Bye Bye Herr Präsident...

[Galahad]

Das was er durch günstige Kredite, Upgrades und Urlaube einsparen konnte, hat er jetzt um ein Mehrfaches an seinen Anwalt zu zahlen. Bisher heißt es, er würde ihn privat bezahlen. Allerdings darf man annehmen, dass das irgendwann dann doch beim Staat landet.

Wer weiß, vielleicht hat er ja auch bei Maschmeyer ne Rechtschutzversicherng geschnorrt.

 

[Tommy]

Aus der offiziellen Seite des BuPrä zur Idee des Sommerfestes:

Alljährlich lädt der Bundespräsident verdiente Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Sommerfest in den Schlosspark von Schloss Bellevue und würdigt deren Engagement, das die Gesellschaft und Deutschland inspiriert und voran bringt.

http://www.sommerfest-bundespraesident.de/

Worin bestand nun das Verdienst des Autohaus-Geschäftsführers, "das die Gesellschaft und Deutschland inspiriert"?

Ganz offenbar darin, daß er dem Sohn des Bundespräsidenten einen Bobby-Car zum Geburtstag geschenkt hat.

Die spannende Frage, die sich hier auftut, lautet wohl, wieviele Typen noch auf dem Sommerfest rumhängen werden, die sich um Deutschland verdient gemacht haben, etwa, indem sie dem BuPrä irgendwann einmal ein Bier ausgetan haben.

 

[Condemn]

Wer weiß, vielleicht hat er ja auch bei Maschmeyer ne Rechtschutzversicherng geschnorrt.

Vielleicht ist er durch Maschmeyer, wie so viele, arm geworden und musste deshalb zuerst mal privat nen Kredit aufnehmen.

 

[Galahad]

Vielleicht ist er durch Maschmeyer, wie so viele, arm geworden und musste deshalb zuerst mal privat nen Kredit aufnehmen.

Undn nun ist Er so arm das Er sich nicht mal Spielzeug fürs Kind leisten kann.
Wäre auch ne Möglichkeit.

Also doch die Spendenaktion von Jimmy.


Aber man kann ja sagen was man will, noch nie hatte ein Buprä einen derartigen Unterhaltungswert.
Wozu braucht man Comedies im Tv, wir haben dich Wulf.....

Wobei mir gerade eine glänzende Idee kommt mit Der ich Morgen bei RTL vorstellig werde.

Eine neue Show, mit der Wulf sich noch ein paar Euros verdienen kann.

"Ich bin ein Bundespräsident, holt mich hier RAUS

 

[Tommy]

Wulff im Dschungelcamp, das wärs einfach mal.

 

[JimmyVoice]

Wobei mir gerade eine glänzende Idee kommt mit Der ich Morgen bei RTL vorstellig werde.

Eine neue Show, mit der Wulf sich noch ein paar Euros verdienen kann.

"Ich bin ein Bundespräsident, holt mich hier RAUS

Oder
Mitten im Leben - Schnorrer Wulf, eine Reportage über Bundespräsidentenarmut

 

[Trixi Maus]

puuh, so eine anwaltliche Dokumentation ist noch ermüdender als Deutschland sucht den Superstar.

Ich geh zu Bett. Sechs.

 

[mdelajo]

als mir vorhin eine Kollegin sagte, daß der Kapitano des gekenterten Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia als Erster mit einigen Offizieren von Bord ging und es hinterher begründete mit: "Ich bin versehentlich da herein geschubst worden" da kam mir spontan der Gedanke, "Hey, hat unser Wulfferl eigentlich nahe Verwandte in Italo?"

 

[FIWA]

Mir geht es um die Wirkung auf den normalen Leser solcher Artikel. Die dürfte in vielen Fällen so aussehen, dass gedacht wird: Jetzt wird schon nen 20 Euro Geschenk für das Kind skandalisiert etc.pp.

Und damit sind wir wieder bei dem Anruf und dem Krieg eröffnen und dem Interview dazu, "man darf ja auch Freunde haben und von denen darf man ja auch nehmen und das macht doch jeder so". Die Bild und die ganze Presse wurde mit dieser gewissen Opferrolle quasi ins Aus gestellt. Egal, was noch kommt, es sind ja alles sogenannte Bagatellen, Schikanen der Presse.

Nein, es ist eine Frechheit, in solchen Positionen überhaupt was anzunehmen. Die verdienen so viel, dass sie es nicht nötig haben und das sollten sie auch zeigen, nach außen. Sie brauchen es nicht und sie brauchen sich dann dafür auch nicht zu bedanken.

