Brexit...?

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Maas schließt EU-Referendum in Deutschland aus

In Deutschland wird es nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas kein Europa-Referendum geben – es würde aber auch anders ausgehen als in Großbritannien, glaubt der SPD-Politiker. An die Adresse der Briten sagt er: "Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein Europa-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.

Allerdings bräuchte die Politik "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben". Das sei zwar kein Selbstläufer, aber "die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".


"Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien", sagt Justizminister Heiko Maas.

Quelle: Oliver Dietze/dpa


Glücklicherweise wissen unsere Politiker genau was die hiesigen Bürger wollen und was sie nicht wollen, so dass sich ein Nachfragen grundsätzlich erübrigt, aber vorsorglich sieht das deutsche GG ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU ohnehin nicht vor. Sicher ist sicher ......

Simplify your - ähm - our life. Danke!

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German-nie!
Frankreichts’s?
Oder auch Ungern!
Niewiederlande!?

......
 
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Kallisto schrieb:
Das britische Referendum ging vom britischen Parlament aus. Auch eine Wiederholung des Referendums könnte, so es etwas Derartiges geben sollte, nur von der britischen Regierung ausgehen - da hat die EU nichts mitzureden.

Die brit. Regierung muss das Ergebnis des Referendums nun entweder annehmen oder auch nicht (ist in GB nicht verbindlich!). Sofern sie es annehmen (wovon ich eigentlich ausgehe), kommt § 50 (regelt EU-Austritt) des Lissabon-Vertrags zur Anwendung und es beginnt eine 2jährige Übergangsfrist mit Verhandlungen zum Austritt.
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Das weiss ich. Mit "sich darauf einlassen" meine ich, ein neuerliches Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und Verhandlungen entsprechend zu gestalten bzw. zu ändern.
 
Amant schrieb:
Maas schließt EU-Referendum in Deutschland aus

In Deutschland wird es nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas kein Europa-Referendum geben – es würde aber auch anders ausgehen als in Großbritannien, glaubt der SPD-Politiker. An die Adresse der Briten sagt er: "Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein Europa-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.

Allerdings bräuchte die Politik "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben". Das sei zwar kein Selbstläufer, aber "die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".


"Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien", sagt Justizminister Heiko Maas.

Quelle: Oliver Dietze/dpa


Glücklicherweise wissen unsere Politiker genau was die hiesigen Bürger wollen und was sie nicht wollen, so dass sich ein Nachfragen grundsätzlich erübrigt, aber vorsorglich sieht das deutsche GG ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU ohnehin nicht vor. Sicher ist sicher ......

Simplify your - ähm - our life. Danke!

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German-nie!
Frankreichts’s?
Oder auch Ungern!
Niewiederlande!?

......
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Das hat der Kern (SPÖ) auch schon gemeint.......... "Er wird Österreich keinem Referendum aussetzen!" Die Wortwahl finde ich allerdings sehr bedenklich.
 
Lichtpriester schrieb:
Das weiss ich. Mit "sich darauf einlassen" meine ich, ein neuerliches Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und Verhandlungen entsprechend zu gestalten bzw. zu ändern.
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Noch gibt es für die EU gar keine offizielle Austrittserklärung (also auch kein "Ergebnis"). Es gibt ein offizielles Ergebnis des Referendums (offiziell für das brit. Parlament); was damit passiert - ob es umgesetzt wird und eine Austrittserklärung abgegeben wird oder eben nicht, ob noch mal abgestimmt wird oder nicht - liegt eben bei der brit. Regierung. Erst nach der Abgabe einer Austrittserklärung oder ggf. einer Distanzierung vom Referendum gibt es ein Ergebnis für die EU, dass mit allen rechtlichen Folgen zur Kenntnis genommen werden muss. Bis dahin ist es eine britische Angelegenheit.

Dass das EU Parlament bzw. der Rat auf eine zügige Rückmeldung Großbritanniens hinsichtlich ihrer Entscheidung drängen ist nachvollziehbar. Schließlich bedeutet eine Vertragsauflösung einen Arsch voll Arbeit und bringt weitreichende Konsequenzen mit sich.
 
Kallisto schrieb:
Noch gibt es für die EU gar keine offizielle Austrittserklärung (also auch kein "Ergebnis"). Es gibt ein offizielles Ergebnis des Referendums (offiziell für das brit. Parlament); was damit passiert - ob es umgesetzt wird und eine Austrittserklärung abgegeben wird oder eben nicht, ob noch mal abgestimmt wird oder nicht - liegt eben bei der brit. Regierung. Erst nach der Abgabe einer Austrittserklärung oder ggf. einer Distanzierung vom Referendum gibt es ein Ergebnis für die EU, dass mit allen rechtlichen Folgen zur Kenntnis genommen werden muss. Bis dahin ist es eine britische Angelegenheit.

Dass das EU Parlament bzw. der Rat auf eine zügige Rückmeldung Großbritanniens hinsichtlich ihrer Entscheidung drängen ist nachvollziehbar. Schließlich bedeutet eine Vertragsauflösung einen Arsch voll Arbeit und bringt weitreichende Konsequenzen mit sich.
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Dass es noch keine offizielle Austrittserklärung gibt, hält die EU aber nicht davon ab, a) selbiges vehement einzufordern, b) eine Krisensitzung nach der anderen abzuhalten - ohne GB, versteht sich, und c) den Fahrplan festlegen zu wollen für 27 Mitgliedsstaaten.

Und wie ich heute in einer deutschen Zeitung bereits lesen durfte, wurde seitens der EU bereits seit Monaten am Thema Brexit gearbeitet. Insofern halte ich die EU für mindestens genauso unehrlich wie die Briten.

http://www.welt.de/politik/ausland/...Verhandler-kennt-alle-schmutzigen-Tricks.html
 
Amant schrieb:
Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein Europa-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.
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:lachen::lachen::lachen:

Das war doch so klar wie Kloßbrühe. Btw., wenn man wollte, könnte man das GG durchaus dementsprechend ergänzen. Aber man will definitiv nicht. Wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger auf einmal wie die Schweizer Bürger das Recht hätte, bei vitalen Entscheidungen wie der Einführung einer ungeliebten Währung (da hätten die Deutschen niemals zugestimmt, wie Kohl zugab) oder der Aufgabe von Souveränität mitzubestimmen? Da sei die große Vorsitzende vor...
Aus diesem Land soll m.M.n. eine DDR 2.0 werden, sonst nichts...
 
GrauerWolf schrieb:
Wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger auf einmal wie die Schweizer Bürger das Recht hätte,
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ja wo kämen wir da hin,
ein referendum abzuhalten wie zB in England das dann möglicherweise ein Neues abgehalten wird um dies wieder zu kippen?


ich würde mich als englischer Bürger gerade mal eben richtig verarsc..t vorkommen.
Wer nicht gewählt hat kann sich doch jetzt nicht beschweren über das Ergebnis?

Was ich hier nur ableiten kann ist:
Das Volk scheint nicht in der Lage zu sein zu entscheiden.
Mal dem einen hinterherlaufen, ach und dann nach nochmaligem Überlegen (natürlich zu spät) doch anders.
Ja was wollen sie denn nun, die Mehrheit?
Jetzt wo sie sehen, so ohne EU gehts doch schlechter, dann doch wieder in EU .

Mir kommt es so vor als wenn ein Volk keinen Überblick hat.
Ist es im Großen überhaupt dazu in der Lage?
 
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