Van der Bellen oder Hofer?

[Lucia]

Falls Hofer doch gewinnen sollte, dann würde ich nicht vergessen, dass er einen Pensionistenjob inne hat, der ihm kaum Macht gibt.

Was halt leider net stimmt, und deswegen sind so viele gegen ihn als Bundesbrösel.

1) Kann der Bundespräsident eine Regierung ablehnen?
Ja, denn Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt – oder auch nicht, wie das im Jahr 2000 der Fall war, als Thomas Klestil zwei Minister der Schwarz-Blauen Regierung ablehnte. Eine „Regierung à la Carte“ nach Geschmack des Präsidenten allein ist aber nicht drin, denn Voraussetzung bleibt ein Vorschlag vom Bundeskanzler. Da müssten sich die Vorstellungen von Kanzler und Präsident schon 1:1 decken.
In der Wahl des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident freie Hand.

2) Kann der Bundespräsident die Regierung auflösen?
Ja, und zwar willkürlich, ohne Vorschlag des Bundeskanzlers. In dem Fall benennt der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler, der schlägt eine neue Regierung vor, siehe 1).


3) Kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen?

Nein. Da müsste schon die gesamte Regierung von der Unfähigkeit des Nationalrats überzeugt sein. Erst wenn sämtliche Minister plus Bundeskanzler kollektiv einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, kann der Bundespräsident via Unterschrift Neuwahlen einleiten. Der einzige Präzedenzfall ereignete sich 1930 unter Bundespräsident Wilhelm Miklas, der wirklich alle amtlichen Register zog: Er entließ die Regierung und ernannte einen neuen Bundeskanzler plus Minister. Die neue Regierung stellte sich nicht wie gewöhnlich erstmal dem Parlament vor, sondern forderte dessen Auflösung. Miklas unterzeichnete, wohl wenig überrascht, und Österreich wählte neu.
Alles hier nachlesbar

Zusätzlich ist er Oberbefehlshaber des Bundesheeres, was ja in einem hier verlinkten Video auch bei einem Parteitreffen der FPÖ in Salzburg freudigst und laut kundgetan wurde.

 

[Tacita]

1) Kann der Bundespräsident eine Regierung ablehnen?
Ja, denn Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt – oder auch nicht, wie das im Jahr 2000 der Fall war, als Thomas Klestil zwei Minister der Schwarz-Blauen Regierung ablehnte. Eine „Regierung à la Carte“ nach Geschmack des Präsidenten allein ist aber nicht drin, denn Voraussetzung bleibt ein Vorschlag vom Bundeskanzler. Da müssten sich die Vorstellungen von Kanzler und Präsident schon 1:1 decken.
In der Wahl des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident freie Hand.

2) Kann der Bundespräsident die Regierung auflösen?
Ja, und zwar willkürlich, ohne Vorschlag des Bundeskanzlers. In dem Fall benennt der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler, der schlägt eine neue Regierung vor, siehe 1).

So einfach ist das auch wieder nicht.
Bevor er das tut, wird er gründlich darüber nachdenken müssen.
Denn:
Was wären die Folgen?
Wenn er die Bundersregierung entlässt, wer wird den Kanzler und die Minister ersetzen?
Werden dann bessere kompetentere Menschen nachkommen?
Wenn nicht, wird er diese dann auch entlassen oder erst gar nicht ernennen?

 

[Lucia]

Wenn er die Bundersregierung entlässt, wer wird den Kanzler und die Minister ersetzen?

Und genau die Vermutungen auf diese Frage sind der Knackpunkt.

Weil das zu machen, was da oben aufgelistet ist, tatsächlich so einfach ist.

 

[SunnyAfternoon]

Hoffentlich hast du recht.
Ich fürchte nämlich, er braucht keinen Anlass.

Sobald die erste Euphorie um "Yes, we Kern" verflogen ist, und die FPÖ in den Umfragen wieder klar vorne liegt wird H.C.S. seinem BP wohl das Startsignal geben.

Wenn er dies ohne Not und Anlass machen würde, nur um seiner Partei und Strache einen Vorteil zu verschaffen, könnte das eine schwere Staatskrise auslösen, und das weiß Hr. Hofer ganz genau.

Kern und auch die ÖVP würden sich das nicht so ohne weiteres gefallen lassen.
Im übrigen kann ein Bundespräsident auch wieder abgesetzt werden, nach Beschluss des Nationalrates durch eine Volksabstimmung.

 

[Lichtpriester]

Und genau die Vermutungen auf diese Frage sind der Knackpunkt.

