So ungerecht ist das Sparpaket
Ist es tatsächlich so? Natürlich hat die Regierung einen ganz anderen Blick auf ihr Sparprogramm. "Es ist natürlich schmerzlich, aber unvermeidlich und verantwortbar", sagt CSU-Chef Horst Seehofer zu stern.de. Die beschlossenen Maßnahmen würden die Lasten ausgewogen verteilen. Das lässt sich aus Sicht der schwarz-gelben Koalition sehr einfach mit Zahlen belegen. Im Jahr 2011 zum Beispiel muss die Wirtschaft rund 5 Milliarden Euro beisteuern, das Sozialwesen ebenfalls 5 Milliarden, die Verwaltung 2,5 Milliarden. Hinzu kommt noch die Verschiebung eines Prestigeprojekts - der Bau des Berliner Stadtschlosses -, was weitere 0,6 Milliarden einsparen soll. Das klingt erstmal ganz vernünftig.
Das Sparpaket im stern.de-Check
Was hat Schwarz-Gelb genau vor? Wo will die Koalition sparen? Wie hoch sind die jeweiligen Sparvolumina? Und wie sind Sie von jeder einzelnen Maßnahme betroffen? Hier finden Sie eine konkrete Analyse der einzelnen Vorhaben.
Das Paket im stern.de-Check
Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. stern.de hat jede Einzelmaßnahme des Pakets nochmals geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Für sich genommen sind die meisten Einzelmaßnahmen sinnvoll und könnten als nötig gerechtfertigt werden. Aber als Paket stellen sie einen Schlag ins Gesicht gerade der Geringverdiener da, weil andere, wohlhabendere Bevölkerungsgruppen kaum betroffen sind. So ist es vertretbar, den Rentenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Ebenso kann man gute Gründe dafür anführen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kappen. Aber diese sozialen Härten sind nur gerecht, wenn mit anderen Einkommensschichten ebenso hart umgegangen wird. Und das ist genau die Krux an diesem Paket: Denn die Gutverdiener kommen gut davon: Es gibt keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine zusätzliche Belastung von Erbschaften, beim Elterngeld spürt ein Gutverdiener nichts oder nur kaum etwas vom schwarz-gelben Sparen. Zudem bleibt der Schildbürgerstreich der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers erhalten, an das gesamte verkorkste Mehrwertsteuersystem mit seinen skurrilen Vergünstigungen wagt sich Schwarz-Gelb nicht heran. Sicher, es gibt neue Belastungen für die Atomkraftwerksbetreiber und auch die Bankenabgabe soll Geld bringen. Aber die Hoffnung auf das Geld der Bosse bleibt eher diffus, während die Härten bei den Geringverdienern, den Schwachen, sehr konkret sind. Auch das ist ungerecht.
In Österreich punktet momentan die Sozialdemokratie mit wirklich sozialen Themen, so weit ich das weiß. Da ist aber auch die rechts-rechte bürgerliche Koalition schon länger Vergangenheit (und hat Liberalisierung, Privatisierung und den anderen Dummfug des Marktkapitalismus und -liberalismus gebracht). 
