LalDed
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Ich wäre ja froh um eine neue Volksabstimmung.....oder jede andere Regelung ausser nor-deal ...
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Ich wäre ja froh um eine neue Volksabstimmung.....oder jede andere Regelung ausser nor-deal ...
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C
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Guest
Und Doppel-Schwinger:
Johnsons Antrag auf Neuwahl scheitert
Nach der Zustimmung für das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, hat Boris Johnson wie erwartet die nächste Niederlage erlitten. Sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen verpasste die nötige Mehrheit im Unterhaus deutlich.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...mt-jetzt-ein-no-no-deal-gesetz-a-1285165.html
C
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Guest
Dein Wunsch dürfte wahr werden. Johnson hat jetzt nen paar Handschellen. Erstens darf er nicht ohne Deal raus und Neuwahlen darf er auch nicht abhalten. Damit hat er jetzt zwei Möglichkeiten:
1) Dem von May mit der EU ausgehandelten Deal zustimmen (eher nein)
2) Um Aufschub bitten um wieder neue Verhandlungen mit der EU zu beginnen.
3) Noch einen neuen Deal bis zum 31. Oktober aushandeln (eher nein)
1 kann er kaum machen, 3 wird er nicht schaffen. Insofern findet der Brexit dann wohl eher nicht Ende Oktober statt. Die EU wird ihm gegenüber aber sicherlich nicht wesentlich sanfter sein und v.a. das was er bzgl. Backstop will, wird er nicht bekommen:
"Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erneut Nachverhandlungen zum Brexit-Vertraggefordert. "Der Backstop muss beseitigt werden", sagte Johnson bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das möglich sei, könne ein geordneter EU-Austritt Großbritanniens noch gelingen."
Wird interessant zu sehen sein wie er aus dieser Sackgasse rauskommt. Ich vermute: Wird er nicht schaffen.
LalDed
Sehr aktives Mitglied
Es ist irrsinnig spannend! Also, nicht nur Johnson, sonder die ganze Brexitsache......
C
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Guest
Nächste Klatsche für Johnson - wobei man beachten muss, dass es sich dabei "nur" um ein schottisches Gericht handelt:
Das höchste schottische Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments, die von der Regierung beschlossen worden war, für unrechtmäßig erklärt. Die Richter erklärten, die Regierung unter Boris Johnson sei von dem "unangemessenen Ziel geleitet gewesen, das Parlament auszuschalten". Die Zwangspause sei "ungesetzlich". Das Gericht deutete an, auch die Queen, welche die Zwangspause genehmigen musste, sei in die Irre geführt worden.
(...)
Eine umgehende Öffnung des Parlaments wies das schottische Berufungsgericht aber nicht an; es verwies vielmehr auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs am kommenden Dienstag. Dies soll letztgültig über diese Klage sowie zwei weitere, ähnliche Verfahren urteilen, die parallel in London und Belfast anhängig sind.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-gericht-1.4596779
M.A.n. gibt es nur zwei realistische Szenarien und beide bedeuten Chaos. Dann gibt es noch eines das sehr unwahrscheinlich ist:
1) Johnson wird dazu gezwungen eine Verlängerung zu beantragen. Normalerweise wäre das schon so, denn das Parlament hat ein solches Gesetz verabschiedet - er hat aber gesagt das er sich nicht daran halten wird. Sollte er doch einknicken und GB nicht am 31. Oktober austreten, wäre er schon ein Verlierer.
2) Johnson "schafft es", dass GB am 31. Oktober austritt, ohne Deal: Das wird die britische Wirtschaft und wohl auch deutlich darüber hinaus taumeln lassen. Bisher legt er es genau darauf an.
3) Unwahrscheinlich: Er handelt doch noch irgendwie einen Deal mit der EU aus. Unwahrscheinlich ist es wegen des Backstops, den die EU auf jeden Fall will und Johnson auf gar keinen Fall. Meines Wissens nach gibt es niemanden der Ahnung von dem Thema hat und da irgendeine Lösung sieht. Würde er einen Deal mit Backstop annehmen wäre das ebenfalls eine Katastrophe für ihn.
Vielleicht das wahrscheinlichste Szenario, denn bisher gab es bei allem was man berechnen konnte doch auch Überraschungen:
4) Irgendein seltsamer Mischmasch... Es wäre z.B. zumindest theoretisch denkbar, dass der Brexit eigentlich "vollzogen" wird, durchaus auch als eine Art Unfall weil keine Verlängerung beantragt wird, dann im Nachhinein ein Gericht dessen Unrechtmäßigkeit erklären könnte - weil es ja das Gesetz gibt das Johnson eine Verlängerung beantragen müsste.
Sicher dürfte sein: Es wird relativ bald Neuwahlen geben, aber vermutlich nicht mehr vor dem 31. Oktober.
Politisch habe ich noch nie eine derart verfahrene Situation gesehen... Es scheint keine Lösung zu geben.
Das höchste schottische Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments, die von der Regierung beschlossen worden war, für unrechtmäßig erklärt. Die Richter erklärten, die Regierung unter Boris Johnson sei von dem "unangemessenen Ziel geleitet gewesen, das Parlament auszuschalten". Die Zwangspause sei "ungesetzlich". Das Gericht deutete an, auch die Queen, welche die Zwangspause genehmigen musste, sei in die Irre geführt worden.
(...)
