TTIP


http://www.krone.at/Welt/Merkel_TTIP_soll_bis_Ende_des_Jahres_stehen-Umstrittener_Pakt-Story-512008
Merkel: TTIP soll bis Ende des Jahres stehen
Umstrittener Pakt
26.05.2016, 20:00
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G7-Gipfel in Japan einmal mehr betont, dass das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bis Ende des Jahres fertig verhandelt werden soll. Nach Beratungen der sieben großen Industrienationen sowie einem EU-Japan-Sondertreffen sagte Merkel am Donnerstag, alle Beteiligten seien sich darin einig gewesen, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen.


US-Präsident Barack Obama sprach sich ebenfalls für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. Bereits bei seinem Besuch in Deutschland im April hatte er erklärt, er hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die Inhalte des Abkommens abgearbeitet seien. Auch Merkel erklärte damals: "Wir sollten uns sputen."

- Klar sollten sie sich sputen - Obama ist nicht mehr lange Präsident und in Deutschland ist nächstes Jahr auch eine Wahl.
- Nicht das das noch schief geht.....
 
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Was ich nicht verstehe ist, aus welchem Grund Merkel diese TTIP-Verhandlungen für ganz EU führt oder führen darf. (?) Sie hat, m. E. n., keine Befugnis dazu für die ganze EU zu verhandeln. Sie ist NUR die Kanzlerin Deutschlands.

Eigentlich sollte Federica Mogherini diese Verhandlungen führen.


Jean-Claude Juncker / Luxenburg ist Präsident der EU.



"Der nächste Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss ein starker, erfahrener Akteur sein, der nationale und europäische Instrumente sowie alle der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente wirksamer kombiniert, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Er oder sie muss gemeinsam mit den europäischen Kommissaren für Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie Nachbarschaftspolitik agieren. Dazu muss der Hohe Vertreter stärker als bisher seine Rolle im Kommissionskollegium wahrnehmen."[4] Im Gegensatz zu dieser Anforderung wurde auf dem EU-Gipfel am 30. August 2014 in Brüssel die damalige italienische Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin Ashtons nominiert. [5] Mogherini war erst seit einem halben Jahr auf diesem Posten und davor relativ unbekannt.



Federica Mogherini ist seit 1.Dezember "Hoher Vertreter der EU für Außen.- u. Sicherheitspolitik.



Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich EU-Außenminister oder EU-Außenbeauftragter) ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union. Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit für die Funktionsperiode der Europäischen Kommission nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Rat. Aktuelle Amtsinhaberin ist seit dem 1. November 2014 Federica Mogherini.



@Laws , weißt du da was Näheres?
 
ApercuCure schrieb:
Was ich nicht verstehe ist, aus welchem Grund Merkel diese TTIP-Verhandlungen für ganz EU führt oder führen darf. (?) Sie hat, m. E. n., keine Befugnis dazu für die ganze EU zu verhandeln. Sie ist NUR die Kanzlerin Deutschlands.

Eigentlich sollte Federica Mogherini diese Verhandlungen führen.


Jean-Claude Juncker / Luxenburg ist Präsident der EU.



"Der nächste Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss ein starker, erfahrener Akteur sein, der nationale und europäische Instrumente sowie alle der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente wirksamer kombiniert, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Er oder sie muss gemeinsam mit den europäischen Kommissaren für Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie Nachbarschaftspolitik agieren. Dazu muss der Hohe Vertreter stärker als bisher seine Rolle im Kommissionskollegium wahrnehmen."[4] Im Gegensatz zu dieser Anforderung wurde auf dem EU-Gipfel am 30. August 2014 in Brüssel die damalige italienische Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin Ashtons nominiert. [5] Mogherini war erst seit einem halben Jahr auf diesem Posten und davor relativ unbekannt.



Federica Mogherini ist seit 1.Dezember "Hoher Vertreter der EU für Außen.- u. Sicherheitspolitik.



Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich EU-Außenminister oder EU-Außenbeauftragter) ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union. Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit für die Funktionsperiode der Europäischen Kommission nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Rat. Aktuelle Amtsinhaberin ist seit dem 1. November 2014 Federica Mogherini.



@Laws , weißt du da was Näheres?
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Merkel und Schäuble haben in der EU den allergrössten Einfluss (allgemein gemeint), die EU-Kommissarin für TTIP ist eine Cecilia Malmström.

CETA wird von einem EU-Kommissionar De Gucht verhandelt, und der tönt so:

Zitat aus der FAZ:
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...en-nachverhandlungen-mit-kanada-13172822.html
 
Stimmt Lichtpriester! :-(
Ich habe mir seine Standpunkte dazu, noch einmal angesehen. Ist es zumindest sicher, das TTIP Produkte gekennzeichnet sind?
 
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Kemenate schrieb:
Stimmt Lichtpriester! :-(
Ich habe mir seine Standpunkte dazu, noch einmal angesehen. Ist es zumindest sicher, das TTIP Produkte gekennzeichnet sind?
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Ich habe keine Ahnung, Kemenate, die Verhandlungen sind ja noch nicht beendet. Ehrlich gesagt, ich glaube aber nicht, dass es eine Kennzeichnung gibt; eher glaube ich, dass die EU die Standards aufweicht. Und was das heisst, wissen wir ja. :cautious:

Für mich habe ich bereits beschlossen, sämtliche Produkte aus USA/Kanada zu boykottieren. Ob's was bringt? Vielleicht nicht, vielleicht wenigstens bissel was. :dontknow:
 
Lichtpriester schrieb:
Für mich habe ich bereits beschlossen, sämtliche Produkte aus USA/Kanada zu boykottieren. Ob's was bringt? Vielleicht nicht, vielleicht wenigstens bissel was. :dontknow:
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Kann man dann denn überhaupt noch nachvollziehen, woher die Produkte bzw. ihre Bestandteile kommen? Mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit könnte die Abschaffung der Kennzeichnung eingeklagt werden. Das tun die Konzerne ja schon erfolgreich in verschiedenen Ländern, wo es bereits diese Freihandelsabkommen gibt, dass die Marktbedingungen zu ihren Gunsten aufgeweicht werden.

Auch ist es jetzt schon so, dass industrieell Zutaten mit verschiedener Herkunft zusammengemischt werden, z.B. Honig aus Argentinien mit Honig aus Rumänien mit Honig aus WeißderGeierwoher in einen großen Topf rumgerührt und abgefüllt. Das ist nicht nur bei Honig so, sondern nur ein Beispiel. Bei Wurstherstellung funktioniert das genauso. Da kann billiges Chlorhuhn USA mit Huhn aus Niederlanden und aus Deutschland gemischt zu Nuggets oder Wurstscheiben gepresst werden, auf der Verpackung steht dann hergestellt in Deutschland, wenn überhaupt. Selektiver Auswahl seitens des Endverbrauchers funktioniert nur, solange eine ordentliche Kennzeichnung stattfindet.
 
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