Bundestagswahl Deutschland 2025

[Joey]

Generell sagen mir die Entwicklungen zu. Endlich gibt es Vernunft, ohne dass man deshalb gleichzeitig in Radikalität abdriftet wie die AfD.

Schauen wir uns die 5 Punkte mal genau an:

• Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
• Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht - die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
• Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
• Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

Punkt eins (und damit auch zwei) verstoßen gegen das Schengener Abkommen bzw. Europa-Recht. Diese langwierigen Grenzkontrollen werden auch den Handelsverkehr sehr empfindlich beeinträchtigen. DAS würde ich nicht als vernünftig bezeichnen.

Punkt drei ist stark Auslegungesache. Darunter können auch Menschen fallen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben - mitunter hier geboren wurden - und die hier auch arbeiten und somit für ihren Lebensunterhalt gut sorgen können. Viele menschen, von denen KEINE Bedrohung ausgeht, können hiervon betroffen sein. DAS ist nicht vernünftig, sondern mitunter fast so radikal, wie die AfD selbst.

Einzig die Punkte vier und fünf kann man vernünftig nennen. Und einzig der letzte Punkt spricht die Gruppe von Menschen an, von der tatsächlich größere Gefahr ausgehen kann, so dass einzig damit die Sicherheit ein klein wenig vergrößert werden könnte.

Fazit: Nur der vierte und fünfte Punkt können vernünftig genannt werden und würden zur Sicherheit beitragen. Der Rest, also die ersten drei Punkte, ist nur populistisches teilweise radikales Beiwerk und mMn als solches abzulehnen.

 

[PsiSnake]

#fckfdp

Haha, das Drama.

Auch wenn du die tatsächlich wohl bald los bist allerdings.

 

[Joey]

Aufgedröselt - wer was gewählt hat.
Genau hinschauen.

#fckfdp habe ich noch vergessen - springerdöpfners „please-stärke-die-fdp Laufbursche, Porschefan und #prorich lindner.


Anhang anzeigen 153368

Wenn die Fraktionslosen doch nur allesamt mit "nein" gestimmt hätten, wäre diese knappe beschämende Mehrheit nicht zustande gekommen *seufz*

 

[PsiSnake]

Schauen wir uns die 5 Punkte mal genau an:

• Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
• Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht - die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
• Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
• Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

Punkt eins (und damit auch zwei) verstoßen gegen das Schengener Abkommen bzw. Europa-Recht. Diese langwierigen Grenzkontrollen werden auch den Handelsverkehr sehr empfindlich beeinträchtigen. DAS würde ich nicht als vernünftig bezeichnen.

Punkt drei ist stark Auslegungesache. Darunter können auch Menschen fallen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben - mitunter hier geboren wurden - und die hier auch arbeiten und somit für ihren Lebensunterhalt gut sorgen können. Viele menschen, von denen KEINE Bedrohung ausgeht, können hiervon betroffen sein. DAS ist nicht vernünftig, sondern mitunter fast so radikal, wie die AfD selbst.

Einzig die Punkte vier und fünf kann man vernünftig nennen. Und einzig der letzte Punkt spricht die Gruppe von Menschen an, von der tatsächlich größere Gefahr ausgehen kann, so dass einzig damit die Sicherheit ein klein wenig vergrößert werden könnte.

Fazit: Nur der vierte und fünfte Punkt können vernünftig genannt werden und würden zur Sicherheit beitragen. Der Rest, also die ersten drei Punkite, ist nur populistisches teilweise radikales Beiwerk und mMn als solches abzulehnen.

Ich stimme allen Punkten zu.

„Jeden Tag abschieben“: Merz' Migrations-Strategie und die SPD-Antwort

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD kontert – und hat eine Forderung an die CDU.

www.fr.de

1. Schlicht notwendig, es sei denn man schützt die EU-Grenzen, was offensichtlich nicht mehr funktioniert hat. Und was soll das Problem sein? Früher war das normal und sinnvoll. Ist es jetzt noch mehr, weil sich die Situation leider dramatisch verschlechtert hat.

2. Exakt richtig. Wir grenzen nicht an ein Kriegsland. Insofern ist es zumutbar, LEGAL nach Deutschland einzureisen, sofern Deutschland dem eben zustimmt.