Eine umgehende Öffnung des Parlaments wies das schottische Berufungsgericht aber nicht an; es verwies vielmehr auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs am kommenden Dienstag. Dies soll letztgültig über diese Klage sowie zwei weitere, ähnliche Verfahren urteilen, die parallel in London und Belfast anhängig sind.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-gericht-1.4596779
M.A.n. gibt es nur zwei realistische Szenarien und beide bedeuten Chaos. Dann gibt es noch eines das sehr unwahrscheinlich ist:
1) Johnson wird dazu gezwungen eine Verlängerung zu beantragen. Normalerweise wäre das schon so, denn das Parlament hat ein solches Gesetz verabschiedet - er hat aber gesagt das er sich nicht daran halten wird. Sollte er doch einknicken und GB nicht am 31. Oktober austreten, wäre er schon ein Verlierer.
2) Johnson "schafft es", dass GB am 31. Oktober austritt, ohne Deal: Das wird die britische Wirtschaft und wohl auch deutlich darüber hinaus taumeln lassen. Bisher legt er es genau darauf an.
3) Unwahrscheinlich: Er handelt doch noch irgendwie einen Deal mit der EU aus. Unwahrscheinlich ist es wegen des Backstops, den die EU auf jeden Fall will und Johnson auf gar keinen Fall. Meines Wissens nach gibt es niemanden der Ahnung von dem Thema hat und da irgendeine Lösung sieht. Würde er einen Deal mit Backstop annehmen wäre das ebenfalls eine Katastrophe für ihn.
Vielleicht das wahrscheinlichste Szenario, denn bisher gab es bei allem was man berechnen konnte doch auch Überraschungen:
4) Irgendein seltsamer Mischmasch... Es wäre z.B. zumindest theoretisch denkbar, dass der Brexit eigentlich "vollzogen" wird, durchaus auch als eine Art Unfall weil keine Verlängerung beantragt wird, dann im Nachhinein ein Gericht dessen Unrechtmäßigkeit erklären könnte - weil es ja das Gesetz gibt das Johnson eine Verlängerung beantragen müsste.
Sicher dürfte sein: Es wird relativ bald Neuwahlen geben, aber vermutlich nicht mehr vor dem 31. Oktober.
Politisch habe ich noch nie eine derart verfahrene Situation gesehen... Es scheint keine Lösung zu geben.
Tommy
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ANGST VOR NO-DEAL
BREXIT - Briten horten Waren im Wert von vier Milliarden Pfund
Aus Sorge vor einem ungeregelten Brexit haben die Briten einer Studie zufolge bereits Waren im Wert von vier Milliarden Britischen Pfund (etwa 4,3 Milliarden Euro) gehortet. Fast jeder Fünfte habe damit begonnen, seinen Vorrat an Nahrungsmitteln, Getränken oder Arzneimitteln aufzustocken, teilte der Finanzdienstleister Premium Credit am Montag in London mit. Für die Studie wurden 1052 Verbraucher befragt, die einen Job haben.
Wer hortet, versorgt sich demnach vor allem mit Lebensmitteln (74 Prozent), gefolgt von Arzneiprodukten (50) und Getränken (46)
https://www.wiwo.de/politik/ausland...-wert-von-vier-milliarden-pfund/24896500.html
BREXIT - Briten horten Waren im Wert von vier Milliarden Pfund
Aus Sorge vor einem ungeregelten Brexit haben die Briten einer Studie zufolge bereits Waren im Wert von vier Milliarden Britischen Pfund (etwa 4,3 Milliarden Euro) gehortet. Fast jeder Fünfte habe damit begonnen, seinen Vorrat an Nahrungsmitteln, Getränken oder Arzneimitteln aufzustocken, teilte der Finanzdienstleister Premium Credit am Montag in London mit. Für die Studie wurden 1052 Verbraucher befragt, die einen Job haben.
Wer hortet, versorgt sich demnach vor allem mit Lebensmitteln (74 Prozent), gefolgt von Arzneiprodukten (50) und Getränken (46)
https://www.wiwo.de/politik/ausland...-wert-von-vier-milliarden-pfund/24896500.html
Tommy
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Joey
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Premierminister in Großbrittanien... das ist ein Job, dem ich aktuell meinem ärgsten Feind nicht wünsche.
Vor ein paar Jahren hat die Queen mal in einer Rede den Witz gemacht, dass sie die Zahl der Premierminister, mit denen sie zusammengearbeitet hat, nannte und dann: "at the last count" hinzufügte. Ein beinahe prophetischer Witz...
Vor ein paar Jahren hat die Queen mal in einer Rede den Witz gemacht, dass sie die Zahl der Premierminister, mit denen sie zusammengearbeitet hat, nannte und dann: "at the last count" hinzufügte. Ein beinahe prophetischer Witz...
Wenn ich richtig gezählt habe, hatte Großbritannien sage und schreibe 14 Premierminister, seit Elisabeth II. im Jahr 1952 den Thron bestig. Damals war Winston Churchill im Amt.
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Guest
Ein seriöser Regierungs-Chef würde jetzt zurücktreten:
Oberste Richter erklären Zwangspause für britisches Parlament für rechtswidrig
Nach dem Willen von Premier Boris Johnson sollte das britische Parlament in London fünf Wochen lang aussetzen - mitten in der heißen Brexit-Phase. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Manöver nun jedoch für illegal.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...e-fuers-parlament-fuer-illegal-a-1288091.html
Oberste Richter erklären Zwangspause für britisches Parlament für rechtswidrig
Nach dem Willen von Premier Boris Johnson sollte das britische Parlament in London fünf Wochen lang aussetzen - mitten in der heißen Brexit-Phase. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Manöver nun jedoch für illegal.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...e-fuers-parlament-fuer-illegal-a-1288091.html