Einschränkung der Pressefreiheit

[Condemn]

Warum denkst du das? Ich glaube das nicht, denn das ist die einzige Partei denen ich ihre Ziele, die sie öffentlich verkünden, auch abkaufe. Dass das bestehende System nicht von heute auf morgen umgekrempelt werden kann ist klar.
Aber eigentlich passt der Artikel doch zum Thema! Die Linke hat nämlich einen Antrag gestellt bei der BR um einsehen zu können wer da von der Finanzwelt so ein und aus geht.

Ja... die Ziele sind sicherlich aufrichtig. Aber die Macht der Banken und Konzerne kann keine Regierung ignorieren, egal welche Parteien die Regierung bilden. Die Linke würde versuchen diese Macht zu beschneiden, aber ich glaube, das es zu spät ist. Denn was wären die Resultate? Die Linken wollen nämlich nicht raus aus dem Euro. Sie wollen auch nicht raus aus den Rettungspaketen. Sie fordern sogar gemeinschaftliche Anleihen (Eurobonds). Nichts davon hätten sie im Griff und nichts davon könnten sie ohne die Banken regeln. Sie wären erpressbar wie jede andere Regierung auch.

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Was das Thread-Thema betrifft gibt es mittlerweile ein Urteil:

Es ist ein Grundsatzstreit über Pressefreiheit: Ein Journalist wollte vom BND Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern - das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es betont aber, dass Behörden grundsätzlich Auskunft geben müssen. Der Journalistenverband ist dennoch besorgt.

So recht wissen die Beobachter und Beteiligten kurz nach der Urteilsverkündung noch nicht, was sie mit dem Richterspruch anfangen sollen: Der Rechtsanwalt freut sich trotz abgewiesener Klage seines Mandanten über einen "großen Erfolg für die Pressefreiheit". Der Deutsche Journalistenverband (DJV) dagegen zeigt sich besorgt: Die Pressefreiheit habe "einen Knacks bekommen", twittert der Verband.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ehoerden-muessen-auskunft-geben-a-884584.html

 

[fetterKater]

Ja... die Ziele sind sicherlich aufrichtig. Aber die Macht der Banken und Konzerne kann keine Regierung ignorieren, egal welche Parteien die Regierung bilden. Die Linke würde versuchen diese Macht zu beschneiden, aber ich glaube, das es zu spät ist. Denn was wären die Resultate? Die Linken wollen nämlich nicht raus aus dem Euro. Sie wollen auch nicht raus aus den Rettungspaketen. Sie fordern sogar gemeinschaftliche Anleihen (Eurobonds). Nichts davon hätten sie im Griff und nichts davon könnten sie ohne die Banken regeln. Sie wären erpressbar wie jede andere Regierung auch.

Das ist so nicht wahr. Die Linke hat gegen alle bisherigen Rettungspakete gestimmt, als einzige Partei, und ich glaube immer noch, dass eine Regierung dazu da ist die Wirtschaft und die Finanzclique zu regulieren. Stichwort Trennbankensystem. Wenn es zu spät wäre so wie du es sagst, dann können wir ja auch gleich Goldman Sachs direkt die Gesetze verabschieden lassen. Dass die Sache aber ein verdammt schwieriger Weg sein wird, das ist klar! Ich lese mir jetzt mal das Urteil durch...

 

[Musikuss]

naja, es heißt ja auch man steht in der braunen Ecke und nicht man ist eine braune Ecke...

Ach, verzeih, das wusste ich nicht.

 

[Musikuss]

P.S. Außerdem vertrete ich selbst in einige Dingen linke Positionen. Beispielsweise bin ich für das BGE, Reichensteuer oder deutliche Beschneidung der Finanzmärkte.


Das Problem sind immer die Radikalen, die Einseitigen, die nicht fähig sind, andere Positionen überhaupt zu denken.

 

[Condemn]

Das ist so nicht wahr. Die Linke hat gegen alle bisherigen Rettungspakete gestimmt, als einzige Partei, und ich glaube immer noch, dass eine Regierung dazu da ist die Wirtschaft und die Finanzclique zu regulieren. Stichwort Trennbankensystem. Wenn es zu spät wäre so wie du es sagst, dann können wir ja auch gleich Goldman Sachs direkt die Gesetze verabschieden lassen. Dass die Sache aber ein verdammt schwieriger Weg sein wird, das ist klar! Ich lese mir jetzt mal das Urteil durch...

Ja, sie haben natürlich gegen die Rettungspakete gestimmt. Sie habe ja sogar dagegen geklagt. Aber das heißt nicht, dass sie etwas ganz anderes wollen. Denn Eurobonds sind letztlich nicht so anderes. Und die fordern sie schon lange.