Und gerade der Bobby Car (35 Euro) zeugt von einer gewissen Süffisanz. Wie war das noch, "machen ja andere auch so".
Also Hartz4-Familien machen es nicht so, bekommen zwar auch keinen Q3 , müssen sich aber dafür ein Bobby Car absparen, bekommen den nicht irgendwo her als Draufgabe geschenkt. Naja, die können dann ja auch keine Einladung zum Sommerfest als Gegenleistung aussprechen.
Nur, jetzt wird aber die ganze Sache richtig makaber, wenn Oma oder Opa, der SGBII beziehenden Enkelin z.B. Geld zukommen lässt, damit klein Enkelin auch ein Bobby Car hat, müssen darüber Gerichte entscheiden, was als angemessenes Geldgeschenk gilt und dann nicht mit laufenden Hartz4-Leistungen verrechnet wird.

Ne klar, und ein Politiker darf eigentlich keine Geschenke (Ausnahme unser BP) annehmen.

Ne, absolut klar ........ man darf ja nehmen, machen ja andere auch so. Da sind wir alle gleich und einiger Gleicher. Denn die Gleicher sind, revanchieren sich, nein halt, vorsicht, die Gleicher sind, haben ja keine Vorteile erhalten.

Nein, halt, wir brauchen keinen Bobby Car ....... haben wir schon ....... selbst gekauft, ansonsten müssten wir uns ja revanchieren.

Man kann wirklich nur wünschen, dass der Herr mal anfängt nachzudenken. Denn gerade diese kleine Hingabe und die größere Gegenleistung, mit Einladung als verdienter Bürger, ist mehr als beschämend, gerade als oberster Vertreter unseres Landes.

 

[mdelajo]

sehr erstaunlich, was heute zu lesen ist:

Für Wulff wird das Ministergesetz verbogen

Die Antworten der niedersächsischen Landesregierung zum Verhalten Christian Wulffs als Ministerpräsident sind da. Und siehe: Die Landesregierung hält die halbe Million Euro aus dem Hause Geerkens nicht für einen Verstoß gegen das Geschenkverbot im niedersächsischen Ministergesetz. Es ist ihr gutes Recht, das so zu sehen, aber die Begründung ist erstaunlich.

Da steht, Minister seien nicht ständig im Dienst: "Ein Leben ,neben dem Amt‘ – auch mit der Möglichkeit, Gesten der Freundschaft und in diesem Zusammenhang auch Geschenke und andere Vorteile ,im Privaten‘ zu erhalten – ist also ausdrücklich gestattet."


Aber hier geht es um eine halbe Million Euro, und die Landesregierung meint ja auch mehr als nur Blumen oder eine Flasche Cognac, wenn sie von privaten Geschenken spricht.

Der Betroffene soll selbst entscheiden, was Dienstbezug hat

Aber darüber, ob das so ist – darüber entscheidet, o Wunder, der Betroffene selbst. Das ist ihm offenkundig freigestellt, denn die Regierung schreibt weiter: "Solange aber die Sphäre des Privaten nicht verlassen ist und keine Bezüge zum Amt und zum dienstlichen Umfeld bestehen, gibt es für die Vorteilsannahme keine spezifischen Begrenzungen."

Eine großzügige Definition von "Privatsphäre"

Das ist das Fatale bei dieser Argumentation, die das Staatsoberhaupt zum Präzedenzfall einer neuen Definition der Privatsphäre erhebt. Es geht zwar konkret um das Landesministergesetz und um den Bundespräsidenten. Aber Rechtsprinzipien sind unteilbar. Die Fernwirkung der nun aus gegebenem Anlass dramatisch großzügig definierten Privatsphäre niedersächsischer Minister könnte beträchtlich sein.

Mag man in Hannover einmal darlegen, wie man künftig von Amts wegen in einer Situation argumentiert, in welcher eine Person A sagt, Person B hat mir Geld überwiesen und verweigert die Auskunft zur genauen Quelle der Summe, aber diese Person B ist ein langjähriger enger Freund, tief besorgt um mein privates Wohlergehen? Soll der Staat dann sagen "Ach so, ja dann ist alles klar, entschuldigen Sie unsere Nachfragen, schönen Tag noch"?

Es gibt Menschen, die solche Freunde jetzt attraktiv finden könnten. Die Antwort der niedersächsischen Regierung hat der Landesfinanzminister verfasst.

Ein Mann, ein Wort.

Flexibilitätstest für das Ministergesetz


muß man mal auf der Zunge zergehen lassen .....