-neu.de/kuendigung/sozialwohnung.html

Da steht auch mehr zahlen, aber nicht gekündigt werden. Das ist doch Mietrecht.