Und das Problem wäre: Sie könnten in Deutschland theoretisch, und angenommen sie wären die Regierung, die Macht der Banken deutlich beschneiden... Aber es geht hier ja um viel mehr als nur um Deutschland. Es geht sogar um mehr als nur die EU. Und die Finanzwelt ist so verstrickt, mafiös, unkontrollierbar und v.a. eben sehr beweglich... das ist nicht in den Griff zu bekommen. Das ist nicht mal intern zu ändern. Ist ja nicht so als gäbe es da eine klare Führung. Das ist eher eine sehr komplexe Dynamik die keiner mehr kontrolliert. Es gibt m.A.n. nur einen einzigen Weg: Das System überdreht und kollabiert. Das ist verzögerbar und es wäre theoretisch sofort herbeiführbar... aber abwenden kann das niemand.

Die Gesetze kommen übrigens oft genug von Banken. Die Blaupausen dafür werden oft von Banken geschrieben und dann verabschiedet. EU-weit und auch in Deutschland... Es wurden schon mehrere Beispiele aufgedeckt und das wird nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sein.

 

[Sabbah]

P.S. Außerdem vertrete ich selbst in einige Dingen linke Positionen. Beispielsweise bin ich für das BGE, Reichensteuer oder deutliche Beschneidung der Finanzmärkte.


Das Problem sind immer die Radikalen, die Einseitigen, die nicht fähig sind, andere Positionen überhaupt zu denken.

xDDD du denkst offenbar, weil du dir da ein paar Positionen zurecht gelegt hast, die quer durchs politische Spektrum zu finden sind, stehst du über den Dingen xD so stellst du dich ja auch gern da weder links noch rechts zu sein. bei denen muss man aber am meisten aufpassen!!!

du versuchst dich hier über deinem Wert zu verkaufen...

du denkst genauso ideologisch, wie das alle tun müssen, also versteif dich nicht allzusehr auf die eigene Position, die ist meistens falsch...

 

[fetterKater]

Die Gesetze kommen übrigens oft genug von Banken. Die Blaupausen dafür werden oft von Banken geschrieben und dann verabschiedet. EU-weit und auch in Deutschland... Es wurden schon mehrere Beispiele aufgedeckt und das wird nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sein.

Ich weiß, was ich meinte war, man könnte es offiziell machen, es ändert ja nicht viel am derzeitigen System (also GS alles überlassen). Ja die andere "Lösung" wäre ein natürlicher Zusammenbruch des Systems und das was momentan passiert ist nur eine Verzögerung (Geld reinpumpen in den Finanzmarkt durch ESM, Bankenrettungen etc.). Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wenn die Finanzwelt tatsächlich kollabiert.

Eine Regulation und der Verbot von bestimmten, der Realwirtschaft überhaupt nicht dienlichen Spekulationen (Leerverkäufe, Zinswetten...) kann aber verboten werden. Aber nicht mal das bekommen sie hin...

 

[Condemn]

Ich weiß, was ich meinte war, man könnte es offiziell machen, es ändert ja nicht viel am derzeitigen System (also GS alles überlassen). Ja die andere "Lösung" wäre ein natürlicher Zusammenbruch des Systems und das was momentan passiert ist nur eine Verzögerung (Geld reinpumpen in den Finanzmarkt durch ESM, Bankenrettungen etc.). Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wenn die Finanzwelt tatsächlich kollabiert.

Eine Regulation und der Verbot von bestimmten, der Realwirtschaft überhaupt nicht dienlichen Spekulationen (Leerverkäufe, Zinswetten...) kann aber verboten werden. Aber nicht mal das bekommen sie hin...

Goldman Sachs ist nicht alles überlassen. Es gibt noch viele BigPlayer, aber die sind ja auch untereinander extrem verstrickt. Da gibts keine klare Hierarchie und der Blick von außen kann sehr täuschen, weil die wirklichen Besitzverhältnisse vollkommen unklar sind. Ich glaube, das auch intern keiner einen wirklichen Überblick hat. Das ist für Menschen gar nicht mehr zu überblicken und auch nicht zu berechnen. Berechenbar ist nur der eigene Gewinn... Aber das Gesamtsystem in konstruktive Bahnen zu lenken... dafür bräuchte es nen Finanz-Jesus...

Und die Finanzmärkte einzuschränken ist national durchaus möglich. Aber es ist international nicht gewollt (national natürlich auch nicht wirklich). Das ist ein bisschen wie mit der Vermögenssteuer... die Sorge ist, das wenn man die hochschraubt, die Vermögenden (und ev. die dazugehörigen Firmen) eben auswandern. Denn was Deutschland reguliert, wird dann eben in London oder New York etc. gemacht... wirds ja eh.

Und egal was gegen die Banken gemacht wird: Die werden immer sagen, dass daraus Pleiten und damit ein Dominoeffekt in den Kollaps herbeigeführt werden würde. Denn das Bankensystem ist ja sehr instabil... vollkommen überschuldet. Und damit argumentieren (erpressen) sie.

 

[fetterKater]

Und die Finanzmärkte einzuschränken ist national durchaus möglich. Aber es ist international nicht gewollt (national natürlich auch nicht wirklich)

Und das ist doch genau der Punkt. Die Regierungen müssen sich endlich mal aus dem Erpressungsgriff der Finanzwelt befreien. Sie sind dazu in der Lage, trauen sich aber nicht, weil sie ihre größten Spender und künftigen Arbeitgeber nicht verprellen wollen.

