EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht
Joachim Thaler, 5. September 2017 |
Arbeit & Soziales,
Demokratie & Recht...]
[...Zeit für einen Kurswechsel in der Handelspolitik
Angesichts all dieser Gefahren ist es höchste Zeit, dass die österreichische Politik Konsequenzen zieht. Die Bundesregierung und das Parlament müssen jetzt deutlich machen, dass sie aus TTIP und CETA gelernt haben und dass sie dem EU-Japan-Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen werden. Es kann nicht sein, dass man zuerst den Abschluss der Verhandlungen abwartet und dann kritische Stimmen mit dem Argument abdreht, dass nun leider keine Änderungen mehr möglich seien. Ein „weiter wie bisher“ im Stil von TTIP und CETA stärkt nur jene, die mithilfe der Unzufriedenheit der Menschen Nationalismus schüren und Abschottung vorantreiben. All jene, denen eine solidarische und weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt, sollten sich daher für ein Ziehen von JEFTAs „Giftzähnen“ und für einen generellen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik stark machen.
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