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Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 27. September 2007.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.733
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
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    Die Fakten: (taz 27. Sept 2007)

    "Aktenzeichen Z 41CS 163 /07

    Die Tat: Während ihre Arbeit an eine Schule in Waren (Müritz) bemerken 3 Gärtner, dass ein Mann rechtsextrmes Werbematerial an Kinder verteilt. Sie fordern den NPD-Politiker auf, zu verschwinden, nehmen ih schliesslich das Werbematerial ab und werfen es in den Müll

    Die Angeklagten: Der Diplomingenieur Stefan Garmhausen, 40 Jahre, hat einen eigenen Gartenbaubetrieb. Die zwei Mitangeklagten waren seine Mitarbeiter. Garmhausen stehst zu der Tat. Er bestreite aber, dass er dem NPD-Mann Gewalt angedroht hat.


    Das Strafmaß: Das Amtsgericht Waren wertet das Verhalten der Männer als Beleidigung, Sachbeschädigung und Nötigung. Er erließ Strafbefehle in der Höhe von insgesamt 6.000 € (Mit Worten: Sechstausend!) Die Angeklagetn legen dagegen Widerspruch ein. Nun muss das Gericht den Fall Verhandeln. Ihre Verteidiger hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird."


    Das ich diesen Fall empörend finde, kann sich hier jeder/e denken. Dass solche Fälle nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österrerich geschen können, habe ich schon in der 70er Jahren am "eigenen Leib" erfahren dürfen. Ich wurde zu einer Polizeistrafe -- das gibt so in Deutschland nicht!!! - rechtskräftig verurteilt und musste bezahlen.
    Es wird in Deutschland oft von Rechtsextremismus geredet, teilweise sogar ein NPD - Verbot gefordert. Die Politiker erwarten von den Bürger Zivilcourage und Nein zu NPD - und dann kommt das heraus. War nicht schon immer die Deutsche Justiz auf seine rechte Auge blind???

    Shimon1938
     
  2. sage

    sage Guest

    Die deutsche Rechtsprechung ist manchmal unverständlich.
    Täter werden laufengelassen und Opfer müssen zahlen.
    Wer einem Opfer zur Hilke kommt, muß mit einer Klage des Täters wegen Körperverletzung rechnen.
    Wer, heute erst gelesen, halbverhungerte Tiere von einem Grundstück rettet und die Tiere versorgt, wird vom Tierquäler verklagt und das Gericht tagt...
    Und im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Äußerungen und Taten werden die abstrusesten Urteile gefällt.
    Vielleciht liegt´s an den vielen Sonnenstudios in diesem, unserem Lande...



    Sage
     
  3. Katze1

    Katze1 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    21. September 2005
    Beiträge:
    11.870
    Ort:
    Wien
    Hallo Shimon,

    blöd, dass nicht alle bereits in der Volksschule Jus studiert haben. :ironie:

    Offenbar hat sich der Anwalt auf den Tatbestand Raub berufen und die Kosten für die geraubten Flugblätter eingefordert.
     
  4. Gawyrd

    Gawyrd Guest

    Naja - Selbstjustiz ist bei uns halt nicht erlaubt (auch wenn es "für einen guten Zweck" ist). Die drei Männer hätten die Schuldirektion verständigen oder die Polizei holen bzw. den Mann anzeigen müssen - dann wäre jetzt höchstwahrscheinlich der Politiker verurteilt und nicht die 3 Gärtner. Das gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch Vertretern problematischer Ideologien gegenüber an Gesetze halten muss.
     
  5. Frater 543

    Frater 543 Guest

    Nein, ich halte nichts von der NPD und die Stafe für viel zu hoch aber....

    Der Nazi-Werber hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Die Gärtner hingegen schon.
    Wir haben eine Meinungsfreiheit und auch diese Neonazis dürfen ihre Meinung sagen, ob es uns passt oder nicht. Wäre das nicht so, wäre das in meinen Augen noch schlimmer.

    Gerade diese NPD-Leute sind ganz schnell dabei andere zu verklagen und sich (zu Recht) auf den Rechtsstaat zu berufen. So kann man denen nicht beikommen.

    Es muss aufgeklärt werden. Es werden seit der Wende ganze Jugendgenerationen in Ostdeutschland von NPD-Organisation erzogen, weil das die einzigen sind, die es hinbekommen Jugendarbeit zu leisten. DAS ist ein Problem und das werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.

    :confused:
     
  6. sage

    sage Guest

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    Und deshalb ist es auch besser wegzusehen, wenn jemand verprügelt, vergewaltigt oder was auch immer wird.
    Selbst, wenn man das Opfer ist, besser abmurksen lassen, weil man ansonsten womöglich für den Täter lebenslänglich ne Rente zahlen darf. "Von der Ohrfeige hat mein Mandant jetzt dauerhafte Kopfschmerzen und wird nicht mehr arbeiten können...."
    Gott sei Dank gibt es aber immer noch Menschen, die sich über solche Gesetze keine Gedanken machen, wenn Hilfe benötigt wird.
    Die Demokratie schützt ihre Verbrecher. Die Opfer sollen doch sehn, wo sie bleiben.:escape:



    Sage
     
  7. Frater 543

    Frater 543 Guest

    Jepp.

    Ich erinnere mich noch an einen Satz einer überaus "gebildeten" deutschen Sängerin und Soap-Darstellerin, die in Bezug auf eine angemeldete NPD Demo in Berlin sagte, es sei eine Schande, dass solche Leute sich in einem demokratischen Land versammeln und äußern dürften.

    Setzen! 6!
     
  8. Frater 543

    Frater 543 Guest

    Solche Fehlinformationen, wie Du sie hier raushaust, führen eher dazu, dass keiner hilft.

    Notwehr und Nothilfe decken genau solche Situationen ab.
     
  9. sage

    sage Guest


    Und deshalb ist es auch besser wegzusehen, wenn jemand verprügelt, vergewaltigt oder was auch immer wird.
    Selbst, wenn man das Opfer ist, besser abmurksen lassen, weil man ansonsten womöglich für den Täter lebenslänglich ne Rente zahlen darf. "Von der Ohrfeige hat mein Mandant jetzt dauerhafte Kopfschmerzen und wird nicht mehr arbeiten können...."
    Gott sei Dank gibt es aber immer noch Menschen, die sich über solche Gesetze keine Gedanken machen, wenn Hilfe benötigt wird.
    Die Demokratie schützt ihre Verbrecher. Die Opfer sollen doch sehn, wo sie bleiben.:escape:



    Sage
     
  10. Gawyrd

    Gawyrd Guest

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    Von "Wegsehen" war nicht die Rede - sondern davon, die korrekten Maßnahmen zu setzen.

    Bitte vermisch hier nicht Äpfel mit Birnen - es geht hier nicht um Prügelei und Vergewaltigung, sondern um Flugblätterverteilung auf einem Schulhof.

    Wie das rechtlich ausschaut und in der Praxis gehandhabt wird mit Notwehrüberschreitung (was Du hier ansprichst), das weiß ich nicht - da kenne ich mich nicht aus. (Das wäre was für die JuristInnen im Forum.) Es besteht aber eine Pflicht zur zumutbaren Hilfeleistung - wenn man wegschaut, wenn jemand vergewaltigt / verprügelt etc. wird, macht man sich strafbar.

    Sei mir nicht bös - aber Sätze wie "Die Demokratie schützt ihre Verbrecher. Die Opfer sollen doch sehn, wo sie bleiben." kenne ich bei uns eher von rechtspopulistischen Parteien.
     
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