Das ist ein bisschen wie mit der Vermögenssteuer... die Sorge ist, das wenn man die hochschraubt, die Vermögenden (und ev. die dazugehörigen Firmen) eben auswandern. Denn was Deutschland reguliert, wird dann eben in London oder New York etc. gemacht... wirds ja eh.

Nur, dass wir unter Kohl schon mal eine Vermögenssteuer hatten. Es wäre ja nichts neues in der Bundesrepublik. Außerdem könnte man das amerikanische System einführen, nach dem die Vermögenden nach Staatsangehörigkeit besteuert werden, da können sie meinetwegen leben wo sie möchten.

nd egal was gegen die Banken gemacht wird: Die werden immer sagen, dass daraus Pleiten und damit ein Dominoeffekt in den Kollaps herbeigeführt werden würde. Denn das Bankensystem ist ja sehr instabil... vollkommen überschuldet. Und damit argumentieren (erpressen) sie.

Ja das ist die gängige Argumentation aber wieso lässt man sich davon so beeindrucken? Wer sich verzockt der hat dafür zu zahlen. Wenn ich ins Casino gehen würde und verliere meine ganze Kohle hilft mir der Staat auch nicht, aber ich bin ja auch nicht "systemrelevant". Island hat übrigens ihre Banken Pleite gehen lassen und es ist dem Land gut bekommen. Die Banken kann man ja vorher zerstückeln, Merkel hatte ja damals angekündigt, dass sie verhindern will, dass die Großbanken wieder zu mächtig werden. Was ist passiert? Das Gegenteil.

 

[Condemn]

Und das ist doch genau der Punkt. Die Regierungen müssen sich endlich mal aus dem Erpressungsgriff der Finanzwelt befreien. Sie sind dazu in der Lage, trauen sich aber nicht, weil sie ihre größten Spender und künftigen Arbeitgeber nicht verprellen wollen.

Nein, das ist nicht nur Eigeninteresse. Denn es würden letztlich alle darunter leiden wenn die Finanzwelt abdreht. Dagegen ist Griechenland nur ein laues Lüftchen.

Nur, dass wir unter Kohl schon mal eine Vermögenssteuer hatten. Es wäre ja nichts neues in der Bundesrepublik. Außerdem könnte man das amerikanische System einführen, nach dem die Vermögenden nach Staatsangehörigkeit besteuert werden, da können sie meinetwegen leben wo sie möchten.

Die USA besteuern jeden, egal wo er lebt. Aber sie besteuern ja gerade Vermögende sehr niedrig. Es wird kein System geben, wo die Reichen wirklich zur Kasse gebeten werden. Denn die sitzen ja (v.a. in den USA) oft genug selbst in der Politik. Und sie haben eben sehr viel Einfluss... haben viel erpresserische Macht. Dazu kommt, das eine Vermögenssteuer gerade im mittelständischen Bereich sofort auch kleine Firmen belastet... denn da ist Unternehmen und Privatvermögen nicht mehr so leicht zu trennen. Plus: Es gibt tausende Tricks das Privatvermögen scheinbar zu senken.

Ja das ist die gängige Argumentation aber wieso lässt man sich davon so beeindrucken? Wer sich verzockt der hat dafür zu zahlen. Wenn ich ins Casino gehen würde und verliere meine ganze Kohle hilft mir der Staat auch nicht, aber ich bin ja auch nicht "systemrelevant".

Das ist ja der Punkt... In dem Moment, wo Dein Niedergang noch viele andere mitreißen würde, würden selbst die Armen Dir noch helfen wollen damit Du sie nicht mit runterziehst. Die Größe, die Kapitalkonzentration (fehlende Verteilung) ist das Problem. Und das ist nicht umkehrbar... das geht ja immer weiter. In der derzeitigen Krise wird der Mittelstand ärmer und die Armen sowieso, aber die Reichen werden meistens reicher. Privatisierung von Vermögen und Umwälzung der Schulden auf das Kollektiv. Das Prinzip läuft ständig und überall. Der Fehler liegt dabei in uns Menschen. Das System ist nur ein Spiegelbild dessen.

Island hat übrigens ihre Banken Pleite gehen lassen und es ist dem Land gut bekommen. Die Banken kann man ja vorher zerstückeln, Merkel hatte ja damals angekündigt, dass sie verhindern will, dass die Großbanken wieder zu mächtig werden. Was ist passiert? Das Gegenteil.

Island ist ein gutes Beispiel. Aber glimpflich ging es auch da nicht ab. Und würde Deutschland das machen, ginge der Euro sofort drauf... und damit vermutlich auch der Dollar, bzw gäbe es mit Sicherheit eben einen Finanzkollaps der weltweit alles mit runterziehen würde. Es geht bei Deutschland immer sofort um alles. Möglicherweise gehts schon bei Italien bald um alles, weil Italien auf der Kippe steht und zu groß ist als das damit umzugehen wäre wie mit Griechenland. 2013 dürfte spannend werden was das betrifft...