Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr - was können/müssen wir dagegen tun?

[Niflheimr]

Wenn man zu feige ist seine eigene Position klar zu machen, müsste man damit leben, dass jemand zuordnet, aber würde denken, sie wählt grün, ja.

Das Prinzip der geheimen Wahl ist ein fundamentales Element demokratischer Systeme. Es stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme frei und ohne äußeren Druck oder Beeinflussung abgeben können. Diese Entscheidung bleibt privat und niemand hat das Recht, jemanden dazu zu nötigen (auch nicht mit Beleidigungen), sie offenzulegen.

 

[PsiSnake]

Das Prinzip der geheimen Wahl ist ein fundamentales Element demokratischer Systeme. Es stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme frei und ohne äußeren Druck oder Beeinflussung abgeben können. Diese Entscheidung bleibt privat und niemand hat das Recht, jemanden dazu zu nötigen (auch nicht mit Beleidigungen), sie offenzulegen.

Ja, schon gut. Darfst du, aber ist etwas schwach in einer politischen Diskussion sich nicht zu outen. Darf ich dann auch sagen...

Natürlich habe ich und du vermutlich auch (traue dir das zu, was nicht negativ gemeint ist) sowieso eine individuelle Position, aber letztlich muss man sich wohl entscheiden, denn gar nicht wählen gehen wäre ja noch unsinniger. Keine Partei vertritt meine Position komplett allerdings.

 

[Niflheimr]

Fundstück:

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[Joey]

Gibt aber schon eine Zweidrittelmehrheit für Begrenzung hier in der Bevölkerung.

Sind zwar teils unterschiedliche Vorstellungen, aber wird schwer für eure Politik jetzt zum Glück.

Was ist denn "unsere Politik"?

Ich habe schon geschrieben, dass ich persönlich NICHT absolut gegen Regulierung der Migration bin. Auch habe ich schon geschrieben, anhand was für Kriterien ich auch Abschiebungen befürworte.

Ich schrieb aber, dass diese Regeln derart gestaltet sein müssen, dass die betroffenen Menschen REALISTISCHE Chancen auf eine brauchbare Lebensperspektive haben und behalten müssen.

Und auch die Grünen selbst haben schon vor einiger Zeit - lange vor dem dümmlichen Vorstoß von Herrn Merz, der europäische Vereinbarungen mit Füßen tritt - einen Plan vorgelegt, der gezielt gegen "gefährder" vorgeht und die Migration ebenfalls regelt... allerdings OHNE europäische vereinbarungen zu hintergehen und die Genfer Konventiopnen, UN Menschenrechte etc. zu missachten.

Du schreibst selbst, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen über Begrenzung und Regulierung gibt. Dass Spektrum der möglichen Meinung zwischen absoluter Abschottung a la Merz und AfD und absoluter Regellosigkeit - was meines Wissens NIEMAND fordert - ist breit. Dass es da also eine 2/3-Mehrheit gibt, die sich irgendeine Regulierung wünschen, überrascht mich nicht und führt auch nicht dazu, dass ich mich auf Seiten einer Minderheiten-Meinung fühle.

Du hast es schon als Strohmann-Argument getadelt, wenn ich erwähne, dass man Deine Wunsch-Regelung ohne konkretere Angaben derart hochschrauben kann, dass de fakto NIEMAND diese Hürde bestehen könnte. (Und so lange nicht klar erkennbar ist, dass derartiges sicher nicht geschieht, werde ich solchen Wünschen keine Blanko-Zustimmung geben, sondern weiter anmerken, dass es ohne Sicherung in die Richtung auf diese Weise ausgelegt und missbraucht werden könnte).

Nun fang Du nicht damit an, mit Andeutungen über "eure Politik" selbst Strohmänner zu basteln.

 

[PsiSnake]

Was ist denn "unsere Politik"?

Ich habe schon geschrieben, dass ich NICHT absolut gegen Regulierung der Migration bin. Auch habe ich schon geschrieben, anhand was für Kriterien ich auch Abschiebungen befürworte.

Ich schrieb aber, dass diese Regeln derart gestaltet sein müssen, dass die betroffenen Menschen REALISTISCHE Chancen auf eine brauchbare Lebensperspektive haben und behalten müssen.

Und auch die Grünen selbst haben schon vor einiger Zeit - lange vor dem dümmlichen Vorstoß von Herrn Merz, der europäische Vereinbarungen mit Füßen tritt - einen Plan vorgelegt, der gezielt gegen "gefährder" vorgeht und die Migration ebenfalls regelt... allerdings OHNE europäische vereinbarungen zu hintergehen und die Genfer Konventiopnen, UN Menschenrechte etc. zu missachten.