Weil das zu machen, was da oben aufgelistet ist, tatsächlich so einfach ist.

Hofer erklärt das in jeder Konfrontation, bei jedem Interview wieder und wieder:

Ja, die Möglichkeit gibt es, ABER.......... es gilt für ihn ausdrücklich als ultima ratio.

1. geht es für ihn nicht darum, aus reiner Willkür die Regierung abzusetzen, sondern um Schaden vor der Republik abzuwehren (z.B. bei Fehlentscheidungen bzw. Fehlplanungen der Regierung)
2. Gibt es, wenn möglicher Schaden anzunehmen ist (Beratungen mit Experten), gibt es Gespräche, immer und immer wieder.
3. Und erst, wenn das alles nichts greift, dann kann er als letzte Möglichkeit auf die Absetzung zurückgreifen.

Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht recht, was dieses ständige Umrühren in diesem Thema soll. Seit Monaten wird erklärt und erklärt, und es wird immer noch nicht begriffen?
Und nein, im Gegensatz zu VdB bleibt Hofer bei seiner Meinung.

 

[Shania]

Und genau die Vermutungen auf diese Frage sind der Knackpunkt.

Weil das zu machen, was da oben aufgelistet ist, tatsächlich so einfach ist.

Es ist eben nicht einfach.
Hofer mag man vieles vorwerfen, aber er ist mit Sicherheit nicht dumm.

Und eine Regierung abzusetzen, die zur Zufriedenheit arbeitet, wäre sehr dumm.

 

[Lucia]

Ehrlich gesagt, versteh ich nicht, warum man so vehement den Hofer hochleben lassen muß und wie blöd verteidigt, wenn man ansonsten immer schreibt, man würde eh keinen von beiden wählen, weil man beide unwählbar findet.

Ich find auch beide unwählbar, hab aber den VdB als kleineres Übel gewählt - Briefwahl - und fühle mich absolut nicht bemüßigt ihn zu verteidigen oder in den Himmel zu heben hier im Forum.

....

 

[Colombi]

Es ist mir bewusst, dass es einen Thread dazu gibt, aber der wurde vor der ersten Wahl begonnen, die doch recht überraschend ausgegangen ist.

Das ist schon ok!

Und außerdem gibt es auch noch diesen Thread, der auch über das Jahr 2016 hinaus noch verwendbar ist:

https://www.esoterikforum.at/threads/wahlkampf-oesterreich.94475/

 

[monja0676]

Ich find auch beide unwählbar, hab aber den VdB als kleineres Übel gewählt - Briefwahl - und fühle mich absolut nicht bemüßigt ihn zu verteidigen oder in den Himmel zu heben hier im Forum.

Ich habe lieber einen BP der sagt, arbeitet für euer Land wenn nicht muss es wer anderer tun, als VdB der nur mit ihnen redet und das wars.
Denn ich bin mir sicher mit Hofer, würde die SPÖ und die ÖVP zur Hochleistung bringen und dadurch bei der nächsten Wahl hätte die FPÖ keine Chance zu gewinnen.

 

[Lichtpriester]

Ehrlich gesagt, versteh ich nicht, warum man so vehement den Hofer hochleben lassen muß und wie blöd verteidigt, wenn man ansonsten immer schreibt, man würde eh keinen von beiden wählen, weil man beide unwählbar findet.

Ich find auch beide unwählbar, hab aber den VdB als kleineres Übel gewählt - Briefwahl - und fühle mich absolut nicht bemüßigt ihn zu verteidigen oder in den Himmel zu heben hier im Forum.

....

VdB ist definitiv unwählbar, schon allein aufgrund seiner Einstellung zu den Vereinigten Staaten von Europe, TTIP usw. Dass Hofer unwählbar ist, glaube ich nicht gesagt zu haben. Kann mich nicht daran erinnern. Er ist nicht meine Wahl, und aller Voraussicht nach werde ich ungültig wählen. Aber im Gegensatz zu VdB für mich definitiv das kleinere Übel.

Vielleicht hörst du mal auf, Aussagen zu verdrehen, dann könnte glatt auch noch was Richtiges dabei rauskommen.

Abgesehen davon habe ich MEHRMALS hier im Forum erklärt, dass meine Statemens keine Fan-Bekundungen zu Hofer sind, sondern als Gegenstimme zu euren Hetzereien, Unterstellungen, Halb- und Unwahrheiten - um nicht zu sagen bewusste Verdrehungen und demnach Lügen - zu verstehen sind.

Endlich kapiert? Oder muss ich dir das bei jedem Statement neuerlich wiederkauen?