Neue Aktion: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA / TTIP sagen!!
Was können wir also konkret tun?Unser Vorschlag und unsere Bitte wären (Link zu Briefvorschlägen siehe unten):• Schreibt bitte zuerst an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel PER POST, dass wir nicht bereit sind, die Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und dass eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person bzw. Partei so nicht mehr in Frage kommt.•
Dann schreibt bitte (auch dann, wenn sie schon eine Mail von Euch erhalten haben) die Abgeordneten im Europa–Parlament (NUR DIE FÜR EUER BUNDESLAND, das sind wenige!) ebenfalls PER POST an. Denn die EU-Abgeordneten sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen. Das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer. Abgeordnete, von denen Ihr sicher erfahren habt, dass sie gegen TTIP/CETA stimmen werden, müssen außerdem nicht unbedingt einen Brief bekommen. Schreibt den Parlamentariern, dass Ihr sie auf keinen Fall wieder wählen werdet, falls sie zu solchen Abkommen ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz sowie mit EU- und Völkerrecht sind. DENN WER CETA BEFÜRWORTET, VERLÄSST DEN BODEN DES GRUNDGESETZES.
https://www.change.org/p/angela-mer...g&utm_source=petition_update&utm_medium=email
