TTIP

Brüssel will Ceta ohne nationale Parlamente durchsetzen

Etliche Beobachter sahen im Brexit-Votum ein Signal für mehr nationale Mitbestimmung in der EU. Wenige Tage nach dem aufrüttelnden Referendum will Brüssel nun die europäische Handelspolitik vorantreiben – aber die nationalen Parlamente draußen halten.

http://www.focus.de/politik/ausland...ionale-parlamente-durchsetzen_id_5678908.html

EU - lernresistent. :rolleyes:
 
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Nationale Parlamente einbinden

Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA nicht zu beteiligen, scharf kritisiert:

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt. Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Nichteinbindung der Parlamente als „unverantwortlich“.

Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Beate Merk machte klar: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/nationale-parlamente-einbinden/
 
SPIRIT1964 schrieb:
Juncker lenkt ein. Gut so.
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Bis zum nächsten Anschlag.

http://www.trend.at/wirtschaft/juncker-reform-eu-6862036

Edit: Im November 2015 hiess es noch, Juncker wolle neue Wege gehen, die EU radikal umbauen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article149033921/Juncker-will-Europa-radikal-umbauen.html

Tja, hat nicht sehr lange angehalten, dieses angebliche Bestreben. Ich halte diesen Mann mittlerweile für untragbar. Genau der gleiche Wetterhahn wie der Van der Bellen. :rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
Gestern hab ich noch geschrieben "bis zum nächsten Anschlag".

Und heute bin ich perplex. Hintertürchen lässt grüßen. :rolleyes:

Und schon naht der nächste Trick
Der Bundestag soll über das umstrittene Ceta-Abkommen abstimmen, aber die EU-Kommission will es vorher in Kraft setzen. Nur die Bundesregierung könnte das verhindern.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/ceta-abstimmung-nationale-parlamente-vorlaeufige-anwendung

Aus dem Bericht:

zeit.de schrieb:
Hintergrund ist ein juristischer Kniff: Die Kommission will das Abkommen zur "vorläufigen Anwendung" vorschlagen – möglicherweise sogar den kompletten Vertrag. Das klingt technisch, ist aber von enormer Tragweite.
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Mein Gott, dieses Brüssel........ :mad:
 
Vielleicht haben ihm das die "außerirdischen Beobachter" befohlen......
Es ist zum:cry::wut2::angry2::4puke:
LG
 
Der nächste Anschlag der EU...

Freihandelsabkommen: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.

Diesen Montag startet eine neue Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dabei wird voraussichtlich auch ein Vorschlag diskutiert, der die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien deutlich verschlechtern könnte - vor allem in Deutschland. Bemerkenswert ist, wer diesen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen will: nicht etwa die traditionell als weniger umweltbewusst geltenden USA, sondern die EU.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...faehrden-deutsche-energiewende-a-1102099.html
 
Auch wenn zur Zeit viel unfassbar schreckliches geschieht, hoffe ich trotzdem darauf, das von diesem so brandgefährlichem Thema nichts ablenkt. Denn das darf und sollte es auf keinen Fall.
Diese Nachschrift eines Vortrages hier, ist garantiert für jeden ganz wunderbar verständlich und unkompliziert zu lesen.
In eurem eigenen Interesse kann ich es euch wirklich nur mehr als empfehlen! Das betrifft und nämlich ausnahmslos alle!
Es geht hier um TISA, TTIP, CETA & Co. .

Handel mit Dienstleistungen:
Gefährdet TISA die kommunale Daseinsvorsorge ?
Nachschrift eines Vortrages von Wilhelm Neurohr
am 25. September 2015 in Brühl
http://www.brbgf.de/documents/TISA_Vortrag_Neurohr_in_Bruehl.pdf

Und:
7. Juli 2016 um 14:02 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Globalisierung

Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen. Von Jens Berger. ...]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121
 
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sunnythecat schrieb:
Auch wenn zur Zeit viel unfassbar schreckliches geschieht, hoffe ich trotzdem darauf, das von diesem so brandgefährlichem Thema nichts ablenkt. Denn das darf und sollte es auf keinen Fall.
Diese Nachschrift eines Vortrages hier, ist garantiert für jeden ganz wunderbar verständlich und unkompliziert zu lesen.
In eurem eigenen Interesse kann ich es euch wirklich nur mehr als empfehlen! Das betrifft und nämlich ausnahmslos alle!
Es geht hier um TISA, TTIP, CETA & Co. .

Handel mit Dienstleistungen:
Gefährdet TISA die kommunale Daseinsvorsorge ?
Nachschrift eines Vortrages von Wilhelm Neurohr
am 25. September 2015 in Brühl
http://www.brbgf.de/documents/TISA_Vortrag_Neurohr_in_Bruehl.pdf

Und:
7. Juli 2016 um 14:02 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Globalisierung

Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen. Von Jens Berger. ...]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121
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Es is schwierig auf dieser, globalen Ebene, Einfluss zu haben denk ich mal. Klar kann man Petionen unterschreiben usw usf... Was wirklich hilft ist, regionale Bauern zu unterstützen zB.
Sie sind es, die im Ernstfall für unser Überleben sorgen werden....
 
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