3. Ja, warum soll jemand bleiben dürfen, wenn die Abschiebung beschlossen wurde. Gesetze müssen auch Gültigkeit haben, denn was soll der Mist, dass der Staat ein zahnloser Papiertiger ist. Wer sich dagegen wehrt, wird eben inhaftiert, und dann abgeschoben. Und siehe 1., wer dann illegal reinkam fällt unter Punkt 2, nehme ich an.

4. Logisch und sinnvoll, da es keine Bundesländergrenzen sondern eine gemeinsame Staatsgrenze ist, dass das mehr zentralisiert wird.

5. Sowieso...

 

[Elfman]

Das war heute aber nur Akt1
Akt Zwei folgt am Freitag und da geht es um ein Gesetz

Ich denke (hoffe) aber dennoch, dass es Merz dann (selbst bei potentiell erfolgreichem Gelingen) ohnehin im Anschluss daran – nicht tatsächlich auch noch durch den Bundesrat peitschen könnte.

 

[SelbstSein]

Wenn die Fraktionslosen doch nur allesamt mit "nein" gestimmt hätten, wäre diese knappe beschämende Mehrheit nicht zustande gekommen *seufz*

Weiss allerdings nicht, ob diese 8 Personen verhindert waren - oder tatsächlich nicht abgegeben haben.

 

[Gerlind]

Das ist auch logisch...

Dafür bin ich bekannt.

 

[SelbstSein]

Vielleicht möchte der Schlangerich ehrlicherweise doch besser gleich das Original wählen: die #fckyafd.

 

[Joey]

1. Schlicht notwendig, es sei denn man schützt die EU-Grenzen, was offensichtlich nicht mehr funktioniert hat. Und was soll das Problem sein? Früher war das normal und sinnvoll. Ist es jetzt noch mehr, weil sich die Situation leider dramatisch verschlechtert hat.

Nein, weder notwendig noch sinnvoll.
Zum einen: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Eigentlich ist auch ganz Europa drauf angewiesen. Du magst jetzt zwischen "legaler" und "illegaler" Einwanderung unterscheiden wollen, aber dieser Unterschied ist oft nur Formsache.
Es besteht ein großer Migrationsdruck - durch Kriege etc. - und der wird in den kommenden Jahrzehnten auch noch stark zunehmen mit der fortschreitenden globalen Erwärmung. Anstelle da zu sagen: "Wir machen uns dicht!!!" sollte man lieber mit-überlegen, wie man jetzt und auch in Zukunft die Menschen global sinnvoll verteilt.

2. Exakt richtig. Wir grenzen nicht an ein Kriegsland. Insofern ist es zumutbar, LEGAL nach Deutschland einzureisen, sofern Deutschland dem eben zustimmt.

Wir liegen aber mitten in Europa, und haben damit ein Abkommen mit unterzeichnet, was den Handelsverkehr uvm. deutlich vereinfacht. Es ist sehr sinnvoll, das auch so zu halten.

3. Ja, warum soll jemand bleiben dürfen, wenn die Abschiebung beschlossen wurde. Gesetze müssen auch Gültigkeit haben, denn was soll der Mist, dass der Staat ein zahnloser Papiertiger ist. Wer sich dagegen wehrt, wird eben inhaftiert, und dann abgeschoben. Und siehe 1., wer dann illegal reinkam fällt unter Punkt 2, nehme ich an.

Warum wird die Abschiebung beschlossen, wenn die Person nicht stört bzw. sogar hier schon arbeitet? Stören diese Menschen irgendwen? Geht von ihnen irgendeine Gefahr aus? Beides nein.

 

[Hedonnisma]

Ich denke (hoffe) aber dennoch, dass es Merz dann (selbst bei potentiell erfolgreichem Gelingen) ohnehin im Anschluss daran – nicht tatsächlich auch noch durch den Bundesrat peitschen könnte.

Es geht erst darum, die widerlichen Grenzwertigkeiten in einen gesellschaftsfähigen Diskurs zu führen.

Und dem Kasper natürlich darum, selbst Kanzler zu werden.
Fürchterlich.