Du schreibst selbst, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen über Begrenzung und Regulierung gibt. Dass Spektrum der möglichen Meinung zwischen absoluter Abschottung a la Merz und AfD und absoluter Regellosigkeit - was meines Wissens NIEMAND fordert - ist breit. Dass es da also eine 2/3-Mehrheit gibt, die sich irgendeine Regulierung wünschen, überrascht mich nicht und führt auch nicht dazu, dass ich mich auf Seiten einer Minderheiten-Meinung fühle.

Du hast es schon als Strohmann-Argument getadelt, wenn ich erwähne, dass man Deine Wunsch-Regelung ohne konkretere Angaben derart hochschrauben kann, dass de fakto NIEMAND diese Hürde bestehen könnte.

Nun fang Du nicht damit an, mit Andeutungen über "eure Politik" selbst Strohmänner zu basteln.

Nun die Zweidrittel-Mehrheit, die Merz Plan unterstützt
(gehöre selber dazu), und das habe ich nicht anders dargestellt:

Merz-Migrationsplan findet breite Zustimmung – SPD und Grüne reagieren mit scharfer Kritik

Kurz vor der Bundestagswahl entfacht Friedrich Merz mit seiner strengen Asyl- und Migrationspolitik nach Aschaffenburg eine lebhafte politische Diskussion.

www.fr.de

"Tatsächlich befürworteten in einer neuen Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstitut 66 Prozent der Befragten ein „faktisches Einreiseverbot“. 19 Prozent hingegen lehnten den Plan der CDU ab."

Wenn du Merz Plan nicht zustimmst, würde ich dich also bei dem 1/3 verorten, die das anders sehen. Und so wie es aussieht bei den 19% eventuell, aber jedenfalls nicht bei diesen 2/3 der Bevölkerung, sofern man nach der Umfrage geht.

 

[Joey]

(...) Wenn du Merz Plan nicht zustimmst, würde ich dich also bei dem 1/3 verorten, die das anders sehen. Und so wie es aussieht bei den 19% eventuell, aber jedenfalls nicht bei diesen 2/3 der Bevölkerung, sofern man nach der Umfrage geht.

Ja, wenn es komkret um den Plan von Merz geht, gehöre ich definitiv zu den 19%, die das ablehnen.

Du hast aber geschrieben:

Gibt aber schon eine Zweidrittelmehrheit für Begrenzung hier in der Bevölkerung.

... und dabei noch keine Umfrageergebnisse verlinkt, aus denen hervorging, dass konkret auch genau der Plan von Merz gemeint sei.

Ich lasse mich durchaus auf Diskussionen über Begrenzung ein, und Pläne dazu haben auch eine Chance, meine Zustimmung zu bekommen, wenn ...
... klar ersichtlich ist, dass Genfer Konventionen, UN-Menschenrechte und diverse weitere Abkommen, die Deutschland mit-ratifiziert hat, nicht verletzt werden.
... Menschen mit dem Wunsch zur Migration eine realistische Chance haben und behalten, dass ihr Anliegen angehört und in Betracht gezogen wird.
... den Menschen allgemein eine realistische Lebensperspektive aufgezeigt wird, auch bzw. erst recht, wenn sie abgelehnt werden. Abweisung, Ablehnung oder Abschiebung bedeutet ja nicht, dass deren Schicksal danach absolut egal zu sein hat, sondern auch danach gibt es Möglichkeiten, wie den betroffenen Menschen noch anderweitig geholfen werden könnte.

 

[PsiSnake]

Was ist denn "unsere Politik"?

Und dazu:

Ok, ich würde jeden hier dazu zählen, der/die denkt, dass Herkunft aus diesen Ländern allein einen dazu berechtigt hier in Deutschland zu bleiben, was automatisch zu extremer Massenmigration führt. (Nahezu) Kein Land dort sei dann weiterhin sicher, und klar... Das hier ist das Ergebnis.

Einzige Regulation, die da als ok angesehen ist, bezieht sich dann auf Islamisten/Jihadisten, soweit man das aber nachweisen kann, würde ich vermuten. Demnach es automatisch ein Recht geben würde (oder gibt insofern) nach Deutschland zu kommen, und hier zu leben, und irgendwas nachgewiesen werden muss, damit das nicht dazu kommt, damit man ablehnbar ist.

