DGB kündigt Widerstand gegen Sparpaket an!

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mdelajo

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Berlin (ddp).

Sommer: Das wird der Regierung wirklich wehtun

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. «Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen», sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins. Die riesigen Sparsummen gingen ausschließlich zulasten der kleinen Leute und der Verbraucher, kritisierte Sommer. Es könne aber nicht sein, dass so getan werde, «als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt, die Wahrheit» sei: Die Reichsten der Reichen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der DGB werde sich damit nicht abfinden.

Sommer kündigte an, den Protest gegen das Sparpaket in die Betriebe zu tragen. «Wir halten das für das wirkungsvollere Mittel als jetzt einmal auf die Straße zu gehen», sagte er, «und das wird der Regierung wirklich wehtun.»


http://www.open-report.de/artikel/DGB+kündigt+Widerstand+gegen+Sparpaket+an/62136.html



Von der Leyen: "Sparpaket zeigt soziale Balance"

Mainz (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die soziale Balance des von der Bunsdesregierung verabschiedeten Sparpakets bekräftigt. Im ZDF-«Heute-Journal» sagte die CDU-Politikerin am Montagabend, es sei wichtig, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leistet und auch der Staat selbst seinen Sparbeitrag bringt. «Wir sagen mit diesem Sparpaket ganz deutlich, wie es die nächsten vier Jahren weitergeht.» Dadurch sei auch Verläßlichkeit und Klarheit darüber geschaffen, wie Deutschland wieder aus der Krise herausgeführt werden könne, sagte von der Leyen.

Bei der Wiedereingliederungshilfe für Arbeitslose werde man sich künftig auf das konzentrieren, was nicht nur Arbeitslosigkeit verwaltet. Zur Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose erklärte die Ministerin, dass an dieser Stelle gleichzeitig wieder etwas zurückgegeben werde, «nämlich in einem größeren Betrag für alle Kinder von 'Hartz-IV'-Empfängern, von Langzeitarbeitslosen, eine Investition in Bildung, in Förderung, damit sie mitkommen in der Schule, dass sie den Nachmittag strukturiert haben mit Musik, mit Sport, mit Teilhabe mit Gleichaltrigen.»


http://www.open-report.de/artikel/Von+der+Leyen:+Sparpaket+zeigt+soziale+Balance/62101.html

Ich möchte an dieser Stelle wirklich dazu ermuntern, wo immer sich Widerstand formiert, dabei zu sein. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?


Es ist unglaublich mit welcher Wortgewandtheit auch hier die Dinge wieder verdreht werden, um die größte asoziale Mogelpackung vor sich und vor anderen zu rechtfertigen! Die Ärmsten der Armen haben über ihre Verhältnisse gelebt ist der Tenor, den Merkel und Westerwelle verbreiten, eine Unverschämtheit.

Es ist ja nicht so, daß kein Geld da wäre. Die Großbonzen, die Banken, sie werden weitestgehend geschont, obwohl sie doch diejenigen waren und sind, die uns überhaupt erst gegen die Wand fahren liessen oder noch lassen.

Ein mögliches Scheitern der schwarzgelben Koalition wird mittlerweile ausgesprochen und vielleicht begehen sie ja wirklich eine Selbstdemontage mit, dem was sie tun.

:morgen:
 
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Ehrlich gesagt glaube ich wirklich, daß manche Dinge jetzt so langsam immer deutlicher zum Vorschein kommen.

Da nützen auch Verbalakrobatien bald nichts mehr, wie die von der Leyen das gestern schön geredet hat, da hätt ich am liebsten ........

:rolleyes:
 
Ich bekenne, über meine Verhältnisse zu leben....mit rund 600 Euro Arbeitslosengeld (nach Vollzeitstelle) komme ich nämlich nicht hin..ich zapfe also die eisernen Reserven des Herrn Schatz an, der zahlt jetzt 2/3 der Miete.
 
Ja genau.

Und wie größzügig sie auf das neue Schloss verzichtet haben, wow! Natürlich mussten die Diäten schnell vor der Sparaktion noch erhöht werden, es ist rührend, wie sehr ihr euch beschränkt, ihr lieben Politiker. Immer mit gutem Beispiel vorangehend.

:rolleyes:

Ich glaube, die haben täglich Multi-Orgasmen angesichts der Macht, angesichts des Schaltens und Waltens, welches sie - mal mit mehr, mal mit weniger Widerstand - auskosten.

Geld alleine kann der Motivator nicht sein, warum sie so geil darauf sind, ins Amt zu kommen und dort zu bleiben.

:confused:
 
Ich werde hier verlinken, wann sich was tut und möchte auch dazu ermuntern Links zu setzen etc.pp.


„Am 12. Juni werden wir in Stuttgart auf die Sparpläne der Bundesregierung die einzig richtige Antwort geben: Protest“, so Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. „Wem zum Sparen nur Familien und Arbeitslose einfallen, hat die rote Karte verdient.“

ver.di ruft zusammen mit dem DGB in einem breiten Bündnis für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit den Hauptrednern Frank Bsirske und Nikolaus Landgraf auf. Breymaier: „Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen.“


http://www.dermerkur.de/artikel/ver...ers_demos_am_12_juni_in_stuttgart/24573/466/2


Diese Seite wird hoffentlich regelmäßig aktualisiert:


http://www.demos.owlgegensozialabba...RSSNews&func=view&option=article&artid=215486


:morgen:
 
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Na, nun ist es soweit.
S.:)


Es ist überfällig :)


Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „So könnte vielleicht die eine oder andere drastische Sparmaßnahme nicht nötig werden“, sagte Nahles. Sie fände es nur angemessen, wenn nun auch die Verursacher der Finanzkrise für die notwendigen Konsolidierungsprogramme herangezogen würden. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ Insoweit sei es nicht gerecht, nur einseitig zu sparen.


„Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden“, sagte Oppermann. Dadurch könne das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie bröckeln. Der SPD-Politiker forderte die Regierung auf, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gehört, zurückzunehmen. Allein diese Maßnahme brächte sofort 5,6 Milliarden Euro für die öffentliche Hand.


„Gerecht geht anders“

Die Gewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske. „Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst – gerecht geht anders“, sagte er.



http://www.focus.de/politik/deutsch...pposition-sammelt-die-truppen_aid_516441.html


Ehrlich gesagt, wäre es doch erst überaus gerecht, wenn diejenigen, die des Verzocken Verursacher sind, in erster Linie und hauptsächlich dafür gerade stehen müssten.

Wie kann das überhaupt gerecht sein, wenn andere die Zeche für die Raffgeier, die Übermäßigen, die Masslosen zahlen müssen? Selbst eine Aufteilung ist da noch nicht einmal gerecht. Aber selbst die gibt es bei den Plänen ja noch nicht einmal.

Was steht da? Alleine die Rücknahme für Mehwertsteuererleichterungen für Hoteliers würde 5,6 Milliarden einbringen?

Es ist unglaublich! Ich wünsche mir sehr, daß diese Koalition nun und endlich gegen die Wand fährt.

:rolleyes:
 
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