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Einschränkung der Pressefreiheit

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von fetterKater, 17. Februar 2013.

  1. fetterKater

    fetterKater Guest

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    also mich wunderts nicht. Ist nur die logische Konsequenz von Merkels Obrigkeitspolitik...

    http://www.spiegel.de/politik/deuts...desbehoerden-a-883748.html#spCommentsBoxPager
     
  2. meinschatz

    meinschatz Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. August 2010
    Beiträge:
    3.410
    Ort:
    Irgendwo zwischen Himmel und Hölle
    Ja , das ist schon Länger der Weg .

    http://www.youtube.com/watch?v=14UQJh84ebg&feature=related
    Merkel verbietet Jurnalisten die wahrheit zu sagen Zensur
     
  3. fetterKater

    fetterKater Guest

    Dass unsere Medien - vor allem die Privaten - eine sehr einseitige Berichterstattung an den Tag legen ist klar (um es mal vorsichtig auszudrücken), aber dass die Pressefreiheit jetzt auch gesetzlich ausgehebelt werden soll ist ein anderes Kaliber. Mir schwant nichts Gutes...
     
  4. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.296
    Ja, das ist schon ein Hammer. Allerdings zeigt sich diese Entwicklung schon seit längerem und wird weitergehen. Es wird ja an vielen Schrauben gedreht und die Demokratie wird nach und nach ausgehöhlt bis irgendwann nicht mehr viel, außer einer pseudodemokratischen Fassade, davon übrig bleibt.
     
  5. meinschatz

    meinschatz Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. August 2010
    Beiträge:
    3.410
    Ort:
    Irgendwo zwischen Himmel und Hölle
    Na ja , ....
    um die Machterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Intrigen zu festigen ,
    ist es schon sinnvoll das Volk permanent und immer tiefer geistig zu Verarmen .

    Die Pressefreiheit gesetzlich zu verbieten ist dabei eben sehr hilfreich .
     
  6. fetterKater

    fetterKater Guest

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    Ich gebe euch beiden Recht. Das Schlimme ist nur, dass man sich als Volk so machtlos fühlt. Zumindest geht es mir so und ich denke mal vielen anderen auch. Ich frage mich wirklich was man da machen, um diesen Prozess des Demokratieabbaus aufzuhalten?
     
  7. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.711
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD


    diese "pseudo-demokratie" ist schon längst erreicht - die politiker machen was sie wollen ohne jemanden rechenschaft ablegen zu müssen.


    shimon
     
  8. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.296
    Sehe ich teilweise so, aber noch nicht ganz. Die Medien sind ja auch schon lange nicht mehr nur frei und möglichst objektiv, aber bisher gabs schon ab und zu mal deutlich kritische Töne zu einigem was ablief. Sollte die Regierung es aber tatsächlich durchsetzen können, das Bundesbehörden keine Auskunftspflicht mehr haben... dann ist das sicher ein sehr deutlicher Schritt... eher einer der letzten Sargnägel. Ein weiterer wäre dann Zensur des Internets. Und auch da gibts ja Bestrebungen.

    Nicht zu leugnen ist jedenfalls die Entwicklung einer Entdemokratisierung und es gibt ja keinerlei Gründe davon auszugehen, diese Entwicklung würde sich bald umkehren. Insofern kann man da schon sehr pessimistisch sein was die Zukunft betrifft.
     
  9. Elfman

    Elfman Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    17. März 2010
    Beiträge:
    10.763
    Ort:
    Frankfurt/Main
    Zitat:
    „Hecker war zur Zeit der Veröffentlichung Beamter im Bundesinnenministerium. Heute ist er Richter im 6. Senat am Bundesverwaltungsgericht - und hat genau über diese Sache mitzuentscheiden.“
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deuts...desbehoerden-a-883748.html#spCommentsBoxPager

    Mal ne Frage. Wenn dem wirklich so ist, könnte man da nicht einen „Befangenheitsantrag“ stellen?
     
  10. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.296
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    Und darüber entscheidet dann wer? Nen Richter der vorher in irgendeinem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags saß? :D
     
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