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fetterKater
Guest
Tatsächlich? (sorry, da muss ich lachen)
Wenn dieses Gesetz geändert wird, ändert sich nichts.
http://www.pressefreiheit-wissen.de/
Nochmal für ganz Langsame (also dich )
Erstens ändert sich sehr wohl etwas, und zwar kann die Bundesregierung sonstwas verabschieden ohne das Volk davon in Kenntnis setzen zu müssen. Das müssen sie momentan aber und sie tun es auch, wenn auch nicht ausreichend und oft auch ausweichend, aber sie tun es. Wenn sie es nicht mehr müssen, dann werden sie es auch nicht mehr tun, capisce?
P.S. und seit wann interessiert es die Bundesregierung, dass wir ein Grundgesetz haben? Hartz 4 verstößt auch gegen 2 Grundrechte und trotzdem wird es nicht abgeschafft, was soll also dein Zitat?