Atom-Geheimstrategie aufgeflogen: Fukushima beendet Ära Merkel
Die unabwendbare Kernschmelze in Fukushima lässt die Kanzlerin ein Mini-Moratorium hervorzaubern, nur: Union und FDP blendeten in Sachen Atomkraft und Energieversorgung wichtige Risikoaspekte gezielt über Jahre hinweg aus - und führten damit selbst hartgesottene Befürworter der Kernkraft hinters Licht. Wir stellen zu Dokumentationszwecken Auszüge aus dem Strategiepapier "Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen" der Energielobby für Sie zur Verfügung, das dem Kanzleramt bereits 2008 bekannt war. Das 109 Seiten starke Papier liegt LifeGen.de im Original vor.
"Die Kernkraft und die Diskussion um die Verlängerung der Restlaufzeiten in Deutschland ist eines der kontroversesten politischen Themen überhaupt, Mit dem Aufkommen der Klimaschutzdebatte und weiter steigenden Energiepreisen gelangte dIe Kernkraft 2006 wieder auf die politische Agenda. Nach den Vorfällen in Krümmel und ßrunsbüttel 2007 brachte die Dena Anfang 2008 die im Fall des Atomausstiegs drohende Stromlücke ins Gespräch, was der Kernkraft wieder Auftrieb bringt. Die ßefürworter wittern Morgenluft, stoßen aber auf eine harte Linie von Gegnern. Die Diskussion um Asse II oder die Störfälle im französischen Tricastin sowie jüngsten Ausschreitungen bei den Castortransporten bestätigen dies."
"Die Union befürwortet die Laufzeitverlängerung in der Öffentliclikeit, um ihr Profil zu schärfen. Sie ist sich gleichzeitig der Gefahren einer "öffentlich ausgetragenen Schlacht" bewusst: Beim kleinsten Störfall wird der Union das Wahlkampfthema Kernkraft am Wahltagtag auf die Füße fallen; zudem mobilisiert das Thema die Anhänger von Grünen und SPD. "
" Ein nachhaltiger Wandel der öffentlichen Meinung gelingt jedoch nur über vertrauensbildende Maßnahmen, wie sie in den beiden Kernbotschaften formuliert werden. Vor allem mit diesen beiden Themen kann"auch die emotionalen Bedürfnisse in der Bevölkerung befriedigen, Ängste und Unsicherheit nehmen. Als Variante bietet sich aber auch an, etwa beim Thema Geostrategieflmportabhängigkeit die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen. Nur mit der Kombination von Emotion und Argumentation gelingt ein Wandel in der öffentlchen Meinung, gelingt Veitrauensbildung."
"Ab Quartal 2/2009 beginnt "mit der Besetzung von öffentlichen Teildebatten zur Kernkraft. Nach interner Vorbereitungi informellen Vorabstimmungen mit Partnern in Politlk, Wirtschaft und Medien und einer letzten Bewertung der öffentlichen Diskussion werden die beiden Bereiche "Klimaschutz und Versorgungssicherheit" und "Endlager" besetzt. Dies geschieht durch eine "leise" Kommunikationskampagne (víel"Aufklärungsarbeit" mit den Medien bzw. diskrete PR) und begleitende Formate (z.B. Streitgespräche auf verschi.edenen Ebenen oder Grassroots-Aktivitäten). Zum einen wird dabei in der Verknüpfung Klimaschutz/Energieversorgung (positiv besetzt) Zustimmung gesammelt, zum anderen die offene Flanke (Endlager) durch glaubwürdiges Engagement geschlossen und den Gegnern ein zentrales Argument geraubt. "Laute" PR mobilisiert hingegen die Gegner unnötig."
"Emotional besetzten Themen wie die Kernkraft bergen Immer die Gefahr, dass sie aufgrund externer Ereignisse (z.B. Schadensfall in einem osteuropäischen Kraftwerk) an Dynamik gewinnen. Das Konzept orientiert sich am Machbaren. Es Ist glaubwürdig und lenkt Aktivitäten gezielt dahin, wo sie ein Maximum an WIrkung erzielen."
"XXXX führte zahlreiche vertrauliche Gespräche mit vertretern aus Politil(, Energiewirtsct1aft und Medien. Diese sollten die Informationssammlung ergänzen und wertvolle Einschätzungen zu Teildebatten liefern. Gespräche wurden durchgeführt u.a. mit Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Handelsblattes, der Wirtschaftswoche und der Welt. Ebenso erhielt XXXX wichtige Hinweise über die bisweilen differenzierten Einstellungen etwa von Umwelt-NGO (WWF, Greenpeace) oder Verbänden aus der EE-Branche (BEE, BWE). Im Bundestag wurden (auch ehemalige) Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD lind Grünen angesprochen, die einen direkten Bezug zur Kernkraft hatten, etwa zur Endlagerproblematik. Selbstverständlich wurden diese Gespräche ohne Nennung XXX oder des Auftrags geführt."
"Personell verbindet sich die Klimapolitik der CDU/CSU direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkei, die sich über G8, EU und die nationale KlImapolitik hat stark einbinden lassen. Mit CSU-Wirtschaftsminister Glos und den unterstützenden Landesregierungen erscheint die Positionierung Pro-Kernenergie vor allem über die Landespolitik repräsentiert, sekundiert durch die Fachpolitiker der Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und den Koordinator in Encrglefragen Joachlm Pfeiffer. Für den Wahlkampf braucht die Kanzlerin insofern eine konsistente ArgumentatIonskette, weil sie die Option Kernenergie im Wettauf um die erfolgreichste, Innovativste Klimapolitik nicht belasten darf"
"Selbst in der EU wird der deutsche Sicherheitsstandard für KKW nicht überall erreicht."
"Das Thema Sicherheit kann von XXX nur defensiv verwendet werden, da es sich für eine aktiv geführte Diskussion nicht eignet. "
"Terminmanagement und Briefing sollte in der Abteilung Politik liegen bzw. kann XXXX Übernehmen. Ebenso zum Kreis derjenigen, die über den Stand der Kampagne informiert werden sollten, gehören die umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in den Landtagen".