Meine eigene Position ist es hingegen, dass das auf explizit politisch (das kann auch für Regierungskritiker oder Aktivisten gelten, wo man nicht unbedingt von "politisch" sprechen kann, wie Aktivisten für Homosexuelle usw.) Verfolgte beschränkt sein sollte, oder explizit verfolgte Minderheiten, wie Christen (aber Yezidi ginge auch und ähnlich), sofern das in diesem Land dann aber auch zutreffend ist. Außerdem muss der Grund, warum man bedroht ist, auch kompatibel mit unseren Werten sein. Kein Islamist jetzt, der sich gegen den Diktator des Landes wendet. So gesehen muss jemand also umgekehrt demonstrieren warum er Asyl bekommen sollte.

Zusätzlich verliert man das Recht bei ernsthafter Kriminalität auch wieder.
Und man muss mit gültigen Einreisepapieren Asyl beantragen. Wer versucht illegal einzureisen fliegt automatisch. Wir sind nicht Nachbarland eines Kriegsgebietes, wo man ganz schnell raus muss, und das ist nicht zu viel verlangt.

Also so wie es aus meiner Sicht immer Sinn gemacht hat: Kein de facto Bevölkerungsimport - und -austausch von (potentiell) Hunderten von Millionen Personen, sondern Asyl für politische und gesellschaftliche Aktivisten und verfolgte Minderheiten dort vor Ort, sofern jeweils kompatibel mit unseren Werten. Ok, Ehepartner deutscher Personen, das macht auch Sinn. Dazu Situationen, wo jemand zum Beispiel mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat, wenn man hier aufgrund von Loyalität in dieser Weise handeln sollte.

 

[Hedonnisma]

räusper

HIER GEHTS um .... ?

Tipp: Threadtitel lesen und Frage mit Antworten bedenken.

 

[PsiSnake]

Ja, wenn es komkret um den Plan von Merz geht, gehöre ich definitiv zu den 19%, die das ablehnen.

Du hast aber geschrieben:



... und dabei noch keine Umfrageergebnisse verlinkt, aus denen hervorging, dass konkret auch genau der Plan von Merz gemeint sei.

Ich lasse mich durchaus auf Diskussionen über Begrenzung ein, und Pläne dazu haben auch eine Chance, meine Zustimmung zu bekommen, wenn ...
... klar ersichtlich ist, dass Genfer Konventionen, UN-Menschenrechte und diverse weitere Abkommen, die Deutschland mit-ratifiziert hat, nicht verletzt werden.
... Menschen mit dem Wunsch zur Migration eine realistische Chance haben und behalten, dass ihr Anliegen angehört und in Betracht gezogen wird.
... den Menschen allgemein eine realistische Lebensperspektive aufgezeigt wird, auch bzw. erst recht, wenn sie abgelehnt werden. Abweisung, Ablehnung oder Abschiebung bedeutet ja nicht, dass deren Schicksal danach absolut egal zu sein hat, sondern auch danach gibt es Möglichkeiten, wie den betroffenen Menschen noch anderweitig geholfen werden könnte.

Ja, fair, ich habe das dieses Mal nicht explizit damit in Verbindung gebracht, wie zuvor in anderen Diskussionen.
So als würde jeder immer meine Beiträge lesen. Aber ist schon auch so, dass hier bei der Abstimmung dann eben auch eine Spaltung aufgegangen ist, in zwei Lager. Nur, dass 50% selbst der SPD- Wähler auch kritisch sind.

Nichtsdestotrotz demonstriert das ja noch mehr, dass viele hier ein Problem sehen, wenn deine Position ist, dass da jetzt einige die andere Regulierungspläne wollen, noch nicht einmal darunter fallen.

Und ist kein Zufall, dass jetzt so viele das auch so sehen, weil Probleme damit sehr offensichtlich geworden sind.
Selbst wenn das Experiment nicht endgültig gescheitert ist, wäre das Risiko nun endgültig zu groß, aus meiner Sicht.

Was ich umgekehrt für akzeptabel halte, darüber habe ich geschrieben im letzten Beitrag.

 

[PsiSnake]

räusper

HIER GEHTS um .... ?

Tipp: Threadtitel lesen und Frage mit Antworten bedenken.

Ja, das ist aber wie gesagt meine Antwort.

AfD wird an Einfluss verlieren, wenn wir aufhören der Bevölkerung eine Politik aufzudrücken die bereits (mindestens?) 2/3, ausgedrückt durch Zustimmung zu Merz 5 Punkte Plan, nicht mehr wollen. Das ist die Lösung...

Nicht die Antwort die dir gefällt, weil du deine Idee verkaufen willst, oder wie auch immer du dir das vorstellst, aber das alles ist eben so gekommen, weil selbst die Merkel-CDU damals "grün" wurde und sagte "wir schaffen das", dabei "schaffen wir uns ab" auf diese Weise.